Seminar im Völkerrecht: Aktuelle Fragen der deutschen und europäischen Völkerrechtspolitik

Sommersemester 2023

Univ.-Prof. Dr. Helmut Philipp Aust

Das Seminar widmet sich Fragen, die momentan die deutsche und europäische Völkerrechtspolitik besonders intensiv beschäftigen. Darunter fallen sowohl Rechtsfragen, die die Bundesrepublik Deutschland direkt betreffen als auch solche Fragen, zu denen sich ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland bzw. eine supranationale Organisation wie die Europäische Union im Rahmen völkerrechtlicher Rechtsfortbildungs- und Anwendungsprozesse verhalten sollte.

Erwartet wird die Anfertigung einer zwanzigseitigen Seminararbeit sowie eine aktive Mitarbeit an den Seminarsitzungen. Das Seminar wird als Blockseminar abgehalten. Zur Vorbereitung finden zu Beginn des Semesters zwei einführende Einzelsitzungen statt (26.4. und 3.5., jeweils 18 bis 20 Uhr).

Eine Vorbesprechung und Themenvergabe findet über Webex am Donnerstag, dem 23. Februar 2023 um 11 Uhr statt. Um eine Anmeldung zur Vorbesprechung wird gebeten an: sekretariat.aust@rewiss.fu-berlin.de. Bitte geben Sie dabei bis zu drei Themenwünsche aus der Liste unten an.

Termine im Überblick:

• Vorbesprechung: 23. Februar 2023, 11 Uhr (Webex)
• Einleitende Sitzungen: Mittwoch, 18-20 Uhr (26.4. und 3.5.)
• Abgabe der Seminararbeiten: Mittwoch, 31. Mai
• Blockseminar: 15. Juni (9 bis 18 Uhr) und 16. Juni (9 bis 14 Uhr)

Mögliche Themen:

1. Ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression? Denkbare Modelle und ihre völkerrechtliche wie politische Realisierbarkeit (bereits vergeben)
2. Beschlagnahme von Zentralbankvermögen zum Zweck des Wiederaufbaus (bereits vergeben)
3. Die völkerrechtliche Zulässigkeit von Sekundärsanktionen der Europäischen Union gegen Unternehmen, die in Russland tätig sind (bereits vergeben)
4. Die Ratifikation der ILO-Konvention 169 über die Rechte indigener Völker durch die Bundesrepublik Deutschland – Innerstaatliche und außenpolitische Implikationen
5. Das Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia und Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama – Aushandlung, Rechtsstatus und Verwirklichungsperspektiven (bereits vergeben)
6. Klimaschutzrecht: Sollte ein rechtsverbindlicher „Loss and damage“-Mechanismus für Entschädigungszahlungen geschaffen werden?
7. Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels aus dem UN-Seerechtsübereinkommen
8. Deutschland gegen Italien II: Das IGH-Verfahren zur Staatenimmunität im Lichte der Entwicklungen seit 2012
9. Ein zweites Gutachtenverfahren zum Westjordanland vor dem IGH: Entwicklungsperspektiven gegenüber dem Mauergutachten 2004? (bereits vergeben)
10. Völkerrechtliche Pflichten der Bundesrepublik zur Bekämpfung rassistischer Diskriminierung und ihre Einhaltung
11. Völkerrechtliche Fragen der Nutzung künstlicher Intelligenz für militärische Zwecke (bereits vergeben)
12. Die Evakuierungsoperation aus Afghanistan 2021: Anlass für eine Weiterentwicklung des verfassungs- und völkerrechtlichen Rechtsrahmens? (bereits vergeben)
13. Die Verhinderung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: von den Arbeiten der ILC zu einem internationalen Vertrag?
14. „Pandemic prevention, preparedness and response accord”: auf dem Weg zu einem neuen Rechtsinstrument im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation? (bereits vergeben)