Seminar im Wintersemester 2021/2022: Aktuelle Fragen des Parlamentsrechts

 

Im Wintersemester 2021/2022 veranstaltet Herr Prof. Dr. Markus Heintzen gemeinsam mit Herr Prof. Dr. Sven Hölscheidt ein Seminar zu aktuellen Fragen des Parlamentsrechts. Das Seminar wird als Blockveranstaltung gegen Ende der Vorlesungszeit des Wintersemesters 2021/2022 durchgeführt. Abgabetermin für die schriftlichen Seminararbeiten ist der 16. Dezember 2021 08:00 Uhr.

Interessierte können sich per E-Mail (markus.heintzen@fu-berlin.de) für eines der folgenden Themen anmelden (Stand: 30. September 2021):

1. Beschlussfähigkeit der Parlamente
2. Mehrheitserfordernisse im parlamentarischen Verfahren (bereits vergeben)
3. Abstimmungen und Wahlen in den Parlamenten (bereits vergeben)
4. Öffentlichkeit von Parlamentssitzungen (bereits vergeben)
5. Datenschutz in den Parlamenten (bereits vergeben)
6. Polizeigesetz des Deutschen Bundestags (bereits vergeben)
7. Hausrecht, Polizei- und Ordnungsgewalt der Parlamentspräsidenten (bereits vergeben)
8. Wahl der Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter (bereits vergeben)
9. Die AfD im Parlamentsbetrieb
10. Nebentätigkeiten von Abgeordneten (bereits vergeben)
11. Lobbyregistergesetz (bereits vergeben)
12. Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete (bereits vergeben)
13. Fraktionen, Gruppen, Fraktionslose (bereits vergeben)
14. Befriedete Bezirke (§ 15 Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin) (bereits vergeben)
15. Der Parlamentsstatus Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (bereits vergeben)
16. Die Größe des Deutschen Bundestages (bereits vergeben)
17. Informationsansprüche gegen das Parlament (bereits vergeben)
18. Die Rechtsnatur der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages