Die Europäische Kommission hat am 22.01.2020 ihre Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt. Ziel des Projekts ist es, dass die Stimme der Europäer beim Handeln der Europäischen Union besser gehört wird. Die Konferenz soll auf früheren Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen, aufbauen und offene, inklusive, transparente und strukturierte Debatten mit Bürgern unterschiedlichen Hintergrunds und aus sämtlichen Gesellschaftsschichten ermöglichen.

Eine mehrsprachige Online-Plattform wird die Transparenz der Debatte gewährleisten und eine breitere Beteiligung fördern. Die Kommission will, gemeinsam mit den anderen EU-Organen, so wirksam wie möglich dafür sorgen, dass die Ideen und Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger in die Politikgestaltung der EU einfließen.

Die Kommission schlägt zwei parallele Themenbereiche für die Debatten vor. Beim ersten liegt der Schwerpunkt auf den Prioritäten und anzustrebenden Zielen der EU. Dazu gehören die Bewältigung des Klimawandels und der Umweltprobleme, eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, der digitale Wandel Europas, die Förderung unserer europäischen Werte, die Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen der Union. Beim zweiten Themenbereich sollte der Schwerpunkt auf Fragen mit besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse und institutionelle Fragen liegen. Hier sind insbesondere das Spitzenkandidaten-System und die länderübergreifenden Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu nennen.

Die Kommission schlägt vor, den offiziellen Startschuss für die Konferenz am Europatag zu geben, also am 9. Mai 2020 – 70 Jahre nach der Unterzeichnung der Schuman-Erklärung und 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Quelle: Pressemitteilung Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland

---

Am 04.12.2019 wurde Prof. Dr. Christian Calliess öffentlich zur Konferenz zur Zukunft Europas vor dem Committee on Constitutional Affairs (Ausschuss für konstitutionelle Fragen) des Europäischen Parlaments in Brüssel angehört.

Die Stellungnahme zum Thema "Lessons to be drawn from the 2019 elections and proposals in view of the debate concerning the Future of Europe" und weitere Informationen finden Sie hier.