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Klimaanpassung und Datenschutz: Die Einstein Research Unit CliWaC der Berliner Universitäten stößt Veröffentlichung von Berliner Starkregenhinweiskarten an

News vom 23.01.2024

Der Klimawandel fordert nicht nur Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, sondern auch die Anpassung an damit einhergehende Veränderungen. Dazu zählt zum Beispiel die Berücksichtigung regionaler Gefahren wie Starkregen und Überflutungen in unserem Alltagsleben.

Hierfür liegen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Starkregengefahren- und Starkregenhinweiskarten vor. Sie zeigen mögliche Gefahrengebiete in Berlin und bieten den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen, um sich auf eventuelle Starkregenereignisse vorzubereiten.

Das Projekt der Berliner Exzellenzinitiative BUA, die Einstein Research Unit CliWaC, forderte daher im vergangenen Jahr die Veröffentlichung der Karten. Unter Hinweis auf Datenschutzbestimmungen wurde die Veröffentlichung jedoch abgelehnt. Im Zuge dessen erstellten Prof. Dr. Christian Calliess und Felix Schumacher als Teil ihrer Forschung im Rahmen des CliWaC-Projekts ein Rechtsgutachten, wonach das Recht auf Umweltinformationen das Recht auf Datenschutz „sticht", mithin also Datenschutzbelange gegenüber Transparenz und Vorsorge im Hinblick auf den Schutz vor Extremwetter im Klimawandel zurückstehen müssen. Die Überlegungen wurden 2023 in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht veröffentlicht (NVwZ 2023, 1361).

Im Zuge dessen hat die Senatsverwaltung ihre bisherige Einschätzung überdacht und stellt seit dem 22. Januar 2024 die Starkregenkarten online zur Verfügung. Den Link zu den Karten finden Sie hier.

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