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Universitätsprofessor Dr. iur. Christian Pestalozza

C.Pestalozza

Institut für Staatslehre, Staats- und Verwaltungsrecht

Vertrauensperson des Fachbereichs Rechtswissenschaft für die Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis

Mitglied der Ethik-Kommission des Landes Berlin und der Ethik-Kommission bei der Ärztekammer Berlin

Adresse D-14195 Berlin (Dahlem)
Van't-Hoff - Straße 8
Telefon Festnetz (0049 30) 83 85 30 14 oder mobil (0049) 01 77 77 91 5 91
Fax (0049 30) 83 845 30 14
E-Mail c.pestalozza@fu-berlin.de

Sprechstunde

jederzeit nach telefonischer oder elektronischer Vereinbarung

seit 2006

Fortführung

  • der Lehre (Schwerpunkte Medizinrecht, Verfassungsprozeßrecht, Staatshaftungsrecht)
  • der Nachwuchsbetreuung (Doktoranden, LLM-Studierende)
  • der Forschung (Schwerpunkte Landesverfassungsrecht, Medizinrecht, Verfassungsprozeßrecht, Staatshaftungsrecht)

seit 2005

Mitglied der im Jahr 2005 eingerichteten Ethik-Kommission des Landes Berlin

seit 2003

Mitglied der Ethik-Kommission bei der Ärztekammer Berlin

1980-2006

Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin
seit dem 1.
Oktober 2006 emeritiert

1976-1980

Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth

1973

Habilitation in München (Prof. Dr. Lerche/Prof. Dr. Zacher)

Habilitationsschrift: "Formenmißbrauch" des Staates. Zu Figur und Folgen des "Rechtsmißbrauchs" und ihrer Anwendung auf staatliches Verhalten, München 1973

Habilitationsvortrag: Rechtssetzung durch gesellschaftliche Organe? Die Tätigkeit der Heimarbeitsausschüsse in verfassungsrechtlicher und rechtstheoretischer Sicht, JR 1973, 279 (gekürzt)

1970

Promotion in München (Prof. Dr. Lerche/Prof. Dr. Spanner)

Dissertation: Die Geltung verfassungswidriger Gesetze. Anmerkungen zur Normenkontrolle anläßlich des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, AöR 96 (1971), S. 27 (gekürzt)

1968

Zweites juristisches Staatsexamen in Berlin

1965-1973

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in München (Prof. Dr. Lerche)

1961

Erstes juristisches Staatsexamen in Berlin

1958
1957

Dolmetscherprüfungen Englisch, Französisch in Berlin

1956-1961

Studium (Studienstiftung des Deutschen Volkes) Berlin, München, Cumberland Lodge/Berkshire (England)

 

 

 

 

 

 

 

 

Lehrberechtigung

Staats- und Verwaltungsrecht - Ausländisches Öffentliches Recht - Rechtstheorie

Schwerpunkte

  • Medizinrecht (unter Einschluß des Europäischen Medizinrechts und angrenzender Gebiete des Sozialrechts)
  • Verfassungsrecht des Bundes und der Länder, insbesondere Bayerns, Berlins und Brandenburgs
  • Ausländisches Verfassungsrecht
  • Prozeßrecht, insbesondere Verfassungs- und Verwaltungsprozeßrecht
  • Staatshaftungsrecht

 

