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Fälle zum Verfassungsprozessrecht

Hier geht es zur thematisch sortierten Liste.

Gleichgeschaltet*

Ein neues Bündnis – das BRAUN – erobert im Berliner Landtag mit seinem harten „Law-and-Order“-Kurs die absolute Mehrheit. Unter dem Eindruck einer „Schutzhaft“ löst der Bundestag per Gesetz den Berliner Landtag auf und verbietet das BRAUN. Dagegen wehren sich das BRAUN und die Ritter des Rechtsstaats: die Saarländische Landesregierung.

High ist okay*

Anlässlich einer wachsenden Anzahl von Publikationen, die das Einnehmen von Drogen zu einer Pseudo-Religion verklären, wird ein neuer Paragraph in das Strafgesetzbuch eingefügt, der das Anpreisen und Verherrlichen des Drogenkonsums unter Strafe stellt. Dagegen wendet sich die Bürgerinitiative „Alternative Aktion e.V.“

Hundeschwindel*****

Dr. Ronald T. Rex möchte den Wissenschaftsstandort Berlin stärken und wichtige Experimente an Hunden durchführen. Eine Genehmigung wird ihm von den Behörden und den Fachgerichten verweigert.  Ist in Karlsruhe Rettung zu erwarten?

Leistungsorientiertes Wahlrecht**

Um die Wahlbeteiligung zu stärken, wird ein einkommensabhängiges Wahlrecht geschaffen. Dagegen gehen sowohl eine Bundestagsfraktion als auch eine Bürgerin Berlins vor.

Oppositionsrechte in Zeiten der GroKo*****

In Zeiten der GroKo herrscht eine angespannte Stimmung in den Reihen der Opposition. Diese sieht sich angesichts der überwältigenden Regierungskoalition stark benachteiligt. So könnten wichtige parlamentarische Oppositionsrechte nicht mehr effektiv ausgeübt werden. Um dem Abhilfe zu schaffen, zieht die Oppositionsfraktion vors BVerfG. (Nach einer wahren Begebenheit!)

Peepshow****

Der äußerst geschäftstüchtige Gastronom Friedrich Hein hat eine neue Idee. In den Keller des „St. Ponyhof“ soll eine Peepshow installiert werden. Das Bezirksamt Mitte verweigert die dafür erforderliche Genehmigung. Auch die Gerichte entscheiden nicht im Sinne Heins. In Karlsruhe erhofft er nun Beistand für seinen Unternehmergeist.

Sondergericht*

Aufgrund mehrfachen Freispruchs von vermeintlichen Terrorverdächtigen durch die Strafgerichte,  erlaubt ein neues Gesetz die Einrichtung eines speziellen Gerichtshofs zur Terrorbekämpfung. Gegen dessen Schuldspruch wehrt sich der Verurteilte Mesut Mözil.

Todesstrafe*

Aufgrund vermehrter terroristischer Anschläge entschließt man sich zur Einführung der Todesstrafe bei gezielter Tötung im Zusammenhang mit einem terroristischen Ziel. Gegen die Verurteilung durch das Kammergericht und den BGH wendet sich der Verurteilte Rüdiger Kunstinnig-Deinhaus und seine Ehefrau.

Wellensittich im Glas**

Jolantha von Fräse setzt sich bei ihren "Performances" mit Unterdrückung und  Gewalt in NS-Deutschland und den Gefahren des Neofaschismus auseinander. Unterstützt wird sie dabei durch ihren Wellensittich. Diesen sieht das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg als durch die "Performances" nicht artgerecht behandelt an und zieht ihn ein. Dagegen wehrt sich Frau von Fräse vor dem Bundesverfassungsgericht.

Winzerleid***

Der Bund erließ 1971 das Weingesetz (WeinG). Zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des deutschen Weinbaus sieht das Gesetz unter anderem einen Deutschen Weinfonds als Anstalt des öffentlichen Rechts vor (§§ 37 bis 47 WeinG). Sebastian Sartorius betreibt neben seiner Rechtsanwaltstätigkeit eine kleine Winzerei. Er sieht aber keine Notwendigkeit für die zusätzlichen Werbemaßnahmen des Weinfonds. Nachdem er sich erfolglos gegen den Leistungsbescheid des Weinfonds gewehrt hat und auch die Fachgerichte letztinstanzlich seiner Anfechtungsklage nicht statt gegeben haben, wendet er sich nun Hilfe suchend an das Bundesverfassungsgericht.