Fälle zum Verfassungsprozessrecht nach Thematik
I. Organstreitverfahren
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Gleichgeschaltet*Parteien im Organstreitverfahren; Zurechnung eines Gesetzesbeschlusses; Schutzumfang des Art. 21 GG; abweichender Prüfungsmaßstab in der abstrakten Normenkontrolle; Bundesstaatsprinzip |
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Leistungsorientiertes Wahlrecht**Organstreitverfahren: Beteiligtenfähigkeit; Organsstreitverfahren: Gesetzesbeschluss als Antragsgegenstand; Organstreitverfahren: Klagegegner, Antragsbefugnis einer Bundestagsfraktion; Verfassungsbeschwerde: Beschwerdebefugnis bei Gesetzen, Subsidiarität; Anforderungen an die Gleichheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) |
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Oppositionsrechte in Zeiten der GroKo*****Zulässigkeit: Parteifähigkeit von Fraktionen; Unterlassen als Antragsgegenstand; Prozessstandschaft und Insichprozess; Rechtsschutzbedürfnis: Subsidiarität; Begründetheit: Herleitung des Grundsatzes effektiver Opposition; Umfang des Grundsatzes; Gleichheit der Abgeordneten; einfachgesetzliche Abweichungsmöglichkeit vom GG |
II. Abstrakte Normenkontrolle
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Gleichgeschaltet*Parteien im Organstreitverfahren; Zurechnung eines Gesetzesbeschlusses; Schutzumfang des Art. 21 GG; abweichender Prüfungsmaßstab in der abstrakten Normenkontrolle; Bundesstaatsprinzip |
III. Bund-Länder-Streit
IV. Verfassungsbeschwerde
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High ist okay*Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Strafgesetzen und Ordnungswidrigkeiten; Schutzbereich von Art. 4, 5 und 12 GG; Eingriff und Rechtfertigung bei Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG |
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Leistungsorientiertes Wahlrecht**Organstreitverfahren: Beteiligtenfähigkeit; Organsstreitverfahren: Gesetzesbeschluss als Antragsgegenstand; Organstreitverfahren: Klagegegner, Antragsbefugnis einer Bundestagsfraktion; Verfassungsbeschwerde: Beschwerdebefugnis bei Gesetzen, Subsidiarität; Anforderungen an die Gleichheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) |
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Peepshow****Verfassungsbeschwerde gegen in Gerichtsurteilen bestätigte Verwaltungsakte; Prüfungsrahmen des BVerfG bei Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile; Art. 12 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 33 Abs. 2 Nr. 2 GewO „gute Sitten“; Art. 103 Abs. 1 GG; allgemeines Persönlichkeitsrecht |
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Todesstrafe*Verfassungsbeschwerde gegen ein Gerichtsurteil; rügefähige Rechte; Genauigkeit der behaupteten Rechtsverletzung (Beschwerdebefugnis); unmittelbare Betroffenheit durch Urteil oder Vollstreckung; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vereinbarkeit von Todesstrafe mit Art. 2 Abs.2 und Art. 102 GG; Verfassungsbeschwerde gegen Urteil von nicht durch das Urteil betroffenen Personen; Art. 6 Abs. 1 GG |
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Sondergericht*Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteil; Beschwerdefähigkeit von Ausländern; Genauigkeit der behaupteten Rechtsverletzung (Beschwerdebefugnis); Rechtswegerschöpfung;Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Rechte aus Art. 101 Abs. 1 S. 1 und 2 GG |
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Wellensittich im Glas**Kein "Superrevisionsgericht", Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen, Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, "allgemeines Gesetz" iSv Art. 5 II GG; Art. 5 III 1 GG, Art. 14 GG |
