Propädeutisches Seminar

mit dem Thema:

Aktuelle Rechtsfragen des Europarechts

an. Das Seminar wird als Blockveranstaltung am Semesterende stattfinden.

 

Teilnahmevoraussetzung:

Kenntnisse im institutionellen und materiellen Europarecht

 

Anmeldung und Vorbesprechung:

 

Interessenten für Themen können sich ab sofort unter Angabe von Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse bei meiner Sekretärin, Frau Angelika Mack (europarecht@fu-berlin.de), anmelden.

 

Eine organisatorische Vorbesprechung findet am Dienstag, den 16. April 2019, um 16.00 Uhr in Raum 3302/04 (Boltzmannstraße 3) statt.

 

Falls Sie mit der Ausarbeitung Ihres Themas jedoch schon früher beginnen möchten, können Sie sich an meine wissenschaftlichen Mitarbeiter Lorenz Strauch (Lorenz.Strauch@fu-berlin.de) zwecks einer Vorbesprechung wenden.

 

Schon jetzt wird darauf hingewiesen, dass der Umfang der Arbeit 25 Seiten nicht überschreiten darf.

Themen zum Seminar

„Aktuelle Rechtsfragen des Europarechts“

 

Sommersemester 2019

 

1. Rechtsfragen der Wahl und Kontrolle der EU-Kommission durch das Europäische Parlament unter besonderer Berücksichtigung des sog. „Spitzenkanditaten“.

 

2. Wer repräsentiert die EU: Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Übertragung des Modells des Doppelhuts in der Außenpolitik für das Amt eines Europäischen Finanzministers (Kommissar und Präsident der Eurogruppe) und eines Präsidenten der EU (Präsident des Europäischen Rates und Kommissionspräsident).

 

3. Reichweite und Grenzen der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB)

 

4. Die Rolle des Europäische Rates mit Blick auf die Gesetzgebung – (doch) ein Gesetzgeber?

 

5. Das sog. Trilogverfahren im Rahmen der europäischen Gesetzgebung – Effizienz versus Transparenz und Demokratie?

 

6. „Nationale Reservate“ aufgrund nationaler Identität? - Inhalt und Anwendungsfälle des

     Art. 4 Abs. 2 EUV im Lichte des deutschen Grundgesetzes

 

7. Harmonisierung im Bereich der Bildungspolitik durch die EU? – Von ERASMUS über BOLOGNA zu einheitlichen Ausbildungsabschlüssen

 

8. Datenschutz und Bekämpfung von Terrorismus durch die EU ("Security Union") unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG

 

9. Konsequenzen einer Verletzung der Werte des Art. 2 EUV - Rechtsfragen und Rechtspraxis des Art. 7 EUV (unter besonderer Berücksichtigung der sog. Rechtsstaatsinitiative) und mögliche Alternativen vor dem EuGH (Art. 258 ff. AEUV).

 

10. Das Verhältnis zwischen EU-Grundrechtsschutz und Europäischer Menschenrechtskonvention nach einem Beitritt der EU zur EMRK im Lichte des Gutachtens 2/13 des EuGH.

 

11. Die europarechtliche Zulässigkeit der Einführung einer PKW-Maut im Lichte der LKW-Maut.

 

12. Das Entstehen subjektiver Rechte aus dem Unionsrecht und ihrer Durchsetzung im nationalen Recht: Von der TA-Luft-Entscheidung des EuGH (Rs. C-361/88) über die Feinstaub-Urteile (BVerwG, EuGH) bis zu den Diesel-Fahrverboten

 

13. Die rechtliche Bedeutung der "Europäischen Säule sozialer Rechte" in der EU unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Kompetenzordnung.

 

14. Rechtliche Voraussetzungen, Grenzen und Anwendungsfälle direkter Demokratie auf EU-Ebene (Art. 11 Absatz 4 EUV).

 

15. Rechtsfragen eines Austritts aus der EU gem. Art. 50 EUV am Beispiel des Brexits.