Neue Regeln für Digitale Plattformen?

Die Plätze für das Seminar sind bereits gänzlich belegt

Im Wintersemester 2016/17 biete ich ein Seminar zu „neuen Regeln für digitale Plattformen“ an. Es steht im Kontext der aktuellen rechtspolitischen Überlegungen, ob der geltende privatrechtliche, lauterkeits- und wettbewerbsrechtliche Regelrahmen den neuen Herausforderungen gewachsen ist, welche digitale Plattformen stellen.

 

Die Welt digitaler Plattformen ist durch eine große Vielfalt geprägt: Zu den digitalen Plattformen zählen Suchmaschinen (wie Google), soziale Netzwerke (wie Facebook), Verkaufs- und Auktionsplattformen (z.B. Amazon, eBay), Medien-, Film- und Musikplattformen, Kommunikationsdienste, Vergleichs- und Bewertungsportale, Plattformen der sog. „sharing economy“ etc. Gemeinsames Merkmal aller Plattformen ist, dass sie eine Interaktion zwischen Marktteilnehmern ermöglichen oder vereinfachen. Häufig treten starke direkte und indirekte Netzwerkeffekte auf, die zu Konzentrationstendenzen führen können. In den Geschäftsmodellen digitaler Plattformen spielen außerdem das Sammeln und Verwertung personenbezogener Daten eine große Rolle. Für den geltenden Rechtsrahmen bedeuten digitale Plattformen in ganz verschiedener Weise eine Herausforderung: Ändern sich im digitalen Umfeld – und insbesondere angesichts der Akkumulation personenbezogener Daten – die Voraussetzungen für die Ausübung von Privatautonomie? Gibt es neue Arten von Machtpositionen, die einer rechtlichen Kontrolle bedürfen? Ändern sich die Bedingungen von Wettbewerb?

 

Mit dem Themen „digitale Plattformen“ sowie „Daten und Wettbewerb“ haben sich in jüngerer Zeit verschiedene Stellen befasst.

 

Die EU hat am 25.5.2016 eine Mitteilung zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 288 fin.) und verschiedene Begleitdokumente zum Thema „digitale Plattformen“ vorgelegt.

 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Ende Mai ein Grünbuch zu digitalen Plattformen veröffentlicht (https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/G/gruenbuch-digitale-plattformen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf).

 

Das Bundeskartellamt hat, gemeinsam mit der französischen Autorité de la Concurrence, am 10.5.2016 einen Bericht zu „Competition Law and Data“ vorgelegt .

 

Das Seminar soll sich mit den in diesem Rahmen aufgeworfenen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen befassen. Die Seminarteilnehmer sollen in ihren Arbeiten Stellungnahmen zu den vom Bundeswirtschaftsministerium aufgeworfenen Fragen erarbeiten, die dann in einer abschließenden Seminarsitzung Ende Oktober gemeinsam mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Herrn Matthias Machnig, diskutiert werden und so Eingang in den Grünbuchprozess finden können.