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Treffpunkt (Sachverhalt)

Das Kottbusser Tor ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Nach der Wiedervereinigung fand sich der Stadtteil plötzlich im Zentrum Berlins wieder. Über die letzten Jahre sind in der Gegend um das Kottbusser Tor zahlreiche Restaurants, Bars, Clubs und Galerien entstanden. Durch die Bebauung mit Hochhäusern bis Mitte der 70er Jahre hat die Gegend aber immer noch viele Anwohner, sodass sich auch Schulen und Kindergärten in der Nähe befinden. Letztes Jahr hat der Bezirk in der Reichenberger Straße einen neuen Spielplatz gebaut.

Nach der Schließung eines Parkhauses, das bisher Drogensüchtigen als Rückzugsraum diente, hat sich eine Ecke dieses Spielplatzes allerdings als Treffpunkt etabliert. Zwar hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Drogenhilfezentrum eingerichtet, dieses wird jedoch nicht von allen Süchtigen, insbesondere nicht von den Schwerstsüchtigen, angenommen. Folge des wilden Treffpunktes ist, dass immer wieder gebrauchte Spritzen auf dem Spielplatz und in der Umgebung liegen. Die Anwohner der umliegenden Häuser haben deshalb eine Bürgerinitiative gebildet, die sich für ein Eingreifen des Bezirks einsetzt. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass Eltern bereits mehrfach benutzte Spritzen von Anlagen des Spielplatzes entfernen mussten, weil sie fürchteten, dass ihre Söhne und Töchter sich an den Spritzen verletzen und sich dabei möglicherweise mit ansteckenden Krankheiten infizieren könnten. Die Bürgerinitiative wendet sich daher an die Bezirksbürgermeisterin Gisela Grün und trägt ihr vor, der Spielplatz sei mittlerweile für Kinder praktisch unbenutzbar geworden. Neben den herumliegenden Spritzen beruhe dies vor allem auch darauf, dass die Kinder sich dort nicht mehr sicher fühlen könnten. Dies gelte im Übrigen auch für erwachsene Anwohner und Besucher der Umgebung, die sich vielfach unsicher oder belästigt fühlten. Es würde oft aggressiv gebettelt, und es sei schon vermehrt zu Diebstählen gekommen; eine Frau ist kürzlich bei einem Handtaschenraub sogar erheblich verletzt worden. Die Polizei hat rund um den Treffpunkt ebenfalls in zunehmendem Maße Straftaten registriert, die sie der sog. Beschaffungskriminalität zuordnet. Die Bürgerinitiative verlangt daher von Grün, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung des Missstandes zu treffen. Insofern wird vorgeschlagen, dafür zu sorgen, dass die Süchtigen an ihrem Treffpunkt durch ständige Polizeipräsenz und Kontrollen gestört würden, dass sie woanders hingeschickt, durchsucht oder in Gewahrsam genommen und ihnen jedenfalls ihre Spritzen und Drogen weggenommen würden. Hilfreich wäre auch, wenn der fragliche Spielplatz besser beleuchtet würde; notfalls sei er ganz zu schließen.

Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg es abgelehnt hatte, den Spielplatz schließen zu lassen oder für bessere Beleuchtung zu sorgen, überlegt sich Grün mit ihren Bezirksstadträten, ob und wie sie als Bezirksamt gegen die von dem „Treffpunkt“ ausgehenden Gefahren nach dem ASOG vorgehen können und ob sie evtl. dazu sogar verpflichtet sind. Notfalls möchte sie auch ihre gute Freundin, die Polizeipräsidentin Beatrice von Bullenberg einschalten, falls diese zuständig sein sollte.

 

Prüfen Sie, welche der angesprochenen Handlungsmöglichkeiten dem Bezirksamt offenstehen und in welchen Fällen eventuell die Polizeipräsidentin zuständig ist.

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© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

Bearbeitung für Hauptstadtfälle: Georg Hellmich, Jannik Bach
Stand der Bearbeitung: November 2016