Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht nach Thematik

Hier geht es zur alphabetisch sortierten Liste.

I. Abgrenzung öffentliches Recht und Privatrecht

II. Verwaltungsakt § 35 VwVfG

III. Rücknahme und Rückruf von Verwaltungsakten

IV. Nebenbestimmungen

V. Öffentlich-rechtlicher Vertrag

VI. Ermessen

VII. Staatshaftung

I. Abgrenzung öffentliches Recht und Privatrecht

Sauna****

Berlin gehört die Be Fresch-Gmbh. Diese wiederum betreibt das „Berliner Bäderspaß Barquarium“, in dem kürzlich zwei neue "Fun-Zones" eingerichtet wurden, nämlich eine Sauna und einen Bereich mit Bräunungsliegen.Babsi Braun gefällt diese Idee so gut, dass sie eine eigene Saunaanlage inklusive Sonnenstudio mit dem Namen "BeSun" in der Nähe des BBB eröffnet. Da ihr Geschäft wegen der Konkurrenz nicht wie erwartet läuft, erhebt sie Klage gegen das Land Berlin.


II. Verwaltungsakt § 35 VwVfG

Abgezockt und Abgeschleppt****

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach § 40 VwGO bei Erstattungsansprüchen; Leistungsklage bei Erstattungsansprüchen ohne vorherigen Kostenbescheid; Anspruch auf Erstattung der Kosten in der Zwangsvollstreckung nach §§ 10, 19 Abs. 1 VwVG; Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme nach §§ 6, 10 VwVG; Bekanntmachung eines VA nach § 41 VwVfG;

Keinen Platz den Drogen!****

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; VA-Begriff der § 42 VwGO und § 35 VwVfG; Abgrenzung von polizeilicher Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG und einer Polizeiverordnung nach § 55 ASOG; öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung nach § 41 VwVfG; Voraussetzungen und Verfassungsmäßigkeit von § 29 Abs. 2 ASOG (Aufenthaltsverbot)

Sammy in der Krummen Lanke*****

Voraussetzungen eines Widerspruchverfahrens; Wirksamkeit eines VAs nach § 43 VwVfG; Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für eine Ersatzvornahme (§§ 19, 10 VwVG) und eine Selbstvornahme (§§ 19, 12 VwVG); Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

Sanitäter***

Rechtliche Ausgestaltung von Subventionen (Wahlfreiheit); Anforderungen und Folgen von auflösenden Bedingungen und Auflagen (§ 36 Abs. 2 Nr. 2, 4 VwVfG); Anhörung bzw. Nachholung derselben (§ 28, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG); Gesetzesvorbehalt in der Leistungsverwaltung; Aufhebung eines rechtswidrigen VAs nach §§ 48, 49 Abs. 3 VwVfG

Stadtwerkstatt****

Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung („Kommunalverfassungsstreit“); Außenwirkung des Verwaltungsakts bei Bescheiden und Hoheitsträgern; Klagebefugnis für Verwaltungsträger; Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Anordnung nach § 24 BImSchG; materielle/formelle Polizeipflicht

Verrechnet***

Sonderzuweisung des § 54 Abs. 1 BeamtStG; Merkmal der Außenwirkung beim VA; einseitig verpflichtende Verträge nach §§ 54 ff. VwVfG; Befugnis zum Erlass eines VAs; Merkmale des Beamtenverhältnisses; Erlass eines VA auf Grundlage eines verwaltungsvertraglichen Anspruchs; Zulässigkeit von Verträgen nach §§ 54 ff. im Beamtenverhältnis

 

Wahlverwandtschaften**

Zusage, Zusicherung, Ermessen, Nichtigkeit von Verwaltunsgakten, Rücknahme und Widerruf


III. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten

Sanitäter***

Rechtliche Ausgestaltung von Subventionen (Wahlfreiheit); Anforderungen und Folgen von auflösenden Bedingungen und Auflagen (§ 36 Abs. 2 Nr. 2, 4 VwVfG); Anhörung bzw. Nachholung derselben (§ 28, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG); Gesetzesvorbehalt in der Leistungsverwaltung; Aufhebung eines rechtswidrigen VAs nach §§ 48, 49 Abs. 3 VwVfG

 

