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Europarecht Aktuell: European Green Deal

News vom 12.12.2019

Gestern, am 11.12.2019, hat die Europäische Kommission den European Green Deal (europäischer grüner Deal) vorgestellt.

Der European Green Deal ist ein ehrgeiziges Maßnahmepaket für einen nachhaltigen ökologischen Wandel, der den Menschen und der Wirtschaft in Europa zugutekommen soll.

Die Europäische Union wird als erster Kontinent bis 2050 Klimaneutralität erreichen, das menschliche Leben und die Tier- und Pflanzenwelt durch die Eindämmung der Umweltverschmutzung schützen und Unternehmen dabei unterstützen, im Bereich saubere Produkte und Technologie weltführend zu werden. Wichtiges Zwischenziel ist die Senkung der Treibhausgas-Emissionen der EU um 50 bis 55 Prozent im Vergleich zum Wert von 1990 bis zum Jahr 2030. Bislang liegt der angestrebte Wert bei 40 Prozent. Außerdem soll durch die Einführung einer CO2-Grenzsteuer verhindert werden, dass die Klimagesetze für Unternehmen innerhalb der Union nicht zum Nachteil im globalen Wettbewerb werden.
In erster Linie bahnt der europäische Grüne Deal aber den Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit: Niemand, weder Mensch noch Region, soll bei dem anstehenden Zeitenwandel im Stich gelassen werden.

Der European Green Deal adressiert dabei alle Sektoren der Wirtschaft, insbesondere den Energiesektor, die Landwirtschaft und Industrien für Stahl, Zement, Chemikalien und Textilien.

Um die dem European Green Deal zugrundeliegen politischen Ambitionen legislativ und damit rechtlich umzusetzen, wird die Europäische Kommission innerhalb von 100 Tagen das erste europäische Klimaschutzgesetz (European Climate Law) vorstellen. Zur Finanzierung des Green Deals wird die Kommission Anfang 2020 einen Sustainable Europe Investment Plan präsentieren. Auch die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sollen in den Prozess miteingebunden werden. Ein entsprechendes Format zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird im März 2020 gestartet.

Einen vorläufigen Zeitplan zur Umsetzung der konkreten Maßnahmen hat die Kommission eine Roadmap veröffentlicht, welche Sie hier abrufen können.

Die Mitteilung der Kommission über den European Green Deal können Sie hier abrufen (hier in englischer Sprache).

Weiterführende Informationen, Hintergründe, Ziele und aktuelle Entwicklungen finden Sie hier und unter #EUGreenDeal.

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