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FAZ-Beitrag von Prof. Aust zur Verfassungswidrigkeit der geplanten Erweiterung der Wiederaufnahmegründe im Strafprozess

News vom 17.06.2021

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. Juni 2021 nimmt Prof. Aust zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Stellung, die Wiederaufnahmegründe des § 362 StPO zu erweitern. Die angedachten Erweiterungen stehen im Widerspruch zum von Art. 103 Abs. 3 GG geschützten Grundsatz von "ne bis in idem". Zudem verstoßen sie in der Form des aktuell vorliegenden Vorschlags gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot. Der Beitrag kann im FU-Netz über das FAZ-Archiv im Volltext frei abgerufen werden und ist zudem hier abrufbar (Paywall).

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