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23.06.2021 - Kilian Schaefer: Beweisantrag und Verwertungsverbote

09.07.2021

Protokoll zum Gastvortrag von RA Kilian Schaefer am 23.06.2021

Kilian Schaefer, der Referent des heutigen Gastvortrages, ist Partner der Kanzlei Gallen, die bundesweit Einzelpersonen und auch Unternehmen auf dem Gebiet des gesamten Strafrechts, insbesondere aber des Wirtschaftsstrafrechts, verteidigt und berät. Anhand des Falls eines Mandanten, der von der Kanzlei verteidigt wurde, besprachen wir die Beweisverwertungsverbote der StPO. Zur Vorbereitung auf die Sitzung wurde uns der Aktenauszug zu diesem Fall bereitgestellt.

Der Beschuldigte, der laut Staatsanwaltschaft bundesweit Prostituierte vermittelte, wurde der Zwangsprostitution und des Menschenhandels gemäß §§ 232a, 232 StGB bezichtigt.

In einem ersten Teil der Veranstaltung diskutierten wir anhand der Beschuldigtenvernehmung einer späteren Zeugin, gegen die zuvor wegen unzulässiger Ausübung der Prostitution ermittelt wurde, das Tatbestandsmerkmal des „Veranlassens“ im Rahmen des § 232a StGB. Die Zeugin hatte über ein Zeitungsinserat Kontakt zum Beschuldigten aufgenommen, der ihr dann verschiedene Freier zu vermitteln versuchte. Fraglich war in diesem Zusammenhang, ob der Beschuldigte die Zeugin wirklich „veranlasst“ iSd § 232a StGB hatte. Hintergrund für diese Auslegungsfrage war unter anderem auch der frühere Wortlaut des § 232 StGB, nach dem ein „dazu bringen“ erforderlich war. Nach Ansicht des BGH ergibt sich jedoch in der Auslegung des neuen Wortlauts im Vergleich zum alten kein Unterschied. Problematisch war im konkreten Fall allerdings, dass die Zeugin selbst dem Zeitungsinserat aktiv nachging und beim Beschuldigten anrief. Daher konnte man hier an der Verwirklichung des Tatbestandes zweifeln.

Weiterhin sorgte auch die Altersbegrenzung von unter 21 Jahren im § 232a StGB für Diskussionsstoff. Danach reicht bereits das Veranlassen zur Prostitution von Personen unter 21 Jahren zur Tatbestandsverwirklichung aus, wohingegen für Personen über 21 Jahren weitere Voraussetzungen, wie das Ausnutzen einer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage, vorliegen müssen. Vor diesem Hintergrund erscheint vor allem fragwürdig, warum Volljährige besonders schutzbedürftig sind, obwohl sie in vielen anderen Bereichen gerade nicht mehr stärker geschützt werden. Herr Rechtsanwalt Schaefer stellte den Teilnehmern in diesem Zuge bedeutende Stimmen aus der Literatur wie etwa Thomas Fischer vor, die daher an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung zweifeln. Von anderen Teilnehmern wurden dagegen rechtspolitische Argumente im Sinne des Gesetzeswortlauts hervorgebracht.  

Anschließend diskutierten wir über das Tatbestandsmerkmal der „ Ausbeutung“ im Rahmen des Menschenhandels gemäß § 232 I Nr. 1 lit. a, dessen Verwirklichung ebenfalls im Raum stand. Der Beschuldigte behielt 50 % des Umsatzes der Prostituierten ein. Im Ergebnis der Diskussion wurde aufgrund der Freiwilligkeit sowie des in Höhe von etwa 100 Euro verbleibenden Stundenlohns der Prostituierten eine Ausbeutung überwiegend verneint.

Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag bei der Frage von Beweisverwertungsverboten. Im Ermittlungsverfahren wurde eine Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gemäß § 100a StPO gegen den Beschuldigten angeordnet. Der Beschluss der TKÜ wies aus Sicht der Verteidigung mehrere Fehler auf. Einerseits wurde unterstellt, der Beschuldigte hätte gezielt nach Frauen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren gesucht. Vielmehr war nur bekannt, dass über 18-jährige Frauen gesucht wurden und die Staatsanwaltschaft wusste zu diesem Zeitpunkt nur von einem Fall einer unter 21-jährigen Prostituierten. Weiterhin sorgte auch die Unterstellung, die Tat würde im vorliegenden Fall besonders schwer wiegen, was eine Voraussetzung für die Anordnung einer TKÜ ist, für Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Es war zu diesem Zeitpunkt nur ein Fall des versuchten Menschenhandels bekannt. Außerdem äußerte der Beschuldigte gegenüber der Zeugin, dass er sie nicht zum Geschlechtsverkehr mit einem Kunden zwingen würde. Indes lagen die übrigen Voraussetzungen der TKÜ, insbesondere das Vorliegen einer Katalogtat nach § 100a II StPO vor.

Im vorliegenden Fall führte die rechtswidrige TKÜ zu einem Beweisverwertungsverbot. Problematisch war dagegen, dass durch die TKÜ eine neue Zeugin ausfindig gemacht werden konnte. Ob auch die Aussage einer solchen Zeugin vom Beweisverwertungsverbot einer rechtswidrigen Maßnahme mitumfasst ist (sogenannte „Fernwirkung“), ist seit langem umstritten. Herr Rechtsanwalt Schaefer erklärte hier nun wieder die unterschiedlichen Auffassungen. Während die Rechtsprechung die Wirksamkeit der Strafverfolgung als überwiegend empfindet und dementsprechend eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten ablehnt, sieht ein Teil der Literatur die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens als gefährdet, weil durch die Verwertung von solchen Beweismitteln der Grundrechtsverstoß  perpetuiert würde.

Zum Schluss der Sitzung kamen wir zu der Frage der Geltendmachung von Beweisverwertungsverboten in der Hauptverhandlung. Dies ist für die Verteidigung von zentraler Bedeutung. Nach der sogenannten Widerspruchslösung muss die Verteidigung der Verwertung von rechtswidrig erhobenen Beweisen aktiv widersprechen, da Beweisverwertungsverbote sonst keine Berücksichtigung finden. Für die Verteidigung kann diese Regelung auch von Vorteil sein, da sie so aktiv die Verhandlung beeinflussen kann und für den Angeklagten vorteilhafte Beweise zulassen kann, auch wenn diese rechtswidrig erhoben wurden.

Besonders interessant war es, dass alle Teilnehmer erstmals einen ausführlichen Aktenauszug zur Vorbereitung der Sitzung bekommen haben, wodurch nicht nur materiellrechtliche Fragen der Beweisverwertung, sondern auch das praxisrelevante Umgehen mit Fallakten erlernt werden konnten.