Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht nach Thematik
IV. Auswahl des Polizeipflichtigen
I. Anordnung nach § 17 ASOG
|
|
Ausgehöhlt***Begriff des Verwaltungsakts i.S.d. § 42 Abs. 1 VwGO; Widerspruchsfristberechnung (§ 69 VwGO) bei öffentlicher Bekanntgabe des VA; Ablauf der Widerspruchsfrist und Einlassung der Behörde zur Sache; Abgrenzung von Platzverweis/Aufenthaltsverbot (§ 29 ASOG) von § 17 ASOG; Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei Selbstgefährdung |
|
|
Baumfällig***Gefahrbegriff in § 17 ASOG; Polizeipflichtigkeit nach §§ 13, 14 ASOG; Verhältnis von mehreren Polizeipflichtigen; Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO; Rechtmäßigkeit der Androhung einer Ersatzvornahme (§§ 13, 11 VwVG); Antrag nach § 12 Abs. 2 S. 2 ASOG; Anforderungen eines Verfahrens nach § 123 VwGO |
|
|
Boygroup*Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 17 ASOG; Zuständigkeit des Bezirksamts; Begriffe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach § 17 ASOG; Verfassungsmäßigkeit und Umfang der öffentlichen Ordnung nach § 17 Abs. 1 ASOG |
|
|
Deutsche Eiche e. V.*FFK analog; Versammlungsbegriff von Art. 8 GG; Vereinigungsbegriff von Art. 9 GG; Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach § 17 ASOG; Polizeipflichtigkeit nach § 13 und § 16 ASOG; |
|
|
Leinen Los!**Subsidiäre Zuständigkeit nach § 4 Abs. 2 ASOG; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines LandesG im Rahmen einer Anfechtungsklage; Anforderungen des HundeG |
|
|
Obdachlos***Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO), Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten, § 17 Abs. 1 ASOG, Beiladung (§ 65 VwGO), Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Inanspruchnahme als Nichtstörer (§ 16 ASOG), Ermessensreduzierung auf Null |
|
|
Hanggrundstück****Statthafte Klageart gegen GrundVA eines Kostenbescheids; Rechtsnachfolge in öffentlich-rechtliche Pflichten; Zulässigkeit und Zuständigkeiten bei der reformatio in peius; Kostenbescheide für Fremdvornahme; Gefahrenperspektive im POR, Vollstreckungsrecht und auf Kostenebene; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff |
|
|
Sammy in der Krummen Lanke*****Voraussetzungen eines Widerspruchverfahrens; Wirksamkeit eines VAs nach § 43 VwVfG; Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für eine Ersatzvornahme (§§ 19, 10 VwVG) und eine Selbstvornahme (§§ 19, 12 VwVG); Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO |
II. Standardmaßnahmen
|
|
Fahrrad Weg!**Abgrenzung Gefahrenabwehr von Ordnungswidrigkeitsverfahren; Sicherstellung nach § 38 ASOG; subsidiäre Zuständigkeit nach § 4 Abs. 2 ASOG; Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch; Antrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 VWGO |
|
|
Keinen Platz den Drogen!****Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; VA-Begriff der § 42 VwGO und § 35 VwVfG; Abgrenzung von polizeilicher Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG und einer Polizeiverordnung nach § 55 ASOG; öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung nach § 41 VwVfG; Voraussetzungen und Verfassungsmäßigkeit von § 29 Abs. 2 ASOG (Aufenthaltsverbot) |
|
|
Straßenschlussstrich****Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO bei Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG; vorbeugende Unterlassungsklage als Fall der allgemeinen Leistungsklage; Wirksamkeit eines Vertrages nach §§ 54 ff. VwVfG; Gefahrenabwehr durch öffentlich-rechtlichen Vertrag |
|
|
Treffpunkt***Zuständigkeit des Bezirksamts aufgrund des ASOG für präventive Maßnahmen; Unterscheidung Aufgabenzuweisung und Ermächtigungsgrundlage; Identitätsfeststellung (§ 21 ASOG); Platzverweis und Aufenthaltsverbot (§ 29 ASOG); Ingewahrsamnahme (§ 30 ASOG); Sicherstellung von Sachen (§ 38 ASOG); Durchsuchung von Sachen (§§ 34, 35 ASOG); Zuständigkeiten bei den Standardmaßnahmen; Anwendung von § 17 ASOG neben Standardmaßnahmen; Inanspruchnahme eines Hoheitsträgers; Verpflichtung zum ordnungsrechtlichen Eingreifen |
|
|
Obdachlos***Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO), Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten, § 17 Abs. 1 ASOG, Beiladung (§ 65 VwGO), Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Inanspruchnahme als Nichtstörer (§ 16 ASOG), Ermessensreduzierung auf Null |
|
|
