Liebe Studierende,

 

zu einem Hinweis in der Aufgabenstellung der Hausarbeit hat es Rückfragen gegeben. Es geht um den folgenden Satz:

 

"Gehen Sie ohne Prüfung davon aus, dass das Ziel des Klimaschutzes unter verfassungsrechtlichen Aspekten keine Erlaubnis für die Verwirklichung von Straftatbeständen gibt."

 

Gemeint ist damit: Unterstellen Sie, dass sich aus dem Grundgesetz unmittelbar keine selbstständigen Rechtfertigungsgründe ableiten lassen, sondern die Relevanz von Verfassungsprinzipien allein im Rahmen der einfachgesetzlichen Erlaubnisnormen zu prüfen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Univ.-Prof. Dr. Gerhard Seher