Auswahl

  • "Verfassungsprozeßrecht - Die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder", 3. Auflage, München 1991, LX, 743 S.
    Neuauflage unter Einschluß der "neuen" Bundesländer in Vorbereitung
  • "Artikel 70 bis Artikel 75 - Die Gesetzgebungskompetenzen", in: von Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz. Kommentar, 3. Auflage, München 1996, Bd. 8, XXIII, 1528 S.
  • "Roß und Reiter - Art. 34 GG und die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung", in: Brink/Wolff (Hrsg.), Gemeinwohl und Verantwortung. Festschrift für H. H. von Arnim, Berlin 2004, S. 283
  • "Risiken und Nebenwirkungen: Die klinische Prüfung von Arzneimitteln am Menschen nach der 12. AMG-Novelle", NJW 2004, S. 3374
  • "Altersvorsorge-Wettbewerb durch 'soziale Versicherungsträger'?", in: Bielefeld/Marlow (Hrsg.), Ein Leben mit der Versicherungswissenschaft. Festschrift für H. Schirmer, Karlsruhe 2005, S. 457
  • "Art. 68 GG light oder Die Wildhüter der Verfassung", NJW 2005, S. 2817
  • Kommentierung der Artt. 3a, 16a, 98 S. 1-3, 99-102 BV, in: Nawiasky/Schweiger/Knöpfle, "Die Verfassung des Freistaates Bayern". Kommentar, München, Stand November 2005
  • "Beamte und 'Beamte'. Von der vermeintlichen Doppelzüngigkeit des § 839 BGB", in: Jacobs/Papier/Schuster (Hrsg.), Festschrift für P. Raue, Köln 2006, S. 269
  • "Die Ethik-Kommission des Landes Berlin. Unabhängigkeit und Risiko in der Höhle des Löwen", LKV 2006, S. 255
  • "Das Sportwetten-Urteil des BVerfG - Drei Lehren über den Fall hinaus", NJW 2006, S. 1711
  • "Inlandstötungen durch die Streitkräfte - Neues aus ministeriellem Hause", NJW 2007, S. 492
  • "Landesverfassungsrechtliche Fragen eines Hochschulgeldes in Hessen". Rechtsgutachten im Auftrag der Hessischen Landesregierung, Baden-Baden 2007
  • "Die Endlichkeit von Verfassungen", in: Scholz/Lepsius u.a. (Hrsg.), Realitätsprägung durch Verfassungsrecht. Kolloquium aus Anlaß des 80. Geburtstages von Peter Lerche am 18. Januar 2008, Berlin 2008, S. 31-54
  • "Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach landesverfassungsgerichtlicher Normkassation?", in: Müller/Sander/Válková (Hrsg.), Festschrift für U. Eisenberg, München 2009, S. 543-557
  • "Der Bayerische Landtag. Verfassung und Verfassungswirklichkeit", in: Kramer (Hrsg.), Der Landtag in der Bayerischen Verfassung von 1946. Beiträge zum Parlamentarismus Band 15 (hrsg. vom Bayerischen Landtag), München 2009, S. 25-57
 
  • "Bundesverfassungsgerichtsbarkeit und Landesverfassungsgerichtsbarkeit", in: Merten/Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Band III Grundrechte in Deutschland: Allgemeine Lehren II, Heidelberg 2009, S. 1257-1322
  • "Grenzen landesgesetzlicher Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht Berufsständischer Versorgungswerke". Rechtsgutachten, erstattet im Auftrag der Arbeitsgemeinschafts berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), Berlin 2010 (ABV-materialien), 147 S.
  • "Verfassungsfragen der landesgesetzlichen Einbeziehung der Lebenspartner in die berufsständische Hinterbliebenenversorgung". Rechtsgutachten, erstattet im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), Berlin 2010 (ABV-materialien), 44 S.
  • "Rechtsfragen des Zugriffs der Regierung des Landes Brandenburg auf die Rücklagen der Brandenburgischen Hochschulen 2010". Rechtsgutachten, erstattet im Auftrag der Brandenburgischen Rektorenkonferenz, RdJB 2011, S. 347-360
  • "Der 'Große Ausschuß'. Wege zur Bereinigung von Divergenzen zwischen Ausschüssen einer Ethik-Kommission", in: Landesamt für Gesundheit und Soziales (Hrsg.), Die Ethik-Kommission des Landes Berlin, Berlin 2012 (Blaue Reihe Band 6), S. 30-41
  • "Einführung", in: Verfassungen der deutschen Bundesländer und Grundgesetz (Beck Rechtstexte), 10. Auflage, München 2014 (Sammlung der 16 Landesverfassungen und des Grundgesetzes nach dem Stand vom 1. März 2014), S. XV-CXLIV
    Die Verfassungsänderungen nach dem 1. März 2014 werde ich in der Rubrik "Deutsche Verfassungen - Änderungen nach dem 1. März 2014" im Bereich "Wissenswertes" notieren, um es dem Leser des Buches zu erleichtern, auf aktuellem Stand zu bleiben.

