Springe direkt zu Inhalt

08.07.2020 - Dr. Ali B. Norouzi: Nach dem Urteil

07.10.2020

Die Revision – Was geschieht nach dem Urteil?

Was eine auf den ersten Blick scheinbar unbedeutende Verfahrensvorschrift für eine Auswirkung auf den Ausgang eines Prozesses haben kann, das erfuhren wir in unserer Sitzung mit Herrn Dr. Norouzi. Im Revisionsverfahren überprüfen Oberlandesgerichte oder der Bundesgerichtshof mögliche Rechtsfehler der unteren Instanzen in Bezug auf materielles Recht oder Prozessrecht. Die Rolle eines reinen Revisionsverteidigers ist dabei eine besondere: Anders als die Instanzverteidiger steigt er in den Prozess zu einem Zeitpunkt ein, in dem ein Urteil bereits ergangen ist. So befasst er sich nicht mit der Beweislage, sondern beurteilt einen bereits feststehenden Sachverhalt rein rechtlich. Dies hat den Vorteil, dass man einen Fall, den man zunächst ausschließlich anhand der Prozessakten nachvollzieht, noch recht unbefangen und objektiv bewerten kann. Der Nachteil liegt jedoch in den besonders geringen Erfolgsquoten des Revisionsverfahrens für den Angeklagten. So nennt der US-amerikanische Jurist Alan M. Dershowitz den Revisionsverteidiger einen „god-forbid“-Lawyer – einen Verteidiger also, den man als Angeklagter in einem Strafverfahren lieber nicht benötigen möchte.

Die Sitzung gliederte sich in zwei Teile, wobei zuerst eine theoretische Einführung erfolgte und die Studierenden anschließend praktisch gefordert waren. 

Zunächst wurde die Frage geklärt, was überhaupt eine Revision ist. Dazu gibt § 337 StPO einen Anhaltspunkt, wonach eine Revision nur darauf gestützt werden kann, dass „das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe“, mit anderen Worten handelt es sich also um eine Art Rechtsbeschwerde. Dazu muss eine Gesetzesverletzung vorliegen und diese muss sich auch auf das Urteil ausgewirkt haben. 

Ein Urteil siebt bereits die wesentlichen Kernpunkte aus einer Hauptverhandlung heraus, diese Siebfunktion wird mittels der Revision fortgeführt.

Die Eigenart der Revision liegt gerade nicht darin, die tatsächliche Richtigkeit eines Urteils festzustellen, sondern dieses auf Rechtsfehler zu überprüfen. Hierfür kommen verschiedene Rügen in Betracht, dazu zählen die Verfahrens- und die Sachrüge. Bei der Verfahrensrüge wird die prozessuale Ordnungsmäßigkeit überprüft, wobei bei einer Sachrüge auf das materielle Recht eingegangen wird. Bei Erfolg der Rüge wird das erstinstanzliche Urteil “kassiert” und der Fall zur erneuten Beurteilung zurückverwiesen.

Des Weiteren erklärte uns Herr Dr. Norouzi den Gang des Revisionsverfahrens. Ist das mündliche Urteil ergangen, kann innerhalb einer Woche Revision eingelegt werden. Sobald das schriftliche Urteil ergangen ist, wird die Revisionsbegründung innerhalb eines Monats eingereicht. Anschließend gibt die Staatsanwaltschaft ihre Revisionsgegenerklärung ab, diese erlangt jedoch nur insoweit Bedeutung als dass sie vorab Zulässigkeitsbedenken ausräumen soll. Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) als ermittelnde Behörde erlässt nun einen Antrag, wobei es sich in der Regel um einen Verwerfungsantrag handelt. Dem Revisionsverteidiger verbleiben nun zwei Wochen für eine Erwiderung, bevor das Revisionsgericht seine Entscheidung trifft.

Herr Dr. Norouzi ging dann dazu über, uns die Herangehensweise eines Revisionsverteidigers im konkreten Einzelfall näher zu bringen. Er empfiehlt mit der Mandatierung und Honorarabrede sowie der Erteilung einer schriftlichen Vollmacht zu beginnen. Daraufhin erfolgt die Legitimierung und Akteneinsicht wird beantragt. Dann wartet man die Urteilszustellung ab und vermerkt die Rechtsbehelfsfrist in seinem Fristenkalender. Anschließend erfolgt der Teil, den wir bereits aus dem Studium kennen- es werden die Erfolgsaussichten geprüft.

Dies versuchten wir mit ihm zusammen anhand eines Übungsfalls. In diesem spielte der § 251 StPO eine Rolle. Entgegen des Absatzes vier dieser Vorschrift, erließ das Gericht keinen Beschluss über die Zulässigkeit der Verlesung einer Zeugenaussage. Zumindest ging dies nicht aus dem Protokoll hervor, weshalb aufgrund der negativen Beweiskraft auch kein Beschluss vorliegt. So hatte die Revision Erfolg, woraufhin das Gericht der Hauptsache den Angeklagten wegen erwiesener Unschuld freisprach.

Mit diesem für den Angeklagten erfreulichen Ergebnis beendeten wir die Sitzung.