Seminar im Wintersemester 2026/27
Roads not taken: Verfassungsrechtliche Nicht-Entscheidungen

Prof. Dr. Torben Ellerbrok, Mag. rer. publ.

Das geltende Recht und seine Interpretation stehen regelmäßig im Zentrum der juristischen Aufmerksamkeit. Dies gilt sowohl für die juristische Lehre als auch für die wissenschaftliche Arbeit von Juristinnen und Juristen. Dies blendet mitunter aus, dass auch eine andere Entwicklung möglich gewesen wäre: Sowohl bei der Erarbeitung des Grundgesetzes als auch in den knapp sieben Jahrzehnten des Bestehens der Bundesrepublik wurden Gestaltungen und Veränderungen des Verfassungsrechts diskutiert, für die sich letztlich nicht die notwendigen Mehrheiten gefunden haben. Das Seminar will einigen dieser „Nicht-Entscheidungen“ näher auf den Grund gehen: Wann, vor welchem Hintergrund und von wem wurden sie diskutiert? Welche Gründe sprachen für sie, aus welchen – rechtlichen und politischen – Motiven kam es letztlich zur Ablehnung? Wie wurden die Initiativen in den Rechtswissenschaften diskutiert? Was wäre möglicherweise anders verlaufen, wenn sich eine hinreichende Mehrheit gefunden hätte?

Eine vollständige Themenübersicht finden Sie hier zum Download. Das Seminar wird Ende Januar 2027 stattfinden. Die schriftliche Arbeit (max. 20 Seiten) ist bis zum 20. Dezember 2026 einzureichen. Zur verbindlichen Anmeldung senden Sie bitte – unter Angabe Ihrer Matrikelnummer – bis zu drei Themenwünsche an sekretariat.ellerbrok@rewiss.fu-berlin.de.

 

Grundlagen

1.      Der Parlamentarische Rat – Legitimation, Zusammensetzung und Verfahren

2.      Voraussetzungen einer Grundgesetzänderung in verfassungsvergleichender Betrachtung

Grundrechte

3.      Grundrecht auf Wohnung

u.a. Parlamentarischer Rat, 42. Sitzung des Hauptausschusses am 18.1.1949, BT-Drs. 12/6686, BT-Drs. 18/10860, BT-Drs. 21/6525

4.      Grundrecht auf Umweltschutz

u.a. BT-Drs. 10/990, BT-Drs. 11/604, BT-Drs. 11/663

5.      Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität

u.a. BT-Drs. 12/6000, BR-Drs. 741/09, BT-Drs. 17/88, BT-Drs. 17/254, BT-Drs. 17/472, BR-Dr. 313/25, BT-Drs. 21/3064

6.      Grundgesetzliche Kinderrechte

u.a. BT-Drs. 12/6000, BT-Drs. 16/5005, BR-Drs. 445/08, BT-Drs. 17/6920, BT-Drs. 17/10118, BT-Drs. 17/11650, BT-Drs. 17/13223, BT-Drs. 18/6042, BR-Drs. 234/17

7.      Grundrecht auf Arbeit

u.a. BT-Drs. 12/6686, BT-Drs. 16/13791, BT-Drs. 19/24692

Selbstverständnis und Ziele des Staates

8.      Verfassungsrechtliche Anerkennung der christlichen Kirche

u.a. Parlamentarischer Rat, 24. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen am 23.11.1948, Parlamentarischer Rat, 29. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen am 4.12.1948, Parlamentarischer Rat, 22. Sitzung des Hauptausschusses am 8.12.1948

9.      Staatsziele Sport und Kultur

u.a. BT-Drs. 15/5560, BT-Drs. 16/387, BT-Drs. 17/10785, BT-Drs. 17/10644

10.  Staatsziel Generationengerechtigkeit

BT-Drs. 16/3399

 

 Staatsorganisation

11.  Ein dreiköpfiges Bundespräsidium als Staatsspitze

Entwurf eines Grundgesetzes des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee (Minderheitsvorschlag)

12.  Ein Senat als zweite Kammer

Entwurf eines Grundgesetzes des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee (Minderheitsvorschlag)

13.  Einrichtung eines Bundeswirtschaftsrats bzw. Bundeswirtschafts- und Sozialrats

u.a. BT-Drs. 6/2514, BT-Drs. 7/5924

14.  Selbstauflösungsrecht des Deutschen Bundestags

u.a. BT-Drs. 7/5924, BT-Drs. 12/6000

15.  Volksentscheide über den Erlass von Bundesgesetzen

u.a. BT-Drs. 14/8503, BT-Drs. 17/13873, BT-Drs. 18/825, BT-Drs. 21/7252

16.  Kommunalwahlrecht für nicht-deutsche Staatsangehörige

u.a. BT-Drs. 16/6628, BT-Drs. 16/13033, BT-Drs. 18/2088