Der Calliess/Ruffert kommentiert den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ­besonders übersichtlich und systematisch. Die Europäische Grundrechtecharta ist ebenfalls berücksichtigt. Die Darstellung folgt der bewährten Dreigliederung in: Rechtsprechung des EuGH und Praxis der übrigen Organe der EU, europarechtliches Schrifttum sowie eigene Stellungnahmen. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf den Rechtsfragen, die sich in der nationalen Rechtspraxis der Bundesrepublik Deutschland stellen. Erfasst ist daher auch die Rechtsprechung der nationalen Gerichte, darunter die Entscheidungen des BVerfG.

Das Lehrbuch behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Öffnung des Grundgesetzes zum Völker- und Europarecht. Dabei bietet es das notwendige Wissen, mit dem die Rechtsfragen im Kontext der Verzahnung zwischen Verfassungs- und Europa- bzw. Völkerrecht bewältigt werden können. Dazu vermittelt der Grundriss zugleich die notwendigen und im Pflichtfach Staatsrecht III erwarteten Grundkenntnisse im Völker- und Europarecht.

Under Pressure: The EU After Brexit. This statement marks the beginning of this contribution. Following, the author analyzes the European Integration after more than 60 years and examines a New Working Method for the EU. To visualize the topic the author uses the example of the Euro Area. The article concludes with a comparison to the corona crisis, the Recovery Plan and Next Generation EU as well as a final conclusion regarding to the Conference on the Future of Europe 2020-2022.

Die Europäische Union (EU) verspricht ihren Bürger:innen viel, ist aber von ihren Zuständigkeiten her oftmals nicht in der Lage zu „liefern“. In den Augen der Bürger:innen erscheint die EU damit als nicht handlungsfähig und verliert an Glaubwürdigkeit. Gleichwohl fehlt es an einem Konsens der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die insoweit notwendigen Reformen der EU. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas muss daher eine europäische Debatte über die Zukunftsperspektiven der EU geführt werden. Diese sollte europäischen öffentlichen Güter und die sie definierenden ökonomischen und rechtlichen Kriterien als Kompass und Maßstab nutzen, um zu erklären und zu begründen, warum bestimmte Zuständigkeiten im Interesse aller Mitgliedstaaten auf der europäischen Ebene angesiedelt und wahrgenommen werden müssen, andere aber auch nicht.

The constitutional identity of the Member States is a topic of increasing importance in understanding the interaction between the EU and its Member States. This is because the EU is enjoined to respect the constitutional identities of its Member States in accordance with Article 4(2) TEU. There is also a trend among Member States to articulate their constitutional identities, in particular in relation to European integration. In this regard, this volume fills a need in scholarship by presenting critical analyses of the constitutional identities of selected Member States. Leading and well-placed experts contribute country studies on a range of states, which are compared using a framework that can be applied to other Member States as well. The analyses and comparison of Member States' constitutional identities take place in the context of the EU's multilevel architecture.

Die Europäische Union ist in einer demokratischen Krise. Als Grundbegriff einer normativ angelegten Demokratietheorie leitet diese Studie eine europäische Öffentlichkeit aus dem grundlegenden Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten ab: der Unionsbürgerschaft aus Artikel 20 AEUV, die den Wähler zugleich als Staats- und als Unionsbürger adressiert.

Nie zuvor ist die Rolle des Deutschen Bundestages in der europäischen Integration so intensiv diskutiert worden wie während der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Dabei gerät leicht aus dem Blick, dass sich schon seit 2006 umfassende Änderungen bei der Mitwirkung des deutschen Parlaments in der Europapolitik ergeben haben: Einerseits durch den Vertrag von Lissabon, der die Rolle der nationalen Parlamente in Art. 12 EUV hervorhebt und ihnen in einigen Bereichen zusätzliche Rechte zubilligt. Andererseits auch im deutschen Recht, nicht zuletzt beflügelt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, angefangen mit dem Urteil zum Europäischen Haftbefehl 2005 über das Urteil zum Vertrag von Lissabon 2009 bis hin zu den Urteilen zu den sogenannten Rettungsschirmen in den Jahren 2011 und 2012.

Die europäische Solidarität – seit jeher Schlüssel zur Europäischen Integration und mittlerweile auch ein Verfassungsprinzip der Europäischen Union – wurde durch die Finanz- und Staatsschuldenkrise herausgefordert. Dieser Band enthält die 2012 auf einer interdisziplinären Tagung an der FU Berlin vorgestellten Beiträge. Sie beleuchten Reichweite und Grenzen europäischer Solidarität, indem sie diese im Kontext des Begriffs der nationalen Identität reflektieren.

Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass „Geschäftsgrundlage“ der Mitgliedschaft Deutschlands in der Währungsunion deren Ausgestaltung als „Stabilitätsgemeinschaft“ ist. Da der Fiskalpakt gerade dazu dient, die im Hinblick auf die Stabilitätskriterien bestehenden Vollzugsdefizite zu beheben, ist schwer vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht ihn für nicht vereinbar mit dem deutschen Verfassungsrecht hält. Der Fiskalpakt gewährleistet mit der national einzuführenden Schuldenbremse, dass die Eurostaaten die Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien zu ihrer Sache machen, so dass eine im Vergleich zur derzeitigen Situation verbesserte Aussicht besteht, dass deren Einhaltung nachhaltig gesichert werden kann. Und zumindest in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung sollte der auf dem EFSF aufbauende ESM nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts im EFSF-Urteil verfassungsgemäß sein.

Unter den Aspekten der Handlungsfähigkeit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit setzt sich der Staats- und Europarechtler Christian Calliess ausführlich mit den institutionellen und inhaltlichen Neuerungen, die der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon für das Europarecht, das deutsche Verfassungsrecht und die deutsche Europapolitik unter dem Aspekt der vom BVerfG postulierten Integrationsverantwortung mit sich bringt, auseinander.
Das Buch wurde von der JuS als juristisches Ausbildungsbuch 2010 im öffentlichen Recht ausgezeichnet.

Vor dem Hintergrund der den europäischen Verfassungsvertrag ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden gehen die Autoren der hier gesammelten Beiträge der Frage nach, wo die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Bürger im europäischen Integrationsprozeß stehen, insbesondere welche Antworten das mitgliedstaatliche und das europäische Verfassungsrecht auf die momentanen Probleme gibt und geben kann.

Der Umweltstaat ist zur Risikovorsorge verpflichtet. Damit können rechtsstaatlich problematische Eingriffe in die grundrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit verbunden sein. Die so auftretende Spannung zwischen der Freiheit und dem Schutz des Bürgers löst sich auf der Ebene der Grundrechte. Christian Calliess entwickelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die notwendige Freiheitsverteilung durch den Staat, die alle betroffenen Belange berücksichtigt.

Die auch nach dem Vertrag von Amsterdam unverändert kontroverse Diskussion um das europarechtliche Subsidiaritätsprinzip des Art. 5 (ex-Art 3b) EGV schwankt zwischen Zweifeln an seiner praktischen Wirksamkeit einerseits und seiner Ablehnung als Instrument der Renationalisierung europäischer Integrationserfolge andererseits. Nach einer umfassenden Analyse des Art. 5 (ex-Art. 3b) EGV und seines vertraglichen Kontextes entwickelt der Verfasser unter Berücksichtigung des Solidaritätsprinzips eine differenzierende Interpretations- und Argumentationsstruktur für den konkreten Einzelfall, die er am Beispiel der Fusionskontrolle sowie der Umweltpolitik vertiefend erläutert.