Fälle zum sonstigen besonderen Verwaltungsrecht

Hier geht es zur thematisch sortierten Liste.

Berlin Alternativ****

Im Rahmen des Spandauer Altstadtfestes will die Bürgerinitiative Alternative Aktion e.V. unter dem Motto BERLIN ALTERNATIV auf einer Veranstaltung zur Spandauer Bezirkspolitik Stellung nehmen. Das Bezirksamt Spandau und die Polizeipräsidentin in Berlin erteilen Auflagen, gegen die sich die Bürgerinitiative zur Wehr setzen will.

Friseurgeschäfte**

Jean Pillule eröffnet im Prenzlauer Berg seinen Salon „Capital Cut“ mit innovativen Geschäftsideen. Diese stoßen wegen ihres Erfolges auf wenig Gegenliebe bei der Konkurrenz. Das Bezirksamt versucht Pilules Geschäftsmodell zu stoppen.

Konkurrentenstreit*****

In der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird eine Beamtenstelle ausgeschrieben. Die Stelle wird schließlich an die Spanischlehrerin S vergeben. So weit so gut, doch der Spanischlehrer N, der sich ebenfalls auf die Stelle beworben hatte, fühlt sich benachteiligt. Die Spanierin S könne schon auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit nicht ernannt werden. Im Übrigen sei sie krank und damit nicht tauglich für den Staatsdienst. Sein Widerspruch wird jedoch zurückgewiesen. Deswegen möchte er nun klagen, doch wird sich seine NPD Vergangenheit negativ auf die Klage auswirken?

Peepshow****

Der äußerst geschäftstüchtige Gastronom Friedrich Hein hat eine neue Idee. In den Keller des „St. Ponyhof“ soll eine Peepshow installiert werden. Das Bezirksamt Mitte verweigert die dafür erforderliche Genehmigung. Auch die Gerichte entscheiden nicht im Sinne Heins. In Karlsruhe erhofft er nun Beistand für seinen Unternehmergeist.

 

Richterschelte**

Auf die kontroverse Entscheidung einer Verwaltungsrichterin soll eine Demonstration mit Kundgebung vor ihrem Wohnhaus stattfinden. Die Polizeipräsidentin verlegt den Demonstrationsweg und den Ort der Kundgebung. Nach entsprechender Durchführung der Demonstration will der Veranstalter gegen diese Abänderungen vorgehen.

Sauna****

Berlin gehört die Be Fresch-Gmbh. Diese wiederum betreibt das „Berliner Bäderspaß Barquarium“, in dem kürzlich zwei neue "Fun-Zones" eingerichtet wurden, nämlich eine Sauna und einen Bereich mit Bräunungsliegen.Babsi Braun gefällt diese Idee so gut, dass sie eine eigene Saunaanlage inklusive Sonnenstudio mit dem Namen "BeSun" in der Nähe des BBB eröffnet. Da ihr Geschäft wegen der Konkurrenz nicht wie erwartet läuft, erhebt sie Klage gegen das Land Berlin.

Stadtwerkstatt****

Die von der BSR betrieben Werkstatt ist den Anwohnern zu laut. In einem Bescheid gibt das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit der BSR auf die Lautstärke zu reduzieren. Dagegen wollen sich die Männer in Orange zur Wehr setzen.

Straßenkunst***

Der australische Künstler Arty Ashley möchte seine ausgreifenden Performance-Collagen weiterhin in der Fußgängerzone am Alexanderplatz aufführen. Eine Sondernutzungserlaubnis dafür wird ihm vom mürrischen Landesbeamten Gerd Mütlich verweigert. Geschockt von der meteorologischen und ästhetischen Kälte Berlins bittet er um Hilfe.

Ungesund

Ungesund***

Bert Bieber ist Beamter geworden, obwohl er wusste, dass er eine sehr selten Organstörung hat. Jahre nach seiner Einstellung erleidet er einen Schlaganfall. Erst im Zuge des Verfahrens zur Versetzung Biebers in den Ruhestand wird dem Bezirk dieser Sachverhalt bekannt. Dieser will jetzt die Bezüge zurückhaben. Bieber will nach seinem Job nicht auch noch sein Geld verlieren und klagt.

Verrechnet***

Justine Jäger aus Marzahn-Hellersdorf wird Beamtin und bekommt eine teure spezielle Schulung. Kaum unter den Fittichen des Landes Berlin, entscheidet sie sich für die private Wirtschaft und das Land Berlin versucht an die Schulungskosten zu gelangen.

Wildwechsel

Wildwechsel****

Nachdem Lola Labelle  nachts einen Unfall mit ihrem Citroen baute, musste dieser abgeschleppt werden. Geraldine Gasolina ließ aber den Spoiler auf die Straße fallen, woraufhin Innozenz Piätsch verunglückte. Er will jetzt sein Geld vom Land Berlin sehen. Berlin, arm aber sexy, will wissen, ob es von Gasolina Geld bekommt