  • Forschung am Tier - ethische Wünsche, rechtlicher Rahmen. Vortrag, gehalten bei der Eröffnung der Forschungsplattform BB3R der Freien Universität Berlin am 4. Juli 2014. 
  •  Direkte Demokratie in Berlin - verfassungsrechtliche Perspektive. Podiumsbeitrag in einer Veranstaltung der SPD-Fraktion des AH Berlin am 10. September 2014
 

 



Lehrveranstaltungen im Winter 2016/2017

1) Vorlesung Staatshaftungsrecht

Die zweistündige Vorlesung, die für Studierende ab dem 3. Semester geeignet ist, findet in der zweiten Hälfte des Wintersemesters (10. Januar bis 17. Februar 2017) zweimal in der Woche (dienstags und freitags 8.15-9.45 h in der Boltzmannstraße 3, 3. Stock, Raum 4404) statt. Die Konzentration auf Januar und Februar soll den Drittsemestern die Möglichkeit geben, vor Beginn noch einige Kenntnisse im Allgemeinen Verwaltungsrecht zu sammeln, die hilfreich für das Verständnis des Staatshaftungsrechts sein können.

Die Veranstaltung ist fakultativ, nicht Teil des Pflichtprogramms. Allerdings wird die Staatshaftung auch am Rande von Pflichtveranstaltungen (Verfassungsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht, Europarecht, Schuldrecht) angesprochen, aus Zeitgründen (und weil für mehr ja die Fakultativveranstaltung zur Verfügung steht) aber nur knapp. Daß die Fakultät die Materie für wichtig und prüfungsrelevant hält, können Sie auch daraus entnehmen, daß das Universitätsrepititorium für sie 12 Stunden vorsieht, also ebenso viel wie z.B. für das Europarecht.

Arbeitsblätter (insbesondere Normen und Synopsen) werden ins Blackboard eingestellt werden. Sie und die reichhaltige Literatur machen ein Vorlesungsskript entbehrlich. 

Das Staatshaftungsrecht ist nicht in einem Gesetz zusammengefaßt, und trotz der heute dafür vorhandenen Zuständigkeit des Bundes wird sich daran jedenfalls in dieser Legislaturperiode nichts ändern. Wir werden also einschlägige bundes- und landesrechtliche Normen (und ergänzend Richter- und Gewohnheitsrecht) zusammentragen, um uns ein Bild zu machen. Schnell wird sich zeigen, daß die Haftung des Staates - anders als die unsere - nur ausnahmsweise davon abhängt, daß auch Verschulden im Spiel ist. In aller Regel setzt seine Haftung nur Rechtswidrigkeit (nicht auch noch Verschulden) voraus; gelegentlich haftet er sogar für Schäden, die  er durch rechtmäßiges Verhalten versursacht hat.

Dementsprechend behandelt die Vorlesung zunächst die Haftung für Schäden aus rechtmäßigem Verhalten, sodann die Haftung aus amtspflicht-, ordnungs- oder rechtswidrigem Verhalten und erst am Schluß die Haftung aus verschuldeten Schäden: 

       

        A. Einführung

              § 1   Begriff, Vorlesungsplan, Materialien, Rechtsgrundlagen (10. Januar)

       B. Verschuldensunabhängige Staatshaftung

           I. Staatshaftung trotz rechtmäßigen Verhaltens (unabhängig von Rechts-,
              Ordnungs- und 
Amtspflichtwidrigkeit)

              § 2  Allgemein: Entschädigung für Aufopferung (13. Januar)

