FREIE THEMEN: 02 Ökonomische Perspektive, 06 Besitzrechte, 08 Kollektives Eigentum, 09 Nachbarrecht, 10 Dienstbarkeiten

News vom 26.02.2019

Anmeldungen für die noch freien Themen können unter bertram.lomfeld@fu-berlin.de erfolgen. Nennen Sie idealerweise noch ein Alternativthema, falls sich schon jemand anderes vor Ihnen gemeldet hat. Da alle potentiellen Teilnehmer das größte Interesse an den Fragen des "Immaterialgüterrechts" und des "Dateneigentums" zeigten, deute ich Ihnen eine mögliche Erweiterung der freien Themen in diese Richtung an. Ob Sie eine solche Erweiterung wollen, können Sie dann selber entscheiden. 

Drei, zwei, eins ... meins. Eigentum ist eine der basalen Institutionen des modernen Rechts. Unsere Marktwirtschaft baut auf rechtlich klar definierten Handelsgütern auf. Unsere westliche Kultur versteht Privateigentum als Menschenrecht. Jede Revolution der letzten Jahrhunderte versuchte, Eigentumsverhältnisse umzustürzen. Gemessen an der gesellschaftlichen Bedeutung führt das Eigentum mindestens im Zivilrecht ein eher beschauliches Schattendasein. Auch wenn Art. 14 GG jede vermögenswerte Position als Eigentum ansieht, zerteilt das Privatrecht den Gedanken in dogmatische Einzelteile: Mobiliarsachen und Grundstücksrecht im BGB und verschiedenste Immaterialgüterrechte in vielen Einzelgesetzen. Wo fügt sich schließlich die hochaktuelle Diskussion um die Berechtigung an Daten, das „Öl des 21. Jahrhunderts“, ein? Das Seminar versucht, Strukturen und Gründe der geteilten Objektbereiche (Mobilien, Immobilien, Immaterialgüter, Daten) anhand aktueller Fragen zusammen zu denken. Das Seminar erfasst dabei Themen der Schwerpunktbereiche SB1 (Grundlagen), SB2 (VerbraucherPR) und SB3 (ImmaterialgüterR).

Das Seminar findet wöchentlich (vom 25.04.-27.06.) Donnerstag 14.00 - 16.00 Uhr statt. Seminararbeiten im Umfang von 20 Seiten sind bis jeweils zwei Wochen vor dem Termin abzugeben. Vorwissen in einzelnen Bereichen schadet nicht, ist aber auch nicht erforderlich. Jeder Teilnehmer erhält zu Beginn der Bearbeitungszeit (Ende Februar) gemeinsame und individuelle Literaturhinweise für sein Thema als Startbasis. 

 

I. GRUNDLAGEN (THEORIE)

01.  Philosophische Perspektive: Warum (Privat-)Eigentum? (Naturrecht versus soziale Konstruktion; Freiheit versus (Un-)Gleichheit) [25.04.]   -vergeben-

02.  Ökonomische Perspektive: Bündel von Rechten, Commons und Anticommons (überwiegend englische Literatur) [25.04.]  -FREI-

03.  Anthropologische Perspektive: Kulturelle Funktion und Alternativen zum Eigentum (überwiegend englische Literatur) [02.05.]  -vergeben-

04.  Historische Perspektive: In welchen Formen entstand Eigentum? (Römisches Recht, germanisches Recht) [02.05.]    -vergeben

05.  Verfassungsrechtliche Perspektive: Ein Menschenrecht auf Eigentum? (Artikel 14 und 15 GG) [09.05.]  -FREI-

 

II. MOBILIEN

06.   Besitzrechte: Warum Trennung von Eigentum und Besitz? (Kapitalfunktion, Sicherungsrechte: EV, SÜ) [09.05.]  -FREI-  (erweiterbar um die Frage, ob oder wie ein Sicherungsrecht an immateriellen Gütern/ Daten denkbar ist) 

07.   Originärer Erwerb: Welche Funktion kommt Verarbeitung und Ersitzung heute zu (oder könnte ihnen zukommen)? (§§ 946ff und §§ 937ff BGB) [16.05.]   -vergeben-

08.   Kollektiveigentum im deutschen Recht? (§§ 718ff, 1008ff BGB, WEG, Genossenschaftsrecht, Gesellschaftsrecht) [16.05.]   -FREI-  (erweiterbar um die Frage, ob die Regelungen als Vorbild für kollektives Dateneigentum taugen) 

 

III. IMMOBILIEN

09.   Eigentumsbefugnis und Schranken: Taugt das Nachbarrecht zur allgemeinen Schrankenregelung (zB ideelle Emission)? (§§903, 906ff BGB; Art. 14(2) GG) [23.05.]   -FREI- (erweiterbar um die Frage, welche Parallelen und Differenzen zu den Schrankenregelungen des geistigen Eigentums (zB UrhG) bestehen)  

10.  Dienstbarkeiten: Ansätze zur privatrechtlichen Sozialbindung des Grundeigentums? (§§1018-1093 BGB) [23.05.]   -FREI- (erweiterbar um die Frage, wie das Sachenrecht beschränktes dingliche Rechte an immateriellen Gütern und Daten anleiten kann)  

 

IV. IMMATERIALGÜTER 

11.  (Warum) Brauchen wir geistiges Eigentum? (Urheberrechts- und Patenttheorien versus Open source-Bewegung) (auch englische Literatur) [06.06.] -vergeben-

12.  Schutz-Voraussetzungen (§§ 1, 1a PatG): Patentierbarkeit von Genen? (zB EuGH Monsato-Fall) [06.06.] -vergeben-

13.  Schutzumfang: Konflikte zwischen Persönlichkeits- (§§ 12ff UrhG) und Verwertungsrechten (§§ UrhG)? [13.06.] -vergeben-

14.  Schranken (§§ 44a ff UrhG): Fair Use und Open Access im deutschen Urheberrecht? (zB Google Books) [13.06.] -vergeben-

 

V.  DATEN

15.  Schutz von Software: Wem gehört der Code? (§§ 90ff BGB, Softwarepatent, Free Software Bewegung) [20.06.] -vergeben-

16.  Dateneigentum: Analogie zu Sachen- oder Immaterialgüterrecht? (zB Amazon, Facebook) [20.06.] -vergeben-

17.  Datenenteignung: Datenschutz (EU DSGVO) und Recht auf Vergessen (zB Google, Apple iCloud)  [27.06.] -vergeben-

18.  Smart Property: Neue Eigentumsrechte durch Blockchain-Technologien? (zB Bitcoin) (überwiegend englische Literatur) [27.06.] -vergeben-

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