Weiterer Ausbau der USA-Kontakte im Strafrecht

News vom 15.11.2018

Vom 30.10.2018 bis zum 05.11.2018 war Professor Frank Bress, Professor of Law/Director of Clinical Programs, Acting Director of Clinical and Experiential Learning, New York Law School/185 West Broadway/E811/New York, am Arbeitsbereich von Prof. Momsen und der FU Law Clinic „Praxis der Strafverteidigung“ zu Gast.

Prof. Bress nahm an einem Workshop zum möglichen Ausbau des Law Clinic-Programms an unserem Fachbereich teil und konnte uns aus seiner reichhaltigen Erfahrung mit mehr als 20 Law Clinics an der NYLS wertvolle Impulse geben. Er zählt mit seiner jahrzehntelangen Praxis zu den Pionieren des Clinical and Experimental Learning in den Vereinigten Staaten. Die NYLS zählt im Bereich des Clinical Learning landesweit zu den führenden Law Schools.

Am Workshop nahmen neben Prof. Drenkhahn und Prof. Muthorst auch RAin Rennert und RA Conen (beide Dozenten der Law Clinic) sowie Mitarbeiter*innen der Law Clinic und auch Dr. Mag. iur S. Rennert von der Universität Wien teil.

Prof. Rennert leitet dort eine Translation-Law Clinic. In diesem EU-geförderten Projekt geht es um den Abbau von Sprachbarrieren im Bereich der Strafverfolgung, welches ebenfalls viele interessante Aspekte für unser Projekt beinhaltet. 

Prof. Bress unterrichtete auch einen Nachmittag/Abend in der LawClinic. Nachdem er zunächst die Programme der NYLS vorstellte, gab er einen Eindruck des Kurses „Criminal Law Attorneys Skills“. Hier geht es darum, in Simulationen und Interaktion klassische Situationen des Verteidigerberufs und zugleich solides prozessuales Grundlagenwissen zu erlernen. In New York interagieren die Student*innen im Rahmen des Kurses vielfach mit Schauspielern der benachbarten School of Performing Arts. Da der zweistündige Kurs von Prof. Bress die Teilnehmer*innen der Law Clinic auf Anhieb begeisterte, ist im kommenden Herbst geplant, dass Prof. Bress für eine Woche nach Berlin kommt, um den Kurs auch bei uns abzuhalten. Zur Vorbereitung wird Prof. Momsen vorher einen Crashkurs zur Einführung in das US-amerikanische Strafverfahren anbieten. 

Gemeinsam mit Prof. Bress werden wir versuchen, die Kooperation auszubauen, um auch Student*innen der Freien Universität die Möglichkeit zu geben, für 1-2 Wochen an geeigneten Kursen der NYLS teilzunehmen. 

(Simulation Trials an der New York Law School)

Fair and Just Prosecution (FJP) brings together newly-elected local prosecutors as part of a network of leaders committed to promoting a justice system grounded in fairness, equity, compassion, and fiscal responsibility.

Vom 14.11.-16.11.2018 war ein fünfköpfiges Team des in New York (und Los Angeles) gegründeten Projekts „Fair and Just Prosecution“ bei Profs. Drenkhahn und Momsen zu Gast.

Diese Non-Profit Organisation arbeitet eng mit dem renommierten „Center for Court Innovation“ in New York zusammen und hat sich zum Ziel gesetzt, neu gewählte District Attorneys (Staatsanwaltschaften auf Ebene der Bundesstaaten) mit Alternativen zum Strafvollzug, aber auch alternativen Formen des Vollzugs vertraut zu machen. Die USA haben weltweit eine der höchsten Inhaftierungsraten. Die Strafen sind überproportional lang mit steigender Tendenz und werden auch an Jugendlichen und (nach deutschem Recht) Kindern, sowie beschränkt schuldfähigen Verurteilten vollstreckt. In einigen Staaten gilt dies auch für die Todesstrafe. Zudem werden für geringe Verfehlungen teilweise lange Strafen verhängt und es wird exzessiv von Untersuchungshaft Gebrauch gemacht. Dadurch geraten vielfach auch die Familien der Beschuldigten in existenzielle Not. Die teilweise privat betriebenen und gewinnorientierten Vollzugsanstalten sind auf eine möglichst hohe Gefangenenzahl angewiesen. Eine Absenkung der Kriminalität wird bei alledem nicht erreicht. Im Gegenteil.

Diesen negativen Effekten will das Projekt entgegenwirken. Die Gäste aus New York haben sich zunächst über den Ablauf des Verfahrens, der Vollstreckung und des Vollzugs in Deutschland informieren lassen. Danach standen Gespräche mit Vertretern der Behörde, der Jugendgerichtshilfe, der Vollzugsleitung Moabit u.a. auf dem Programm. Für das nächste Frühjahr ist der Besuch einer größeren Delegation von District Attorneys und Prosecutors geplant. 

Die „Fair and Just Prosecutors“ kooperieren neben der NYU und der Columbia University auch mit der NYLS. 

(https://fairandjustprosecution.org)


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