Fälle zum Europarecht

Hier geht es zur thematisch sortierten Liste.

Arbeitsvermittlung mit bürokratischen Hindernissen**

Der Grieche Alexis Papariga betreibt eine Sportvermittlungsagentur in Form einer französischen GmbH. Nun möchte er den Sprung nach Deutschland wagen, doch schnell merkt er, dass ihm das deutsche Limbosa-Gesetz Steine in den Weg legt. Er fühlt sich in seinen Grundfreiheiten beschränkt und zieht vor das Verwaltungsgericht.

Berliner Verträge*****

Die Rentnerin Rita Rüstig erhebt vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den ESM-Vertrag und die von Deutschland ordnungsgemäß ratifizierten Änderungsverträge zur erneuten Reform der Europäischen Union, die eine Pflicht zum Hissen der EU-Flagge begründen und der EU die Zuständigkeit für das Steuerrecht übertragen.

Lauschangriff auf investigative Journalistin****

Sophie von Sternburg ist eine investigative Journalistin par
excellence. Sie lebt in Buenos Aires und schreibt v.a. über Drogen-
und Waffenschmuggel. Dass der BND nach einer Änderung des G10 Gesetzes
sie möglicherweise abhört, gefällt ihr gar nicht. Nachdem sie in
Karlsruhe scheitert, tritt sie den Weg nach Straßburg an.

 

Monsieur Pilule geht nach Kreuzberg**

Nach der Wende 1990 wird Berlin die Stadt, in die es alle zieht: Modedesigner ebenso wie Studenten, Partypeople genauso wie Juristen mit nicht ganz so vollbefriedigenden Examina, die im öffentlichen Dienst des Westens keine so rechten Aufstiegschancen für sich sehen. Es ist die Zeit des wilden Ostens, jeder will hier auf die eine oder andere Art sein Glück finden. Überraschenderweise ist die prozentual am stärksten wachsende Gruppe die der Apotheker. Diese – dann doch weniger überraschend – gründen v.a. Apotheken. Das führt dazu, dass das Land Berlin ein sowohl formell wie materiell verfassungskonformes Gesetz erlässt, das die Neuerrichtung neuer Apotheken reglementiert.

Warnung vor Jugendsekten*

Der nach deutschem Recht eingetragene Verein „Kosmische und galaktische Kräfte zur Erreichung transzendentalen und universalen Glückes“ (K) ist eine Gruppierung in Charlottenburg, die gemäß ihrer Satzung die Lehren des Mystikers Mitsuanaha (M) fördern. Wegen einer rasant steigenden Mitgliederanzahl wurde die K schnell Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung. Die Bundesregierung startete aus diesem Grund eine breit angelegte Aufklärungskampagne. Die deutschen Verwaltungsgerichte und das BVerfG wiesen die Klage der K ab, die sich gegen dieses Vorgehen der Regierung wandte. K ist darüber erzürnt und legt deshalb Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein.

 

Winzerleid***

Der Bund erließ 1971 das Weingesetz (WeinG). Zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des deutschen Weinbaus sieht das Gesetz unter anderem einen Deutschen Weinfonds als Anstalt des öffentlichen Rechts vor (§§ 37 bis 47 WeinG). Sebastian Sartorius betreibt neben seiner Rechtsanwaltstätigkeit eine kleine Winzerei. Er sieht aber keine Notwendigkeit für die zusätzlichen Werbemaßnahmen des Weinfonds. Nachdem er sich erfolglos gegen den Leistungsbescheid des Weinfonds gewehrt hat und auch die Fachgerichte letztinstanzlich seiner Anfechtungsklage nicht statt gegeben haben, wendet er sich nun Hilfe suchend an das Bundesverfassungsgericht.