Am 9. Dezember fand am Fachbereich Rechtswissenschaft eine weitere Veranstaltung der Vortragsreihe „Die FU und ihre Nachbarn – Im Spiegel des Rechts“ statt. Im Mittelpunkt des Abends stand der Vortrag von Thomas Heilmann zum Thema „Klimaschutz und Bürokratieabbau: Widerspruch oder Chance?“.

Nach einer einleitenden Begrüßung durch Prof. Dr. Christian Calliess stellte dieser den Referenten vor und hob dessen vielfältige berufliche Stationen hervor – als Gründer und Investor, ehemaliger Justizsenator des Landes Berlin sowie als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Steglitz-Zehlendorf, in dem sich auch die Freie Universität befindet. Im Hinblick auf das Thema des Abends sei Herr Heilmann besonders qualifiziert: Er veröffentlichte 2020 gemeinsam mit Nadine Schön das Buch „Neustaat“, das Impulse zu Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau setzt, und fungiert zudem als Vorsitzender der klima- und umweltpolitisch engagierten KlimaUnion. Auch wurde auf seinen erfolgreichen Eilantrag gegen das sogenannte Heizungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht hingewiesen.

In seinem Vortrag widmete sich Herr Heilmann zunächst den Herausforderungen des Klimaschutzes und der Biodiversität. Er skizzierte eindrücklich die Risiken für Mensch und Gesellschaft, insbesondere klimawandelbedingte Gesundheitsgefahren. Zudem ging er auf das häufig vorgebrachte Argument ein, Deutschland trage nur rund zwei Prozent zu den weltweiten Emissionen bei. Dies ordnete er mit dem Hinweis auf die historische Verantwortung sowie die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen des Pariser Klimaabkommens ein.

Im Anschluss wandte er sich dem Thema Bürokratieabbau zu. Zwar stünden auch andere europäische Länder vor ähnlichen Herausforderungen, dennoch gebe es in Deutschland spezifische strukturelle Probleme, etwa im Bereich überlanger Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte. Die Folgen seien erheblich: Rund 40 Prozent der Unternehmen würden geplante Investitionen aufgrund bürokratischer Hürden zurückstellen oder aufgeben. Diese Entwicklungen deuteten auf eine strukturelle Trägheit staatlicher Prozesse hin, die entscheidende Zukunftsthemen wie Demographie und Klimaschutz ausbremse.

Als mögliche Lösungswege stellte Herr Heilmann neben Verwaltungsmodernisierung und rechtlichen Innovationen insbesondere den Einsatz Künstlicher Intelligenz heraus. KI könne komplexe Abwägungsentscheidungen datenbasiert optimieren und beschleunigen. Die Aufgabe der Rechtswissenschaft bestehe darin, solche Technologien nicht zu blockieren, sondern angemessen rechtlich zu rahmen, um effiziente, transparente und demokratische Verwaltungsprozesse sicherzustellen.

In der anschließenden, von Prof. Calliess moderierten Diskussion wurden die Vorschläge zur KI-Nutzung aus dem Publikum aufgegriffen. Kontrovers debattiert wurde vor allem der Einsatz von KI im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Es wurde etwa gefragt, auf welcher Datengrundlage KI gestützte Abwägungen beruhen könnten und wie sichergestellt werde, dass keine interessengeleiteten Verzerrungen entstehen. Herr Heilmann betonte, dass KI im Ausgangspunkt neutral sei und ihre Ergebnisse maßgeblich von der verwendeten Datengrundlage abhingen; zudem könne man Modelle gezielt anhand bestehender gerichtlicher Entscheidungen trainieren. Auch auf den Eilbeschluss zum Heizungsgesetz wurde er angesprochen. Ein Gast äußerte die Sorge, er habe damit Gegnern des Klimaschutzes ungewollt Vorschub geleistet. Herr Heilmann stellte klar, selbst Befürworter der Wärmepumpe zu sein; es sei in dem Verfahren ausschließlich um Fragen ordnungsgemäßer Gesetzgebung gegangen.

Weiterhin wurde über die geopolitischen Abhängigkeiten der EU diskutiert. Heilmann betonte, dass in Südostasien künftig zwei Drittel der Weltbevölkerung leben und diese Region wirtschaftlich rasant wachse. Da Europa derzeit in zentralen Bereichen – etwa bei Rohstoffen und Vorprodukten für Medizin- und Klimatechnologien – stark von Importen aus dieser Region abhängig ist, müsse die EU ihre eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausbauen, um strategisch unabhängiger zu werden. Dies gelte insbesondere mit Blick auf China, aber auch auf andere Staaten Südostasiens.

Der Abend klang bei einem Empfang des Fachbereichs aus, der bei Getränken und Fingerfood Gelegenheit zum persönlichen Austausch bot.

Die Vortragsreihe wird am 20. Januar mit einem Vortrag der Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig zum Thema „Rechtsstaat unter Druck?“ fortgesetzt. Eine Anmeldung ist über die Website der Vortragsreihe möglich.