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Rede zur Lage der EU 2017

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union, mahnt Kommissionspräsident Juncker die Mitgliedstaaten zu mehr Rechtstaatlichkeit an

News vom 15.09.2017

Am 13. September 2017 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. In Anbetracht der zahlreichen Probleme, denen sich die EU im Augenblick gegenübersieht, war die Rede im Vorfeld mit Spannung erwartet worden.

In seiner knapp einstündigen Ansprache an die Abgeordneten des Europaparlaments widmete sich Juncker neben Themen wie Handel, Migration und BREXIT vor allem dem Thema Rechtstaatlichkeit.Angesichts der laufenden Streitigkeiten der EU mit Polen und Ungarn stellte er klar, dass Rechtsstaatlichkeit in der EU keine Option, sondern vielmehr eine Pflicht sei.

Deutliche Worte fand er dabei vor allem für das Vorgehen der ungarischen Regierung, die erst letzte Woche verlauten ließ, dass sie sich an die Entscheidung des EuGH zur Umverteilung von Flüchtlingen nicht gebunden fühle. Insofern stellte er klar, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in allen Fällen zu respektieren seien.

Auch Richtung Türkei sendete Juncker ein klares Signal der Rechtstaatlichkeit und mahnte die türkische Regierung zur Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit. Journalisten gehörten in Redaktionsstuben und nicht ins Gefängnis, so Juncker.

Darüber hinaus wagte er vor allem einen Blick in die Zukunft der EU und stellte zahlreiche Reformen in Aussicht. So sollen nach dem Plan der Kommission künftig alle Mitgliedstaaten den Euro als gemeinsame Währung führen und dem Schengen-Raum beitreten. Auch eine Erweiterung der Union um die Länder des westlichen Balkans ist Teil des Junckerschen Reformplans. Einen möglichen Beitritt der Türkei in absehbarere Zeit schloss er hingegen aus.

Ob Junckers weitreichende Vorschläge tatsächlich zeitnah umgesetzt werden, bleibt jedoch abzuwarten. Vor allem seine Ankündigung die Eurozone auszuweiten ist zum Teil auf erhebliche Kritik gestoßen. Europa steht nun am Scheideweg und muss sich entscheiden, ob es die von der Kommission angestrebten Reformen vollumfänglich mittragen will oder doch lieber auf eine „kleinere“, dafür aber im Zweifel krisenfestere und stabilere Union setzt (hierzu Europäische Kommission, Weißbuch zur Zukunft Europas).

Juncker selbst hat seine Position insofern deutlich gemacht: Die Chance zur Reform der EU sei jetzt da. Man müsse den günstigen Wind nutzen, um heute die Union von morgen vorzubereiten.

Alexander Kloth, Stud. Hilfskraft


Die vollständige Rede zur Lage der Union 2017 sowie weitere Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission.

Zur weiteren Vertiefung empfehlen wir Ihnen den folgenden Berliner Online-Beitrag:

Paper 107: Christian Calliess - Nach der Krise ist vor der Krise - Integrationsstand und Reformperspektiven der Europäischen Union


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