Das Berliner Zentrum für Parteien- und Parlamentsrecht (BZPP) veranstaltet am 16. April 2026 die interdisziplinäre Tagung "Parlamentarische Konfliktkultur im demokratischen Stresstest" an der FU Berlin.

Die Tagung wird von der Fritz-Thyssen-Stiftung gefördert. Das Tagungsprogramm können Sie hier abrufen. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Informationen:

Über lange Jahrzehnte war die parlamentarische Kultur in der Bundesrepublik durch eine breite organisatorische Konsenslogik geprägt. In den letzten Jahren zeigt sich al­lerdings zunehmend, dass diese Konsenskultur an ihre Grenzen gerät.

Nicht nur der Debattenstil wird sowohl in inhaltlicher als auch in formaler Hinsicht zunehmend aggressiver. Auch die informalen Verfahrensabsprachen, insbesondere in den Ältestenräten, sind politisch immer weniger realisier­bar, so dass an ihre Stelle konfliktbehaftete Mehrheitsent­scheidungen, etwa über die Tagesordnung, treten müs­sen. Ihren Höhepunkt fand diese neue Konflikthaftigkeit in den Tumulten um die Konstituierung des Thüringer Land­tags Ende September 2024. Diese Entwicklung vollzieht sich gleichwohl nicht im luftleeren Raum. Sie ist vielmehr eingebettet in eine allge­meine gesellschaftliche Entwicklung, in der die Regeln des Sagbaren, die Bedeutung von Rationalität im Diskurs und die Regeln der Wahrheitssuche grundlegend neu ausgelotet werden.

Parlamente als Orte, in denen sich idealtypisch die gesell­schaftlich-politische Debatte aggregiert, wirken also ei­nerseits als Brennglas für derartige gesellschaftliche Ent­wicklungen, sind aber gleichzeitig aufgrund ihrer ver­gleichsweise trägen Strukturen und ihrer Traditionsbehaf­tetheit sehr langsam und zurückhaltend in ihren Anpas­sungen an gewandelte gesellschaftliche Umstände.

Aus diesem Aufeinandertreffen von schneller gesell­schaftlicher Entwicklung und großen institutionellen Be­harrungskräften entsteht ein besonderes Konfliktpotenti­al, das in der aktuellen politischen Situation immer wieder zu eskalieren droht.

Die Tagung versucht, dieses Konfliktpotential aus der Sicht von Rechts-, Politik- und Kulturwissenschaft sowie der Soziologie zu vermessen und neue Perspektiven zu finden.