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I. Zuständigkeiten der Berliner Behörden

II. Verhältnis zwischen dem Senat und den Bezirken

III. Sonstiges Berliner Landesrecht

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I. Zuständigkeiten der Berliner Behörden

Treffpunkt*** Zuständigkeit des Bezirksamts aufgrund des ASOG für präventive Maßnahmen; Unterscheidung Aufgabenzuweisung und Ermächtigungsgrundlage; Identitätsfeststellung (§ 21 ASOG); Platzverweis und Aufenthaltsverbot (§ 29 ASOG); Ingewahrsamnahme (§ 30 ASOG); Sicherstellung von Sachen (§ 38 ASOG); Durchsuchung von Sachen (§§ 34, 35 ASOG); Zuständigkeiten bei den Standardmaßnahmen; Anwendung von § 17 ASOG neben Standardmaßnahmen; Inanspruchnahme eines Hoheitsträgers; Verpflichtung zum ordnungsrechtlichen Eingreifen

Rathausverbot** Anfechtungsklage / Fortsetzungsfeststellungsklage / Bezirksverordnetenversammlung / Sonderrechtsverhältnis / Bezirksverordneter / behördliches Hausverbot durch Bezirksbürgermeister

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II. Verhältnis zwischen dem Senat und den Bezirken

Straßenfeste**** Bezirksaufsicht gem. §§ 9 ff. AZG; Verstoß eines Bezirks gegen Verwaltungsvorschriften des Senats; Auslegung einer Verwaltungsvorschrift; Bezirksverfassungsstreit; Rechtsschutz der Bezirke gegenüber dem Senat; Bezirk als Kontrastorgan; Feststellungsklage; Rechtsschutz der Bezirke gegen Maßnahmen gem. § 13a AZG; Eingriffsrecht der Mitglieder des Senats gem. § 13a AZG; Selbsteintrittsrecht gem. § 8 Abs. 3 lit. c) AZG; Vorliegen dringender Gesamtinteressen Berlins gem. § 13a Abs. 1 AZG und Art. 67 Abs. 1 S. 3 VvB

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III. Sonstiges Berliner Landesrecht

	Konkurrentenstreit***** Aufdrängende Sonderzuweisung § 54 Abs. 1 BeamtStG; Nichtigkeit der Ernennung einer Beamtin; Klagebefugnis im Konkurrentenstreit; Auswirkungen eines nicht staathaften Widerspruchsverfahrens; Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und Grundsatz der Ämterstabilität; Materielle Rechtmäßigkeit: Verstoß gegen dasLeistungsprinzip?; Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für das Beamtenverhältnis;
	Leinen Los!** Subsidiäre Zuständigkeit nach § 4 Abs. 2 ASOG; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines LandesG im Rahmen einer Anfechtungsklage; Anforderungen des HundeG
	Parteilichkeit*** Aufhebung von BVV-Beschlüssen durch den Senat / Anspruch auf Nutzung einer öffentlichen Einrichtung / Verfassungswidrigkeit einer Partei / Versammlungsrecht / Störer
	Rathausverbot** Anfechtungsklage / Fortsetzungsfeststellungsklage / Bezirksverordnetenversammlung / Sonderrechtsverhältnis / Bezirksverordneter / behördliches Hausverbot durch Bezirksbürgermeister
	Stadionverbot*** Einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO; Anspruch aus § 4 Abs. 1 PresseG Bln; Anspruch auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen in privatrechtlicher Form im Verwaltungsrechtsweg; Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen; Vorbehalt des Gesetzes in der Leistungsverwaltung; Art. 3 Abs. 1 GG; Grundrechtsbindung von Privaten
	Straßenkunst*** Anspruch aus § 48 S. 1 BeamtStG; Sondernutzungserlaubnis nach § 11 BerlStrG; Bindung der Verwaltung durch Praxis; Amtshaftungsanspruch; Verwaltungsaktsbefugnis im Beamtenverhältnis