Am 20. Januar war die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, zu Gast am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Vortragsreihe „Die FU und ihre Nachbarn – Im Spiegel des Rechts“ statt und stand unter dem Titel „Rechtsstaat unter Druck?“. Der Hörsaal im Henry-Ford-Bau war gut gefüllt; zahlreiche Studierende, Professorinnen und Professoren sowie externe Gäste, insbesondere Juristinnen und Juristen aus der Praxis, waren der Einladung nach Dahlem gefolgt.

Begrüßt wurden die Bundesministerin und das Publikum vom Präsidenten der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Günter Ziegler. In seinem Grußwort griff er das Thema des Abends auf und wies darauf hin, dass „Druck“ einerseits Verbesserungen anstoßen könne, andererseits aber auch zerstörerische Wirkungen entfalte. Das Recht wiederum, so Ziegler, sei zwar komplex, doch dieser Zustand sei allemal besser als der der Rechtslosigkeit.

Im Anschluss stellte Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Europarecht, am Fachbereich Rechtswissenschaft die Referentin vor. Er würdigte ihre langjährige und vielfältige berufliche Erfahrung, die von ihrer Tätigkeit als Richterin und Staatsanwältin in Ingolstadt über ihre Zeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz bis hin zu ihrem heutigen Amt als Bundesjustizministerin reiche.

Zu Beginn ihres Vortrags knüpfte Dr. Hubig an ihre frühere Tätigkeit als Landesbildungsministerin an und hob hervor, dass ihr der Austausch mit jungen Menschen ein zentrales Anliegen sei, das in diesem Amt zuletzt zu kurz gekommen sei. Sodann wandte sie sich grundlegenden Einordnungen zum Begriff des Rechtsstaates zu. Dieser schaffe Sicherheit und Stabilität; Demokratien führten nachweislich weniger Kriege. Besonders hob sie die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde hervor, die es Bürgerinnen und Bürgern ermögliche, ihre Grundrechte gegenüber dem Staat vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Insgesamt habe das Bundesverfassungsgericht Deutschland Stück für Stück geprägt; auch der wirtschaftliche Wohlstand sei eng mit dem Rechtsstaat verwoben.

Anschließend beleuchtete die Ministerin die Gefahren, denen der Rechtsstaat ausgesetzt sei. Exemplarisch verwies sie auf die Entwicklungen in Polen unter der PiS-Regierung, wo der Rechtsstaat schrittweise ausgehöhlt worden sei, etwa durch die Versetzung unliebsamer Richterinnen und Richter in den Ruhestand und deren Ersatz durch regierungsnahe Personen. Kritisch äußerte sie sich auch zur gescheiterten Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die öffentliche Kampagne gegen sie bezeichnete Dr. Hubig als unsachlich, ungerecht und unfair sowie als eines Rechtsstaates unwürdig. Sie appellierte an die Anwesenden, sich schützend vor Betroffene solcher Angriffe zu stellen.

Dass der Rechtsstaat unter Druck gerate, sei jedoch nicht allein ein Phänomen auf der Ebene der Verfassungsgerichtsbarkeit. Dr. Hubig verwies auf Reaktionen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu Zurückweisungen an den Grenzen, in deren Folge massiver Druck auf das Gericht ausgeübt worden sei und Richterinnen und Richter sowie deren Familien bedroht worden seien. Solche Angriffe richteten sich gegen das Fundament des Rechtsstaates und die Unabhängigkeit der Justiz.

Vor diesem Hintergrund stellte die Ministerin die Frage, wie der Rechtsstaat verteidigt werden könne. Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ solle die Justiz gestärkt und entlastet werden. Zugleich mahnte sie zum entschlossenen Handeln. Im Jahr 2026 stünden fünf Landtagswahlen an, die den Zustand der Demokratie in Deutschland zeigen würden. Eine Zäsur wäre es, sollte eine in Teilen rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernehmen. Ein Parteiverbotsverfahren sei dabei ein scharfes Schwert, das weder leichtfertig eingesetzt noch aus politischen Gründen von vornherein ausgeschlossen werden dürfe.

Gleichzeitig betonte Dr. Hubig die Bedeutung politischer Verantwortung und der Bereitschaft, auch andere Meinungen auszuhalten. Die Meinungsfreiheit in Deutschland sei aus ihrer Sicht nicht in besonderem Maße eingeschränkt; das ständige Gerede darüber greife jedoch selbst den Rechtsstaat an. Den Begriff der „wehrhaften Demokratie“ verstand sie nicht allein als Aufgabe der Justiz. Unter Bezugnahme auf ein Zitat von Paul Löbe zur Weimarer Republik als „Demokratie ohne Demokraten“ unterstrich sie die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Ihr Appell lautete, im Jahr 2026 wehrhafte Demokratinnen und Demokraten zu sein und auf den sozialen Rechtsstaat zu vertrauen. 

Im anschließenden Gespräch mit Prof. Calliess ging es unter anderem um die Frage, ob der Rechtsstaat sich selbst schützen könne. Dieser sei keineswegs hilflos, entgegnete die Ministerin; vielmehr stünden zahlreiche Instrumente zur Verteidigung zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt war der Rechtsstaat im digitalen Raum. Auch im Internet müssten Regeln durchgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sprach Dr. Hubig den von ihr vorgelegten Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen sowie weitere strafrechtliche Reformvorhaben an.

In der offenen Fragerunde wurden zahlreiche weitere Themen aufgegriffen, darunter die Situation in Venezuela, Reformen der Juristenausbildung sowie ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche.

Der Abend klang bei einem Empfang auf Einladung des Fachbereichs aus, der bei Getränken und Fingerfood Gelegenheit zum weiteren Austausch bot. Der Fachbereich bedankt sich herzlich bei der Bundesministerin für ihren Besuch und die eindrucksvolle Rede, beim Universitätspräsidenten für das Grußwort sowie bei allen Gästen für die engagierte Diskussion. Die Vortragsreihe wird im Sommersemester fortgesetzt. Die Termine werden zu gegebener Zeit auf der Website der Vortragsreihe bekannt gegeben.

Bericht: Joshua Heper