Aktuelle Informationen

Zum Brexit: EuGH entscheidet über die Rücknahmemöglichkeit der Austrittserklärung des Vereinigten Königreichs

Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Austrittserklärung unter bestimmten Bedingungen einseitig zurückgenommen und so ein Austritt aus der EU verhindert werden kann

05.03.2019

Rede zur Lage der EU 2017

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union, mahnt Kommissionspräsident Juncker die Mitgliedstaaten zu mehr Rechtstaatlichkeit an

15.09.2017

Zweite Vorlage des BVerfG an den EuGH

Zum zweiten Mal in seiner Geschichte hat das BVerfG dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschl. v. 15.08.2017, Az. 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16 u.w.). Erneut geht es dabei um Maßnahmen der Europäischen Zentralbank.

02.08.2017