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Impulsvortrag im Bundesfinanzministerium: Europäische Öffentliche Güter

News vom 02.03.2020

Am 13. Februar 2020 fand im Bundesfinanzministerium eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Europäische Öffentliche Güter: Begriff, Verwirklichung und rechtliche Durchsetzung im Recht der Europäischen Union" statt. Die Veranstaltung stellte den Auftakt einer über die kommenden Monate stattfindenden Workshop-Reihe zum Thema "Europäischen Mehrwert schaffen" dar.

In seinem Impulsvortrag skizzierte Professor Calliess die Möglichkeiten zur rechtlichen Umsetzung und Durchsetzung Europäischer Öffentlicher Güter im Europarecht. Hierbei stand insbesondere die Frage im Fokus, über welche Kompetenzen zur Operationalisierung dieser Güter die EU bereits verfügt (aber sie vielleicht noch nicht ausreichend nutzt) bzw. wo Kompetenzlücken bestehen, die eine Verwirklichung der gemeinsamen Ziele aktuell erschweren. Mit Hinblick auf die Kompetenzverteilung zwischen EU-Ebene und Mitgliedstaaten ging Professor Callies auf das Spannungsverhältnis von Subsidiarität und Solidarität in der EU ein. Anhand des Beispiels des Schengen-Raums erörterte Calliess schließlich die Implikationen der Kompetenzverteilung im EU-Mehrebenensystem für die Umsetzung entsprechender Europäischer Öffentlicher Güter.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzminsiteriums (hier klicken).

Den Impulsvortrag von Professor Calliess können Sie hier abrufen.

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