Die wissenschaftliche Geschäftsführerin des BZPP Dr. Heike Merten hat als Sachverständige an der 97. Sitzung des Rechtsausschusses des Landes Schleswig-Holstein teilgenommen.

Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzesentwurf u.a. zur Änderung der Verfassung (LT-Drucksache 8/6488), der darauf abzielt, den verfassungsrechtlichen Status des Landesverfassungsgerichts durch Verankerung eines Ersatzwahlmechanismus und zentraler organisatorischer Vorgaben in der Landesverfassung abzusichern.

Dem Vorhaben liegen verfassungspolitische Überlegungen zu Grunde, vor dem Hintergrund der Erfahrungen zunächst aus dem Ausland und jüngst aus Thüringen das Landesverfassungsgericht krisenfest zu machen.

Weitere Informationen hier.