Fälle zum Recht der Berliner Verwaltung

Hier geht es zur thematisch sortierten Liste.

Kommunalwahl**

Damit die P-Partei in Zukunft auch sicher in allen Bezirksverordnetenversammlungen vertreten ist, erarbeitet die Fraktion der P-Partei im Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf zur Änderung des § 22 II LWahlG, durch welchen die Sperrklausel bei den Wahlen zu den BVVen von 5 auf 3% abgesenkt werden soll. Als der Entwurf durch das Abgeordnetenhaus abgelehnt wird, stellt die P-Partei Antrag auf Einleitung eines Organstreitverfahrens vor den VGH.

 

Konkurrentenstreit*****

In der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird eine Beamtenstelle ausgeschrieben. Die Stelle wird schließlich an die Spanischlehrerin S vergeben. So weit so gut, doch der Spanischlehrer N, der sich ebenfalls auf die Stelle beworben hatte, fühlt sich benachteiligt. Die Spanierin S könne schon auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit nicht ernannt werden. Im Übrigen sei sie krank und damit nicht tauglich für den Staatsdienst. Sein Widerspruch wird jedoch zurückgewiesen. Deswegen möchte er nun klagen, doch wird sich seine NPD Vergangenheit negativ auf die Klage auswirken?

Leinen Los!**

Rita Rüstig führt ihren Liebling Minnie unangeleint im Mauerpark spazieren und gerät damit in Konflikt mit den treuen Gesetzeshütern Rosa Rubin und Klaus Karow.

Parteilichkeit***

Die Deutsche National-Partei (DNP) will ihren Bundesparteitag im repräsentativen ehemaligen Senatssitzungssaal des Schöneberger Ratshauses abhalten. Erwartungsgemäß ist die Bezirksverordnetenversammlung nicht besonders erfreut und versucht die DNP per Beschluss aus dem Saal rauszuhalten. Der Senat hebt diesen Beschluss aber auf. Dürfen die Nazis wirklich in den Saal?

Rathausverbot**

Dr. Kunst Kunstsinnig stört in der BVV Steglitz-Zehlendorf und wird schließlich vom Bezirksverordnetenvorsteher von der Sitzung und den beiden nächsten Sitzungen ausgeschlossen. Damit nicht genug: Der Bezirksbürgermeister verhängt für diese Zeit ein Hausverbot für das gesamte Bezirksamt. Das findet Kunstsinnig ehrenrührig und wehrt sich dagegen.

Stadionverbot***

Bei der Leichtathletik-WM in Berlin wird die Akkreditierung von Journalisten von einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung abhängig gemacht. Die (vor Wut) rasende Sportreporterin Sophie von Sternburg will sich mit der verweigerten Akkreditierung nicht abfinden.

Straßenfeste****

Der Bezirk Mitte möchte dem Modeunternehmer Robert Robertsky die Genehmigung für eine Modenschau auf dem Pariser Platz erteilen. Als der Senat davon erfährt, weist er den Bezirk an, die Genehmigung zu verweigern.

Der Bezirk Pankow erteilt dem Freiwilligen Feuerwehr Pankow e.V. eine Sondernutzungserlaubnis für den Pankower Marktplatz, auf dem der Verein einen Adventsbasar veranstalten will. Die Senatorin für Stadtentwicklung möchte dies verhindern und nimmt die Erlaubnis nach fruchtloser Aufforderung an den Bezirk schließlich selbst zurück.

Straßenkunst***

Der Künstler Robert Robertsky möchte seine ausgreifenden Performance-Collagen weiterhin in der Fußgängerzone am Alexanderplatz aufführen. Eine Sondernutzungserlaubnis dafür wird ihm vom mürrischen Landesbeamten Gerd Mütlich verweigert. Geschockt von der meteorologischen und ästhetischen Kälte Berlins bittet er um Hilfe.

Treffpunkt***

Ein Kinderspielplatz wird zunehmend von Drogensüchtigen als Treffpunkt für den Konsum und den Kauf von Drogen genutzt. Kinder und Erwachsene meiden daraufhin den Spielplatz. Die Bezirksbürgermeisterin fragt sich darauf ob sie gegen auf dem Spielplatz anwesenden vorgehen kann und inwieweit sie dazu verpflichtet ist.