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Fälle zum allgemeinen Verwaltungsrecht

Hier geht es zur thematisch sortierten Liste.

Abgestellt****

Friedrich Hein plant Abriss und Neuerrichtung eines Wohnhauses mit acht Wohneinheiten, die er später vermieten will. Da er nicht vorhat, an Familien mit Kindern, alte Leute oder Behinderte zu vermieten, sondern ausschließlich an junge, dynamische (und daher zahlungskräftige) Singles, bedürfe es keiner Abstellkammer. Das sieht die Baubezirksstadträtin anders.

 

 

Abgezockt und Abgeschleppt****

Lola Labelle begibt sich für zwei Wochen ins Krankenhaus. Wegen notwendigen Bauarbeiten muss das von ihr auf einem Seitenstreifen geparkte Auto entfernt werden. Nachdem Frau Labelle die angefallenen Abschleppkosten dem Abschleppunternehmer Gerald Gasolin erstattet hat, fordert sie das Geld vom Land Berlin zurück.

Die Göttin****

High Noon in Berlin! Lola Labelle’s fantastisches Automobil wird gestohlen. Mit einer Straßensperre wollen die Polizisten Ritter und Stark den Dieb stoppen. Doch dieser durchbricht die Sperre und fährt mit gemeingefährlichen Manövern davon. Ritter zückt seine Dienstwaffe und durchlöchert den Wagen. Wer zahlt für die Reparatur?

Fahrrad Weg!**

Egdar Escher ist mit seinem abenteuerlichen Fahrrad in der Stadt unterwegs. Nach einer erfolglosen  Aufforderung durch die Polizei, endlich die Radwege zu nutzen, nehmen die Beamten das Fahrrad mit. Hilf Edgar sein Fahrrad zurückzubekommen!
 

 

Freudenhaus***

Der Fraktionsvorsitzende der stärksten Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat im Zuge des vorletzten Wahlkampfs ein Haus errichtet, das den Bürgern des Ortsteils Lübars für Feierlichkeiten überlassen wurde. Der Baubezirksstadtrat Fabian Folltoll verlangt mangels Baugenehmigung die Beseitigung.

Hanggrundstück****

Auf einem Hanggrundstück an den Ahrensfelder Bergen droht von einem Grundstück Gefahr für den Nachbarn. Die Sicherungsmaßnahmen werden verweigert und nach atemberaubender Zuspitzung der Spannung durch die Bundeswehr vorgenommen. Wer zahlt für diese Heldentaten?

Himmelsstrahler***

Um seinen Biergarten „Loretta Babetta“ bekannter zu machen, hat Friedrich Hein Lichtstrahler auf dem Gebäude angebracht, die mit ihren mehrere tausend Watt starken Scheinwerfern aus vielen Kilometern Entfernung sichtbare gebündelte und rotierende Lichtstrahlen in den Nachthimmel schicken.  Der Bezirksstadt Fabian Folltoll ist damit nicht einverstanden und verlangt ihre Beseitigung.

Hooptsache jut jegrillt***

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat im Grunewald Grillhütten aufstellen lassen, die in einem feierlichen Festakt übergeben werden. Entgegen den Nutzungsbedingungen wird die Grillhütte am Teufelsberg auch oft noch nach 22 Uhr genutzt. Odessa Hubbard-Siontologis kann nachts nicht schlafen und klagt gegen den Bezirk.

Keinen Platz den Drogen! ****

Zur Bekämpfung der Drogenszene am Weinbergspark im Prenzlauer Berg verhängt die Polizeipräsidentin in Berlin ein Aufenthaltsverbot für der Drogenszene zugehörige Personen. Christiane Fey  wird von Polizisten aufgrund dieses Aufenthaltsverbotes des Parks verwiesen. Gegen das Aufenthaltsverbot möchte sie vorgehen.
 

Obdachlos***

Dr. Kurt Kunstinnig kündigt dem Gustavo Gasolina die Wohnung, in der er mit sechs Kindern und seiner Frau, die in anderen Umständen ist, lebt. Wegen der drohenden Obdachlosigkeit bietet Bezirksbürgermeisterin Grün der Familie daraufhin einen 40m² großen Wohncontainer an. Gasolina kommt verzweifelt zu Ihnen und möchte wissen, ob er doch irgendwie in seiner Wohnung bleiben kann.

