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Recht Aktuell: Zur Kompetenzverteilung und -ausübung in der Europäischen Union

News vom 25.06.2024

Kompetenzverteilung in der Gesundheitspolitik

Die Kompetenzverteilung in der Gesundheitspolitik im Kontext der COVID-19-Pandemie thematisieren die Beiträge von Prof. Dr. Christian Calliess „Mehr Europa? Kriterien für eine Kompetenzübertragung auf die Europäische Union am Beispiel der Gesundheitspolitik und der COVID-19-Pandemie“ (in: Recht und Politik 2022, S. 195-204) sowie „Divergenzen zwischen Zielen und Kompetenzen in der Europäischen Union: eine Analyse am Beispiel der Gesundheitspolitik in Zeiten der COVID-19-Pandemie“ (in: integration – Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik 2022, S. 20-36).


Kompetenzverteilung im Umweltrecht

Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten im Bereich Umweltrecht wird im Berliner Online-Beitrag Nr. 137 „Umweltrecht und Klimarecht der Europäischen Union (EU) – Kompetenzen, Leitprinzipien und Regelungsstrategien im europäischen Umweltverbund“ vom 31.01.2022 dargestellt.


Kompetenzkontrolle

Zur Kompetenzkontrolle und der entsprechenden Zuständigkeitsverteilung zwischen BVerfG und EuGH vor dem Hintergrund des PSPP-Verfahrens siehe den Beitrag „Vorrang des Unionsrechts und Kompetenzkontrolle im europäischen Verfassungsgerichtsverbund“ (NJW 2021, 2845), der auch in englischer Sprache verfügbar ist (Berliner Online-Beitrag Nr. 133).


Kompetenzverteilung bei öffentlichen Gütern

Wie die Kompetenzen bei öffentlichen Gütern in der EU verteilt sind und wie die Antwort auf diese Frage einen Maßstab für die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten liefern kann, zeigt der im Dezember 2020 bei der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Policy Brief „Öffentliche Güter in der Debatte über die Zuständigkeitsverteilung in der EU“.

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