Nächtliche SchlagfertigkeitFortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog), Ingewahrsamnahme (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG), Verwaltungsvollstreckung, unmittelbarer Zwang, Klagehäufung (§ 44 VwGO) |
III. Polizeipflicht
|
|
Baumfällig***Gefahrbegriff in § 17 ASOG; Polizeipflichtigkeit nach §§ 13, 14 ASOG; Verhältnis von mehreren Polizeipflichtigen; Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO; Rechtmäßigkeit der Androhung einer Ersatzvornahme (§§ 13, 11 VwVG); Antrag nach § 12 Abs. 2 S. 2 ASOG; Anforderungen eines Verfahrens nach § 123 VwGO |
|
|
Deutsche Eiche e. V.*FFK analog; Versammlungsbegriff von Art. 8 GG; Vereinigungsbegriff von Art. 9 GG; Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach § 17 ASOG; Polizeipflichtigkeit nach § 13 und § 16 ASOG |
|
|
Stadtwerkstatt****Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung („Kommunalverfassungsstreit“); Außenwirkung des Verwaltungsakts bei Bescheiden und Hoheitsträgern; Klagebefugnis für Verwaltungsträger; Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Anordnung nach § 24 BImSchG; materielle/formelle Polizeipflich |
|
|
Unerwünschte Hilfe***Abgrenzung von § 15 Abs. 2 ASOG und § 64 Abs.1 ASOG; Ausgleich für Aufwendungen nach § 59 Abs. 1 oder Abs. 3 ASOG; Abgrenzung unmittelbare Ausführung und Sofortvollzug; Gefahrbegriff, Anscheinsgefahr, Putativgefahr und Scheingefahr; Anscheinsstörer; Inanspruchnahme eines Anscheinsstörers auf Kostenebene; Nachfolge in öffentlich-rechtliche Rechts- und Pflichtenpositionen |
IV. Auswahl des Polizeipflichtigen
|
|
Baumfällig***Gefahrbegriff in § 17 ASOG; Polizeipflichtigkeit nach §§ 13, 14 ASOG; Verhältnis von mehreren Polizeipflichtigen; Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO; Rechtmäßigkeit der Androhung einer Ersatzvornahme (§§ 13, 11 VwVG); Antrag nach § 12 Abs. 2 S. 2 ASOG; Anforderungen eines Verfahrens nach § 123 VwGO |
V. Verwaltungsvollstreckung
|
|
Abgezockt und Abgeschleppt****Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach § 40 VwGO bei Erstattungsansprüchen; Leistungsklage bei Erstattungsansprüchen ohne vorherigen Kostenbescheid; Anspruch auf Erstattung der Kosten in der Zwangsvollstreckung nach §§ 10, 19 Abs. 1 VwVG; Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme nach §§ 6, 10 VwVG; Bekanntmachung eines VA nach § 41 VwVfG; |
|
|
Baumfällig***Gefahrbegriff in § 17 ASOG; Polizeipflichtigkeit nach §§ 13, 14 ASOG; Verhältnis von mehreren Polizeipflichtigen; Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO; Rechtmäßigkeit der Androhung einer Ersatzvornahme (§§ 13, 11 VwVG); Antrag nach § 12 Abs. 2 S. 2 ASOG; Anforderungen eines Verfahrens nach § 123 VwGO |
|
|
Die Göttin****Abdrängende Sonderzuweisung zum Zivilrechtsweg (§ 40 Abs. 2 S. 1 VwGO); Staatshaftungsansprüche aus Amtshaftung und §§ 59 ff. ASOG; Vollstreckung nach § 6 Abs. 1 und 2 VwVG, Anforderungen des unmittelbaren Zwangs nach § 12 VwVG i.V.m. UZwG Bln |
|
|
Sammy in der Krummen Lanke*****Voraussetzungen eines Widerspruchverfahrens; Wirksamkeit eines VAs nach § 43 VwVfG; Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für eine Ersatzvornahme (§§ 19, 10 VwVG) und eine Selbstvornahme (§§ 19, 12 VwVG); Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO |
|
|
Scheunenabbruch****Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), Verwaltungsvollstreckungsrecht, Ersatzvornahme (§ 11 VwVG), Kostenbescheid (§ 10 VwVG), Sofortvollzug (§ 6 Abs. 2 VwVG), Beseitigungsverfügung (§ 57 Abs. 2 Satz 2 BauO Bln) |
|
|
Nächtliche Schlagfertigkeit****Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog), Ingewahrsamnahme (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG), Verwaltungsvollstreckung, unmittelbarer Zwang, Klagehäufung (§ 44 VwGO) |
|
|
Hanggrundstück****Statthafte Klageart gegen GrundVA eines Kostenbescheids; Rechtsnachfolge in öffentlich-rechtliche Pflichten; Zulässigkeit und Zuständigkeiten bei der reformatio in peius; Kostenbescheide für Fremdvornahme; Gefahrenperspektive im POR, Vollstreckungsrecht und auf Kostenebene; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff |
|
|
Unerwünschte Hilfe***Abgrenzung von § 15 Abs. 2 ASOG und § 64 Abs.1 ASOG; Ausgleich für Aufwendungen nach § 59 Abs. 1 oder Abs. 3 ASOG; Abgrenzung unmittelbare Ausführung und Sofortvollzug; Gefahrbegriff, Anscheinsgefahr, Putativgefahr und Scheingefahr; Anscheinsstörer; Inanspruchnahme eines Anscheinsstörers auf Kostenebene; Nachfolge in öffentlich-rechtliche Rechts- und Pflichtenpositionen |