 

Richterschelte**

Auf die kontroverse Entscheidung einer Verwaltungsrichterin soll eine Demonstration mit Kundgebung vor ihrem Wohnhaus stattfinden. Die Polizeipräsidentin verlegt den Demonstrationsweg und den Ort der Kundgebung. Nach entsprechender Durchführung der Demonstration will der Veranstalter gegen diese Abänderungen vorgehen.

Sammy in der Krummen Lanke*****

+++ Potz Blitz! +++ Der Kaiman Sammy hat sich von seinem Besitzer Robert Robertsky losgerissen und ist in der Krummen Lanke verschwunden! +++ Die Polizei und die beauftragte Nass & Tief GmbH können das blutrünstige Biest nicht fangen! +++ Wer rettet unsere Kinder? +++ Der brasilianische Sporttaucher Jorge Jiminez hat das Monster mit seinen bloßen Händen gebändigt! +++ Muss jetzt wieder der Steuerzahler zahlen? +++ Beate B. (42) aus Dahlem: Wann endet dieser Tierwahnsinn? +++

Sanitäter***

Robert Robertsky hat ein neues Kunstprojekt, den „Sanitäter“. Die weiterhin bettelarme aber um ihre Attraktivität bemühte Stadt Berlin gewährt ihm für dessen Fertigstellung ein Stipendium. Weil Robertsky nicht die Porzellanerzeugnisse der Königlichen Porzellan-Manufaktur verwendet, entscheidet der Regierende Bürgermeister von Berlin von der weiteren Auszahlung abzusehen. Wer soll nun den Latte Macchiato bezahlen?

Sauna****

Berlin gehört die Be Fresch-Gmbh. Diese wiederum betreibt das „Berliner Bäderspaß Barquarium“, in dem kürzlich zwei neue "Fun-Zones" eingerichtet wurden, nämlich eine Sauna und einen Bereich mit Bräunungsliegen.Babsi Braun gefällt diese Idee so gut, dass sie eine eigene Saunaanlage inklusive Sonnenstudio mit dem Namen "BeSun" in der Nähe des BBB eröffnet. Da ihr Geschäft wegen der Konkurrenz nicht wie erwartet läuft, erhebt sie Klage gegen das Land Berlin.
 

Stadtwerkstatt****

Die von der BSR betrieben Werkstatt ist den Anwohnern zu laut. In einem Bescheid gibt das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit der BSR auf die Lautstärke zu reduzieren. Dagegen wollen sich die Männer in Orange zur Wehr setzen.

Straßenkunst***

Der Künstler Robert Robertsky möchte seine ausgreifenden Performance-Collagen weiterhin in der Fußgängerzone am Alexanderplatz aufführen. Eine Sondernutzungserlaubnis dafür wird ihm vom mürrischen Landesbeamten Gerd Mütlich verweigert. Geschockt von der meteorologischen und ästhetischen Kälte Berlins bittet er um Hilfe.

Straßenschlussstrich****

In einem Teil von Berlin ist die Prostitution verboten. Da trotz dieses Verbots diese mit klassischen polizeirechtlichen Mitteln nicht unterbunden werden kann, wird zwischen dem Land Berlin und den Prostituierten eine Vereinbarung geschlossen. Danach verpflichtet sich das Land Berlin von typischen polizeirechtlichen Mitteln abzusehen wenn sich die Prostituierten dafür einer Gesundheitsuntersuchung unterziehen. Schließlich will die Polizei trotzdem wieder gegen die Prostituierten nach dem Polizeirecht vorgehen, wogegen sich die Prostituierte Frau Fey zur Wehr setzt.
 
 

Verrechnet***

Justine Jäger aus Marzahn-Hellersdorf wird Beamtin und bekommt eine teure spezielle Schulung. Kaum unter den Fittichen des Landes Berlin, entscheidet sie sich für die private Wirtschaft und das Land Berlin versucht an die Schulungskosten zu gelangen.

Wahlverwandtschaften**

Knut Dörfle hat einen weder genehmigten noch genehmigungsfähigen Stall für 2000 Hähnchen errichtet. Sein Schwiegersohn, der Baurat Fabian Folltoll, ließ ihm darauf hin einen Brief zukommen, in dem er erklärte, keine Beseitigungsverfügung zu erlassen. Dies sei möglich, da Dörfle binnen drei Jahren seine Zucht auf überwiegend eigene Futtergrundlage umzustellen gedenke und so eine Genehmigungsfähigkeit des Stalls herbeiführen werde.