Im kommenden Wintersemester 2025/26 biete ich zur Übung des Erstellens einer Studienarbeit ein

Seminar im Europarecht

mit dem Titel:

Solidarität in der Europäischen Union: Umfang und Grenzen

an.

Das Seminar wird als Blockveranstaltung am Semesterende stattfinden.

Teilnahmevoraussetzung: Vorheriger Besuch der Vorlesung Europarecht und internationale Bezüge des Grundgesetzes (Staatsrecht III)

Anmeldung: Studierende können sich ab sofort bei meiner Sekretärin Frau Ulrich (europarecht@fu-berlin.de) unter Angabe ihres Namens, ihrer Zedat-Mail-Adresse, Ihrer Matrikelnummer sowie ihres Fachsemesters für ein Thema (siehe Liste) anmelden.

Vorbesprechung: Am 20.10. 2025 um 18.00 Uhr findet in Raum 3302 (Boltzmannstr. 3) eine Vorbesprechung statt.

Form der Seminararbeit: Es wird eine schriftliche Ausarbeitung erwartet, deren Umfang 20 bis max. 25 Seiten betragen sollte. In formaler Hinsicht sind die auf der Homepage der Professur zu findenden Leitlinien zu beachten. Ferner ist für den
Vortrag im Blockseminar ein die Arbeit zusammenfassendes Thesenpapier zu erstellen.

Abgabetermin: 19.01.2026. Im Rahmen des anschließenden 2-3tägigen Blockseminars (Ende Januar/Anfang Februar) erfolgt ein 20-minütiger Vortrag mit Diskussion.

Themen des Seminars, die unter Beachtung des Seminartitels zu bearbeiten sind:

1. Möglichkeiten und Grenzen von Art.122 AEUV als Grundlage europäischer Solidarität
2. Art. 222 AEUV als Solidaritätsnorm: Inhalt und Reichweite
3. Katastrophenschutz (Art. 196 AEUV) und Solidarität: Kompetenz und Maßnahmen der EU sowie Abgrenzung zu Art. 222 AEUV.
4. Der Wert der Solidarität in Art. 2 EUV: Rechtliche Analyse der Bedeutung, Adressaten und Reichweite
5. Solidarität in der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH
6. Solidarität und Unionsbürgerschaft im Lichte der Rechtsprechung des EuGH
7. Unionstreue (Art. 4 Abs. 3 EUV) als Ausdruck von Solidarität?
8. Solidarität in der Energiepolitik der EU: Rechtliche Grundlagen und Maßnahmen
9. Die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV als Solidaritätsnorm: Inhalt und Reichweite
10. Die Strukturfonds der EU (Art. 174 -178 AEUV) als Mittel der Solidarität: Analyse der Wirkweise
11. Der Sozialfonds und andere Fonds der EU als Instrument der Solidarität: Analyse, Wirkweise und Perspektiven im kommenden Finanzrahmen der EU
12. Nothilfen im Euroraum: Der ESM (Art. 136 Abs. 3 AEUV) als Ausdruck europäischer Solidarität?
13. Solidarität im Zuge der Corona-Krise: Maßnahmen der EU (SURE und NextGenerationEU) und ihre Rechtsgrundlagen
14. "Whatever it takes" als Ausdruck europäischer Solidarität: Möglichkeiten und Grenzen der Programme der Europäischen Zentralbank (EZB)
15. Nationale Umsetzung und Anwendung von Unionsrecht: Rechtseinhaltung als Ausdruck von Solidarität im Lichte der Rechtsprechung des EuGH
16. Assoziierungsabkommen als Ausdruck von Solidarität der EU mit Drittstaaten: Rechtliche Analyse anhand von Beispielen
17. Solidarität der EU mit Drittländern (Art. 208 - 214 AEUV)
18. Solidarität in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU unter besonderer Berücksichtigung der Art. 31 und 32 EUV
19. Die Koppelung von Konditionalität und Solidarität im Recht der EU
20. Sozialstaatlichkeit in der EU? Rechtliche Grundlagen und Kompetenzen (Art. 3 EUV, Art. 145 - 161 AEUV, Charter der sozialen Rechte)