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Seminar zur „Gründung eines pro bono Vereins“

News vom 18.07.2016

Im Wintersemester 2016/2017 werde ich in Kooperation mit Herrn Rechtsanwalt Jakob Hans Hien und Herrn Wiss.-Mit. Nikolas Klein ein Seminar zur „Gründung eines pro bono Vereins“ veranstalten. Das Seminar wird geblockt und – je nach Teilnehmerzahl – an einem oder zwei der letzten Wochenenden im Dezember (10./11. Dezember und/oder 17./18. Dezember 2016) durchgeführt werden. Die Themenliste wird in der ersten Julihälfte auf meiner Homepage bekannt gemacht. Die Vergabe der Themen findet bei der Seminarvorbesprechung

am letzten Donnerstag der Vorlesungszeit (21. Juli 2016) zwischen 12:00 und 13:00 Uhr in Raum 3302 statt.

Das Seminar aus dem Modul „Thematische Vertiefung“ behandelt die rechtlichen Fragestellungen rund um die Gründung eines Vereins zur Förderung und Durchführung ehrenamtlicher Rechtsberatung durch Studenten.

In Deutschland gibt es (auch im internationalen Vergleich) viel zu wenig studentische ehrenamtliche und unentgeltliche Rechtsberatung, obwohl das RDG dies zulässt!? Andererseits gibt es ein steigendes Interesse von Studierenden, weil diese damit ihre Kenntnisse für etwas Sinnvolles einsetzen und an verantwortungsvollen Aufgaben unter professioneller Anleitung lernen können. Durch die Einbindung solcher ehrenamtlicher Tätigkeit in einen oder mehrere anrechenbare Ausbildungsabschnitte ließe sich viel juristische Kompetenz generieren, die man sozial wertvoll steuern kann.

Wir möchten einen Verein gründen, der die Beratungstätigkeit tragen soll; auch darauf werden wir in dem Seminar hinarbeiten. Hierzu sollen die wichtigsten Gründungsdokumente nach Vorstellung der Seminararbeiten in Gruppenarbeit – unter Anleitung und Mitwirkung der Lehrenden und anderer in der juristischen Praxis Tätiger mit Interesse an dem Projekt – entworfen werden. Ein zukünftiges (soziales) Engagement der Studierenden bei dem Verein, bspw. als Gründungsmitglied und/oder im Rahmen eines Pflichtpraktikums, ist gewünscht aber nicht verpflichtend.

Die Seminararbeitsthemen behandeln schwerpunktmäßig Fragen des anwaltlichen Berufsrechts (Zulässigkeit unentgeltlicher Beratung durch Rechtsanwälte/Diplomjuristen/Studenten), der Haftung/Versicherung bei pro bono Beratung speziell durch einen Verein und vereinsrechtliche Fragen, wie die Zulässigkeit von studentischer Rechtsberatung als Vereinszweck.

Folgende Themen stehen zur Auswahl:

I. Themenblock: Allgemeines zum Thema pro bono publico

1. Was ist pro bono und woher kommt es? – Definition, rechtlicher Rahmen und tatsächliche Bedeutung

2. Studentische pro bono Rechtsberatung im internationalen Vergleich (USA-Deutschland)

3. Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe und Kostenübernahme durch Dritte im Rahmen der pro bono Rechtsberatung

4. Besteht in Deutschland neben der Prozesskosten- und Beratungshilfe überhaupt ein Bedarf für pro bono Rechtsberatung?

II. Themenblock: Anwaltliches Berufsrecht

1. Reform der anwaltlichen Rechtsberatung durch das RDG und deren Auswirkungen auf pro bono Rechtsberatung

2. Zulässigkeit von pro bono Rechtsberatung durch zugelassene Rechtsanwälte und nicht zugelassene Volljuristen nach anwaltlichem Berufsrecht (RDG, BRAO und BORA)

3. Zulässigkeit von pro bono Rechtsberatung durch Studenten, Diplomjuristen und juristische Laien nach anwaltlichem Berufsrecht (RDG, BRAO und BORA)

4. Zulässigkeit von Werbung für pro bono Rechtsberatung durch den Verein oder den Rechtsanwalt

5. Formen von Aufwandsersatz im Rahmen von pro bono Rechtsberatung und ihre Grenzen

III. Themenblock: Vereinsrechtliche Fragen

1. Studentische Rechtsberatung als zulässiger Vereinszweck – Voraussetzungen und Grenzen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung

2. Der gemeinnützige Verein – Voraussetzungen und Grenzen

IV. Themenblock: Haftung und Versicherung

1. Inhalt und Reichweite vertraglicher Haftungsbeschränkungen des Vereins als (unentgeltlichem) Rechtsberater

2. Haftung des Rechtsanwalts für Fehler des Vereins und seiner studentischen Mitarbeiter – Zurechnung und Möglichkeiten des vertraglichen Ausschlusses der Zurechnung

3. Abdeckung der pro bono Rechtsberatung durch die Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts

4. Entwicklung der Organ- und Mitgliederhaftung im Verein im Innen- und Außenverhältnis

Auf mein Merkblatt für die Referenten mit Hinweisen zur Anfertigung einer Seminararbeit sowie zum Vortrag, einsehbar auf meiner homepage, wird hingewiesen.

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