              § 3  Speziell: Entschädigung für Aufopferung des Eigentums

                    (Enteignung und „enteignender Eingriff“) (13./17. Januar)

              § 4  Schadensersatz aus Gefährdungshaftung (17. Januar)

          II. Staatshaftung für Ordnungs- und Amtspflichtwidrigkeit

                  § 5   Haftung für nicht „ordnungsmäßige Verwaltung“ im Bund-Länder-
                          Verhältnis – Art. 104a Abs. 5 GG (20. Januar)

                  § 6  „Verantwortlichkeit“ für amtspflichtwidrige Ausübung eines öffentlichen
                         Amtes – Art. 34 GG (20. Januar)

         III. Staatshaftung für Rechtswidrigkeit

             1. Staatshaftung für Verstöße gegen deutsches Recht

             § 7   Entschädigung wegen „aufopferungsgleichen“ Eingriffs (24. Januar)

             § 8  Entschädigung wegen „enteignungsgleichen“ Eingriffs (24. Januar)

             § 9  „Ausgleichspflicht“ bei Bestimmung des Inhalts und der Schranken
                    des Eigentums (24. Januar)

             § 10 Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren (24. Januar)

             § 11 Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR
                     und seinen Nachfolgern (27. Januar)

             § 12 Unterlassung und Beseitigung von Rechtsverletzungen (31. Januar)

             § 13 Erstattung (31. Januar)

             2.  Staatshaftung für Verstöße gegen Europäisches Recht

            § 14 Entschädigung für Verstöße gegen die Europäische Menschenrechts-
                    konvention (3. Februar)

            § 15 Schadensersatz für Verstöße gegen Recht der Europäischen
                    Union (3./7. Februar)

      C. Verschuldensabhängige Staatshaftung

               § 16 Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Ausübung eines öffentlichen
                       Amtes – Art. 34 GG, § 839 BGB, § 18 StVG (10./14. Februar)

               § 17 Schadensersatz nach privatrechtlichen Haftungsnormen (17. Februar)

               § 18 Schadensersatz aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen
                       (17. Februar)

 


2) Seminar Medizinrecht XXIII

Das Seminar findet in der ersten Hälfte des Wintersemesters (8. November bis 16. Dezember 2016) zweimal in der Woche (je 90 Minuten) - dienstags und freitags 8.15-9.45 h in der Boltzmannstraße 3, 3. Stock, Raum 4404 - statt.

Gäste, auch aus anderen Fakultäten, sind jederzeit - vorzugsweise nach elektronischer Voranmeldung - sehr willkommen.

Die Anwesenheit der Seminarteilnehmerinnen bei allen Terminen ist Pflicht. Krankheit wird mit einem Attest belegt.

Für die schriftliche Ausarbeitung und den Vortrag gelten die „Hinweise zu Seminararbeit und Vortrag“. Die Teilnehmerinnen reichen ihren Text 14 Tage vor dem Vortrag ausgedruckt sowie als (übereinstimmende) word-Datei per e-mail ein. Dem Text fügen sie die unterschriebene Erklärung zur Einhaltung Guter Wissenschaftlicher Praxis bei.

Ablauf (Stand 11. November):

      Thema

   Datum

      1. Medizinische Forschung an Minderjährigen

  Di, 8. November

      2. Medizinische Forschung an nichteinwilligungsfähigen
          Erwachsenen

  Fr, 11. November

      3. Medizinische Forschung an Notfallpatienten

  Di, 15. November

      4. WHO: Framework Convention on Tobacco Control

  Fr, 18. November

      5. Deutschland: Der Embryo im Mutterleibe und außerhalb

  Di, 22. November

      6. Stammzellen

  Fr, 25. November

      7. Biobanken

  Di, 6. Dezember

      8. Fortpflanztungsmedizingesetze

  Fr, 9. Dezember

      9. Recht auf Gesundheit – Pflicht zur Gesundheit

  Fr, 16. Dezember