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NEU: Berliner Online-Beitrag 145: Mosbacher – Die Grundrechte zwischen Eingriffsabwehrrecht und Schutzpflicht – Zugleich eine grundrechtsdogmatische Analyse der Konzeption des BVerfG im Klimaschutzbeschluss vom 24.03.2021

News vom 24.01.2023

Am 24.01.2023 wurde ein Beitrag von Mario Mosbacher mit dem Titel

Die Grundrechte zwischen Eingriffsabwehrrecht und Schutzpflicht – Zugleich eine grundrechtsdogmatische Analyse der Konzeption des BVerfG im Klimaschutzbeschluss vom 24.03.2021

als Berliner Online Beitrag Nr. 145 veröffentlicht.

Die existentielle Bedrohung der Menschheit durch den Klimawandel hat mit den Klimaklagen längst auch die Gerichte erreicht und so kam es 2021 zu dem juristisch spektakulären Klimaschutzbeschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der, in der Entscheidung durch das BVerfG neugeschaffenen, Figur der „eingriffsähnlichen Vorwirkung“ auf zukünftige Freiheit, mithilfe derer es aus den Grundrechten die Notwendigkeit einer „intertemporalen Freiheitssicherung“ ableitet. Diese dogmatische Konzeption wird im Hauptteil des Aufsatzes in die bisherigen Grundrechtsdogmatik mit ihrer Abwehr- und Schutzdimension eingeordnet, wobei u.a. festgestellt wird, dass die Abwehrdimension der Grundrechte entgegen der Auffassung des BVerfG der falscher Anwendungsort der eingriffsähnlichen Vorwirkung ist und sie stattdessen in der Schutzpflichtdimension der Grundrechte zur Geltung kommen müsste. Weiterhin kommt der Beitrag zu dem Ergebnis, dass eine Übertragbarkeit der neuentwickelten Rechtsfigur der eingriffsähnlichen Vorwirkung auf andere thematische Konstellationen als die des Klimaschutzes wegen der vom BVerfG eng definierten Kriterien nur schwer vorstellbar ist. Am Ende steht ein Ausblick zu dem vermutlichen Einfluss der Entscheidung auf zukünftige Klimaklagen.

Die Berliner Online Beiträge zum Europarecht sind ein Projekt des Lehrstuhlinhabers Prof. Dr. Calliess und sollen dem Diskurs aktueller europarechtlicher Themen dienen. Die wissenschaftlichen Online Publikationen werden zum Download angeboten.

Weitere Informationen zu den Berliner Online Beiträgen finden sie hier.

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