Am Montag, den 2. März 2020, wurde Professor Dr. Christian Calliess vor dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages zum Thema „Wehrhaftigkeit der demokratischen Verfasstheit der Europäischen Union und Integrität von Willensbildungsprozessen“ angehört.

Desinformation, politisches Hacking sowie politische Online-Werbung und Cyberangriffe auf Wahlmaschinen beeinflussen nach Ansicht zahlreicher Experten zunehmend die politische Willensbildung in der Europäischen Union. Eine Forderung von Professor Dr. Christian Calliess und Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung e.V. ist, dass Deutschland und die EU die Forschung zu politischer Kommunikation und Meinungsmanipulation stärker vorantreiben und gemeinsame Gegenstrategien entwickeln müssen.

Der Kulturwissenschaftler Jürgen Neyer von der Europa-Universität Viadrina warnte hingegen vor staatlichen Eingriffen in die Meinungsbildungsprozesse, da eine liberale Gesellschaft "maximalen Freiraum" brauche und jede Intervention in Willensbildungsprozesse der Versuch einer Manipulation sei. "Die Gesellschaft soll den Staat prägen, nicht der Staat die Gesellschaft", betonte er.

Keine Notwendigkeit sah Professor Dr. Christian Calliess für die Einrichtung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie, denn das in der Europäischen Agentur für Cybersicherheit versammelte Know-how sei besser in der Lage, die komplexen Bedrohungslagen einzuschätzen und die Mitgliedstaaten zu beraten. Außerdem sieht er die EU in der Verantwortung, Standards für die sozialen Medien und die Datenerhebung durch Plattformen zu formulieren.

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Die schriftliche Stellungnahme zur Anhörung von Professor Dr. Christian Calliess können Sie hier abrufen.

Die Pressemitteilung des Bundestages können Sie hier abrufen.