Am 23.09.2025 wurde ein Beitrag von Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M., und Niklas Täuber, LL.M., mit dem Titel

Die Biodiversitätskrise im Lichte des Verfassungsrechts – Parallelen und Unterschiede zum Klimaschutzrecht

als Berliner Online-Beitrag Nr. 154 veröffentlicht.

Der Beitrag analysiert den normativen Gehalt des Grundgesetzes hinsichtlich des Schutzes der Biodiversität und dessen gerichtliche Durchsetzbarkeit. Spätestens seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass das Grundgesetz auch Pflichten zur Bekämpfung von Umweltkrisen beinhaltet. Wie auch die Klimakrise bewegt sich die Biodiversitätskrise auf eine planetare Belastungsgrenze zu. Daher verpflichtet das Umweltstaatsprinzip aus Art. 20a GG den Gesetzgeber, ein verbindliches, kohärentes und durch prozedurale Elemente abgesichertes Schutzkonzept – idealiter in Form eines Leitgesetzes – für den Biodiversitätsschutz zu schaffen. Weiterhin wird der Frage nachgegangen, ob diese Verpflichtung aus dem objektiven Rechtssatz des Art. 20a GG auch gerichtlich durchgesetzt werden kann. Als mögliche Grundlagen werden hierfür die grundrechtsdogmatische Innovation der „intertemporalen Freiheitssicherung“, verfassungsrechtliche Umweltverbandsklagen, die Schutzpflichtendimension der Grundrechte und das Grundrecht auf ein ökologisches Existenzminimum thematisiert.

Die Berliner Online Beiträge zum Europarecht sind ein Projekt des Lehrstuhlinhabers Prof. Dr. Calliess und sollen dem Diskurs aktueller europarechtlicher Themen dienen. Die wissenschaftlichen Online Publikationen werden zum Download angeboten.

Weitere Informationen zu den Berliner Online Beiträgen finden sie hier.