Wahlverwandtschaften**

Zusage, Zusicherung, Ermessen, Nichtigkeit von Verwaltunsgakten, Rücknahme und Widerruf


IV. Nebenbestimmungen

Abgestellt****

Friedrich Hein plant Abriss und Neuerrichtung eines Wohnhauses mit acht Wohneinheiten, die er später vermieten will. Da er nicht vorhat, an Familien mit Kindern, alte Leute oder Behinderte zu vermieten, sondern ausschließlich an junge, dynamische (und daher zahlungskräftige) Singles, bedürfe es keiner Abstellkammer. Das sieht die Baubezirksstadträtin anders.

Sanitäter***

Rechtliche Ausgestaltung von Subventionen (Wahlfreiheit); Anforderungen und Folgen von auflösenden Bedingungen und Auflagen (§ 36 Abs. 2 Nr. 2, 4 VwVfG); Anhörung bzw. Nachholung derselben (§ 28, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG); Gesetzesvorbehalt in der Leistungsverwaltung; Aufhebung eines rechtswidrigen VAs nach §§ 48, 49 Abs. 3 VwVfG


V. Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Straßenschlussstrich****

Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO bei Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG; vorbeugende Unterlassungsklage als Fall der allgemeinen Leistungsklage; Wirksamkeit eines Vertrages nach §§ 54 ff. VwVfG; Gefahrenabwehr durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verrechnet***

Sonderzuweisung des § 54 Abs. 1 BeamtStG; Merkmal der Außenwirkung beim VA; einseitig verpflichtende Verträge nach §§ 54 ff. VwVfG; Befugnis zum Erlass eines VAs; Merkmale des Beamtenverhältnisses; Erlass eines VA auf Grundlage eines verwaltungsvertraglichen Anspruchs; Zulässigkeit von Verträgen nach §§ 54 ff. im Beamtenverhältnis


VI. Ermessen

Obdachlos***

Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO), Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten, § 17 Abs. 1 ASOG, Beiladung (§ 65 VwGO), Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Inanspruchnahme als Nichtstörer (§ 16 ASOG), Ermessensreduzierung auf Null

Freudenhaus***

Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), Beseitigungsverfügung (§ 79 S. 1 BauO Bln), Begründung eines VA (§ 39 Abs. 1 VwVfG), unbeplanter Außenbereich (§ 35 BauGB), „Splittersiedlung“, Störerauswahl

Richterschelte**

Fortsetzungsfeststellungsklage bei vorprozessual erledigen Verwaltungsakten; Auflage nach § 15 VersG; Allgemeines Persönlichkeitsrecht als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit; Ermessensausübung bei kollidierenden Grundrechten

 

Wahlverwandtschaften**

Zusage, Zusicherung, Ermessen, Nichtigkeit von Verwaltunsgakten, Rücknahme und Widerruf


VII. Staatshaftung

Die Göttin****

Abdrängende Sonderzuweisung zum Zivilrechtsweg (§ 40 Abs. 2 S. 1 VwGO); Staatshaftungsansprüche aus Amtshaftung und §§ 59 ff. ASOG; Vollstreckung nach § 6 Abs. 1 und 2 VwVG, Anforderungen des unmittelbaren Zwangs nach § 12 VwVG i.V.m. UZwG Bln

Fahrrad Weg!**

Abgrenzung Gefahrenabwehr von Ordnungswidrigkeitsverfahren; Sicherstellung nach § 38 ASOG; subsidiäre Zuständigkeit nach § 4 Abs. 2 ASOG; Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch; Antrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 VWGO

Hanggrundstück****

Statthafte Klageart gegen GrundVA eines Kostenbescheids; Rechtsnachfolge in öffentlich-rechtliche Pflichten;Zulässigkeit und Zuständigkeiten bei der reformatio in peius; Kostenbescheide für Fremdvornahme; Gefahrenperspektive im POR, Vollstreckungsrecht und auf Kostenebene; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff

Straßenkunst***

Anspruch aus § 48 S. 1 BeamtStG; Sondernutzungserlaubnis nach § 11 BerlStrG; Bindung der Verwaltung durch Praxis; Amtshaftungsanspruch; Verwaltungsaktsbefugnis im Beamtenverhältnis