Springe direkt zu Inhalt

26.05.2021 - Ulrich von Klinggräff: Strafverteidigung - Grundlagen und Selbstverständnis

03.06.2021

Der erste Gastvortrag des diesjährigen Durchlaufs der Law Clinic wurde von Ulrich von Klinggräff gehalten, der seit 25 Jahren als Strafverteidiger in Berlin tätig ist und uns zum Einstieg die Grundlagen und das Selbstverständnis der Strafverteidigung näherbrachte.

Passend zu diesem eher philosophischen und zu Diskussionen einladenden Thema wurde auf eine frontale Darstellung mittels Powerpoint verzichtet und der Vortrag mehr als moderierte Diskussion ausgestaltet. Dies wurde durch das Online-Format zwar etwas erschwert, funktionierte aufgrund der regen Beteiligung der Studierenden jedoch sehr gut. Herr von Klinggräff stieg geschickt mit einer Bezugnahme auf die vorangegangene Präsentation einiger Studierenden zu Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten ein. Dadurch seien wir schon mitten im Thema, da es hauptsächlich die Aufgabe von Verteidiger:innen ist, eben jene Verbote zu Gunsten ihrer Mandantschaft durchzusetzen.

Zunächst musste aber erstmal die grundlegende Rolle und Funktion der Strafverteidigung vor allem in Abgrenzung zu den sonstigen Verfahrensbeteiligten, insb. der Staatsanwaltschaft und dem Gericht, geklärt werden. Das Gericht soll den staatlichen Strafanspruch durchsetzen, indem es unter den Bedingungen und Einschränkungen der StPO der Pflicht zur gerichtlichen Wahrheitsfindung, § 244 II StPO gerecht wird und Aufklärung betreibt.

Hieran knüpfte die erste Diskussion, ob die Staatsanwaltschaft, die auch als „objektivste Behörde der Welt“ bezeichnet wird, wirklich so objektiv ist oder nicht vielmehr einseitig ermittelt. Gesetzlich normiert ist, dass die Staatsanwaltschaft nach § 160 II StPO nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln hat. Tendenziell wurde von den meisten sowie auch von Herrn von Klinggräff selbst eine hundertprozentige Neutralität eher abgelehnt. Abgesehen davon, dass diese menschlich gesehen schon kaum möglich ist, werden Ermittlungen oft rein der Polizei überlassen und entwickeln eine gewisse Eigendynamik. Zudem legt sich die Staatsanwaltschaft spätestens mit Erhebung der Anklageschrift fest und versucht, die darin niedergelegte Position auch in der Hauptverhandlung durchzubringen. Der Erfolg der Verurteilung legitimiert nachträglich die polizeiliche Ermittlungsarbeit und die Anklageerhebung. Auch die Strafverteidigung, welche gem. § 1 BRAO ein Organ der Rechtspflege ist, wurde früher aus diesem Grund als Teil des Systems ebenfalls für ein reibungsloses Verfahren verantwortlich gemacht. Diese Ansicht wird heute jedoch kaum noch vertreten.

Im Gegensatz dazu geht das Selbstverständnis von Klinggräffs und der meisten seiner Kolleg:innen heute eher dahin, sehr einseitige Interessensvertretung zum Wohl der Mandant:innen zu betreiben. Diese sollen zufrieden sein, nicht das Verfahren reibungslos verlaufen. Der Verteidigung geht es nicht um Wahrheitsfindung oder gar um Verurteilungsbegleitung, ihre Aufgabe ist es eher, auf die Einhaltung strafprozessualer Rechte zu dringen und „Sand ins Getriebe zu streuen“. Dabei bleibt Hauptziel, das Mandant:inneninteresse zu befriedigen. Die StPO ist hier sehr frei; bis zu den Grenzen der Strafbarkeit ist alles erlaubt. Verteidiger:innen können alle Freiräume auskosten und benötigen keine Ermächtigungsgrundlage. Nach diesem neuen Typus einer unbedingt einseitig vertretenden Verteidigung müssen all diese Möglichkeiten der StPO auch ausgenutzt werden. Mit Übernahme des Mandats ist genau ihre Aufgabe. Dies beinhaltet die Vertretung aller Mandant:inneninteressen, auch wenn es sich nicht klassisch um den Wunsch nach möglichst wenig oder keiner Strafe, sondern beispielsweise um aufenthaltsrechtliche Interessen oder den Wunsch nach Nutzung des Verfahrens als politisches Podium handelt. Es muss mit allen Mitteln für die Rechte und Interessen der Mandantin oder des Mandanten gekämpft werden: selbst wenn man von der persönlichen Schuld dieser überzeugt ist, muss auf das günstigste Ergebnis, unter Umständen einen Freispruch, hingewirkt werden. Verteidigung bedeutet eben auch Konflikte aushalten können. All diese Ausführungen wurden von Herrn von Klinggräff mit spannenden, anschaulichen Fallbeispielen aus seiner Praxis begleitet.

Die anschließende Diskussion über die moralische Problematik dieser unbedingt einseitigen Interessensvertretung anhand eines Fallbeispiels musste aufgrund der fortgeschrittenen Zeit leider verkürzt erfolgen. Als Gedankenspiel war der Fall konstruiert, ob wir das Mandat für einen Islamisten, der möglichst viele Menschen mit einem Anschlag töten wollte, übernehmen würden.

Einerseits hat zwar Jede*r das Recht auf eine Verteidigung, bei der subjektive moralische Bedenken der/s Verteidiger:in hintenangestellt werden. Auf der anderen Seite haben auch Strafverteidiger:innen das Recht, ein Mandat aus moralischen Gründen nicht anzunehmen. Kann man seine Bedenken nicht hintenanstellen, verteidigt man auch nicht gut und sollte es daher sein lassen. Da sich die Moralvorstellungen von Mandant:in und Verteidiger:in jedoch zumeist nicht decken werden, muss oft von persönlichen Moralvorstellungen abstrahiert werden können. Da man so aber über den Tellerrand seiner eigenen Sozialisation hinausschauen kann, macht gerade dies auch den Reiz dieses sehr spannenden Berufes aus.

Abschließend gab uns Herr von Klinggräff mit auf den Weg, die eigenen moralischen Bedenken bei der Auswahl der Mandate durchaus ernst zu nehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Denn hat man einmal zugesagt, kann man nicht „mit angezogener Handbremse“ verteidigen und muss mit allen Mitteln um die Rechte und Interessen des/des Mandanten:in kämpfen.