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Fälle zum Verfassungsprozessrecht nach Thematik

Hier geht es zur alphabetisch sortierten Liste.

I. Organstreitverfahren

II. Abstrakte Normenkontrolle

III. Bund-Länder-Streit

IV. Verfassungsbeschwerde

V. Konkrete Normenkontrolle


I. Organstreitverfahren

Gleichgeschaltet*

Parteien im Organstreitverfahren; Zurechnung eines Gesetzesbeschlusses; Schutzumfang des Art. 21 GG; abweichender Prüfungsmaßstab in der abstrakten Normenkontrolle; Bundesstaatsprinzip

Leistungsorientiertes Wahlrecht**

Organstreitverfahren: Beteiligtenfähigkeit; Organsstreitverfahren: Gesetzesbeschluss als Antragsgegenstand; Organstreitverfahren: Klagegegner, Antragsbefugnis einer Bundestagsfraktion; Verfassungsbeschwerde: Beschwerdebefugnis bei Gesetzen, Subsidiarität; Anforderungen an die Gleichheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG)

Oppositionsrechte in Zeiten der GroKo*****

Zulässigkeit: Parteifähigkeit von Fraktionen; Unterlassen als Antragsgegenstand; Prozessstandschaft und Insichprozess; Rechtsschutzbedürfnis: Subsidiarität; Begründetheit: Herleitung des Grundsatzes effektiver Opposition; Umfang des Grundsatzes; Gleichheit der Abgeordneten; einfachgesetzliche Abweichungsmöglichkeit vom GG


II. Abstrakte Normenkontrolle

Gleichgeschaltet*

Parteien im Organstreitverfahren; Zurechnung eines Gesetzesbeschlusses; Schutzumfang des Art. 21 GG; abweichender Prüfungsmaßstab in der abstrakten Normenkontrolle; Bundesstaatsprinzip

III. Bund-Länder-Streit


IV. Verfassungsbeschwerde

High ist okay*

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Strafgesetzen und Ordnungswidrigkeiten; Schutzbereich von Art. 4, 5 und 12 GG; Eingriff und Rechtfertigung bei Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

Hundeschwindel*****

Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsbeschluss-/urteil und Behördenbeschluss; Anwendung des TierSchG; inzidente Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen; Art. 5 Abs. 3 GG (Wissenschaftsfreiheit); Art. 2 Abs. 1 GG; veränderte Auslegung von einfachen Gesetzes bei Verfassungsänderung

Leistungsorientiertes Wahlrecht**

Organstreitverfahren: Beteiligtenfähigkeit; Organsstreitverfahren: Gesetzesbeschluss als Antragsgegenstand; Organstreitverfahren: Klagegegner, Antragsbefugnis einer Bundestagsfraktion; Verfassungsbeschwerde: Beschwerdebefugnis bei Gesetzen, Subsidiarität; Anforderungen an die Gleichheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG)

Peepshow****

Verfassungsbeschwerde gegen in Gerichtsurteilen bestätigte Verwaltungsakte; Prüfungsrahmen des BVerfG bei Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile; Art. 12 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 33 Abs. 2 Nr. 2 GewO „gute Sitten“; Art. 103 Abs. 1 GG; allgemeines Persönlichkeitsrecht

Todesstrafe*

Verfassungsbeschwerde gegen ein Gerichtsurteil; rügefähige Rechte; Genauigkeit der behaupteten Rechtsverletzung (Beschwerdebefugnis); unmittelbare Betroffenheit durch Urteil oder Vollstreckung; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vereinbarkeit von Todesstrafe mit Art. 2 Abs.2 und Art. 102 GG; Verfassungsbeschwerde gegen Urteil von nicht durch das Urteil betroffenen Personen; Art. 6 Abs. 1 GG

Sondergericht*

Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteil; Beschwerdefähigkeit von Ausländern; Genauigkeit der behaupteten Rechtsverletzung (Beschwerdebefugnis); Rechtswegerschöpfung;Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Rechte aus Art. 101 Abs. 1 S. 1 und 2 GG

Wellensittich im Glas**

Kein "Superrevisionsgericht", Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen, Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, "allgemeines Gesetz" iSv Art. 5 II GG; Art. 5 III 1 GG, Art. 14 GG

V. Konkrete Normenkontrolle