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Willkommen bei den Hauptstadtfällen!

Die „hauptstadtfälle - Berliner Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht“ sind eine Online-Sammlung juristischer Übungsfälle. Anhand von fiktiven festen Berliner Charakteren werden staats- und verwaltungsrechtliche Ausbildungsfragen dargestellt. Die „hauptstadtfälle“ werden in Kooperation mit der Internetsammlung „Saarheimer Fälle" verfasst. Mehr...




Die neuesten Fälle:

Schwimmunterricht**

Melek Mözil besucht das Jochen-Löwe-Gymnasium in Berlin-Mitte. Obwohl es ihr dort sehr gut gefällt, ist ihr der Schwimmunterricht ein Dorn im Auge. Als Muslima könne sie nicht gemeinsam mit Jungen schwimmen. Der Schullleiter und die Verwaltungsgerichte sehen dies aber anders. Hat die nun von ihr erhobene Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg?

Klimanotstand*****

Im Jahr 2026 ist der lange beschworene Klimawandel da und fordert zahlreiche Todesopfer unter den Bundesbürger*innen. Bundesregierung und Bundestag erklären daraufhin den "Klimanotstand" und erweitern die "Klimakompetenzen" der Bundesregierung enorm. Das Bundesland X will das nicht hinnehmen. An irgendein historisches Gesetz erinnert das neue KlimaNotG doch. Welches war das noch gleich?

Oppositionsrechte in Zeiten der GroKo*****

In Zeiten der übergroßen Koalition herrscht eine angespannte Stimmung in den Reihen der Opposition. Diese sieht sich angesichts der überwältigenden Regierungskoalition stark benachteiligt. So könnten wichtige parlamentarische Oppositionsrechte nicht mehr effektiv ausgeübt werden. Um dem Abhilfe zu schaffen, zieht die Oppositionsfraktion vors BVerfG. (Nach einer wahren Begebenheit!)

 

Der überwachte Abgeordnete****

Der Abgeordnete der Partei "BRAUN" Dr. Kurt Kustinnig wurde, sowohl während seiner Zeit als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, als auch als Bundestagsabgeordneter, vom Bundesverfassungsschutz überwacht. "Das kann doch nicht sein", denkt er sich. Er habe zwar mit der Verfassung nicht viel am Hut, aber der Verfassungsschutz solle ja wohl lieber weiter "Linksradikale" überwachen und nicht anständige, aufrechte Abgeordnete. Deswegen zieht er, nach erfolglos durchlaufenem Verwaltungsrechtsweg, nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Konkurrentenstreit*****

In der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird eine Beamtenstelle ausgeschrieben. Die Stelle wird schließlich an die Spanischlehrerin S vergeben. So weit so gut, doch der Spanischlehrer N, der sich ebenfalls auf die Stelle beworben hatte, fühlt sich benachteiligt. Die Spanierin S könne schon auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit nicht ernannt werden. Im Übrigen sei sie krank und damit nicht tauglich für den Staatsdienst. Sein Widerspruch wird jedoch zurückgewiesen. Deswegen möchte er nun klagen, doch wird sich seine NPD Vergangenheit negativ auf die Klage auswirken?