Sommersemester 2015

Seminar zum Verhätlnis vom Staat und Markt im deutschen und europäischen Recht: Konzeptionelle Grundfragen und aktuelle Rechtsfragen

Das Seminar befasst sich mit Grundfragen des Wirtschaftsordnungs- und des europäischen Wirtschaftsrechts. Es richtet sich an Studierende mit einem besonderen Interesse am europäischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht und am Recht der EU sowie an Studierende, die sich für die rechtspolitisch wie rechtsphilosophisch zentrale Frage nach der Rolle des Staates und nach den Grenzen von Märkten interessieren. Die Grundfrage lautet: Welche Rolle soll der Staat im Verhältnis zur Wirtschaft einnehmen? Unter welchen Voraussetzungen darf sich der Staat selbst wirtschaftlich betätigen? Darf er z.B. – wie derzeit viel diskutiert – ohne weiteres Energienetze rekommunalisieren? Ist die Grenzziehung zwischen Staat und Markt eine Frage staatlicher Souveränität, oder ergeben sich aus dem Recht der EU Rechtsprinzipien, die bei dieser Grenzziehung zu beachten sind? Welche Grundgedanken stehen hinter diesen Rechtsprinzipien?

Diesen Fragen geht das Seminar anhand eines Querschnitts von Themen nach, die von grundsätzlichen, eher rechtstheoretisch ausgerichteten Themen bis hin zu sehr konkreten wirtschafts- und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen reichen. Die Themen sind so konzipiert, dass sie auch von Studierenden ohne Vorkenntnisse im Wettbewerbsrecht gut bearbeitet werden können. Die Studierenden erhalten Hilfestellung beim Einstieg in die Themen.

Das Seminar hat propädeutischen Charakter und richtet sich an Studierende des Schwerpunktbereichs Wirtschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht, Unterschwerpunkt Wirtschaftsrecht. Die Teilnahme am Seminar soll zugleich als Vorbereitung für die Studienabschlussarbeit dienen. Es wird ein Seminarschein erteilt, der die Teilnahme an der Schwerpunktbereichsprüfung ermöglicht (§ 20 Abs. 2 S. 1 StudienO FU Berlin).