Prof. Dr. Sophie Schönberger besuchte gemeinsam mit Studierenden ihrer Lehrveranstaltung „Aktuelle Fälle aus der Parlamentspraxis“ die 8. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses („Fördergeld“) im Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingesetzt worden und soll u.a. untersuchen, nach welchen Maßgaben über die Vergabe von Fördergeldern an „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ entschieden wurde, ob dabei die rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden und welche Personen die Entscheidung über die Vergabe getroffen haben. Der Landesrechnungshof Berlin hat das Zuwendungsverfahren in einem Prüfbericht zuvor als „evident rechtswidrig“ bewertet.

Im Mittelpunkt der Sitzung des Untersuchungsausschusses stand die Vernehmung der früheren Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, die unter Berufung auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht keine Fragen der Parlamentarier*innen beantwortete.

Die Veranstaltung „Aktuelle Fälle aus der Parlamentspraxis“ vertieft die staatsorganisationsrechtlichen Kenntnisse der Teilnehmenden anhand aktueller Fälle aus der politischen Praxis. Tagesaktuelle politische Geschehnisse werden verfassungsrechtlich aufgearbeitet und ihre juristische Bewertung diskutiert. Diese tagesaktuellen Bezüge werden bei Bedarf ergänzt durch die Besprechung klassischer Fälle aus dem Staatsorganisationsrecht. Die Veranstaltung richtet sich an Studierende mit politischem Interesse und Interesse am Staatsorganisationsrecht. Sie kann sowohl zur Vorbereitung auf den neu eingerichteten Unterschwerpunkt „Recht des demokratischen Prozesses“ dienen als auch zur Vertiefung der Examensvorbereitung im Bereich Staatsorganisationsrecht.