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Verfassungsprozeßrecht

Hier können Sie im Anschluß an die Videokonferenzen zum Verfassungsprozeßrecht 2023/24 auf die Arbeitsblätter zugreifen – sie ansehen oder auf Ihre Geräte herunterladen –, die ich in der Konferenz bereits erwähnt und zum Teil näher vorgestellt habe.

Einzelne, bereits hier eingestellte Arbeitsblätter aktualisiere oder ergänze ich im Laufe der Vorlesung nach Bedarf. Das kündige ich im Blackboard zeitnah an, so daß Sie nach den Videokonferenzen gezielt schauen können, ob sich ein evtl. erneutes Herunterladen lohnt.

Einführung (AB 0 bis 15) – 17. Oktober


AB 0 aktualisiert nun unten am Ende des Textes

I. Begriff "Verfassungsprozeßrecht", Vorlesungsplan, Rechtsgrundlagen (AB 0 S. 1, 0-1, 0-2, 0-3, 1-15)

II. Materialien (AB 0 S. 2)

AB 0 Vorlesungsgliederung (S. 1) und Hinweise zu neuerer Spezialliteratur und Rechtsprechungsquellen (S. 2)         

Vorläufer (für historisch besonders Interessierte – auch soweit es nicht um Verfassungsprozeßrecht geht)

AB 0-1 Reichsverfassung 1871

AB 0-2 Reichsverfassung 1919

AB 0-3 Bericht über den Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 1948
(wesentliche Vorlage für die Beratungen des Parlamentarischen Rates zum Grundgesetz 1948/49) 

Das Bundesverfassungsgericht

Rechtsgrundlagen 

AB 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
(145 S., mit Fußnoten CP, die laufend aktualisiert und ergänzt werden. Neben dem Grundgesetz wird dieses Gesetz [in beliebiger aktueller Verlagsausgabe] unsere wichtigste Rechtsgrundlage sein.)
Stand 3. Dezember 2023 (nunmehr verlinkt unten nach AB 54 [5. Dezember])

AB 2 BVerfGG Änderungshistorie juris 1971-2023
(sehr nützlich, wenn Sie wissen wollen, wann eine Vorschrift dieses Gesetzes einmal eingerfügt, geändert oder gestrichen worden ist, und dann gezielt nach Materialien und Literatur suchen wollen) 

AB 3 BVerfG Geschäftsordnung
(wichtig für den Gerichtsalltag, weniger wichtig für Ihre Ausbildung und Prüfung) 

AB 4 BVerfG Verhaltensleitlinien 2017 u Nebeneinkünfte der Richter

AB 4-1 Legal Tribune zu den Verhaltensleitlinien des BVerfG 2017
(ein aufschlußreicher Kommentar zu AB 4) 

Finanzen (nur für einschlägig Detailversessene)

AB 5 Bundeshaushalt 2023 Einzelplan 19 (BVerfG)

AB 5-1 Bundesrechnungshof Bericht zum Einzelplan 19 2023

AB 6 Bundeshaushalt 2024 Einzelplan 19 (BVerfG) Regierungs-Entwurf 18. August 2023

Alle 16 Landesverfassungsgerichte – Rechtsgrundlagen (für den Fall Ihres rechtsvergleichenden Interesses)

AB 7 Landesverfassungen 1-16 

AB 8 Landesverfassungsgerichtsgesetze 1-16

AB 9 Landesverfassungsgerichte Geschäftsordnungen 1-6, 8-16
(nur Gericht Nr. 7 [Hessischer Staatsgerichtshof] kommt ohne Geschäftsordnung aus)

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin – Rechtsgrundlagen 
(nochmals separat für Berliner Übungen und Prüfungen)

AB 10 Berlin Verfassung

AB 11 Berlin VerfGHG

AB 12 Berlin VerfGH Geschäftsordnung

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg – Rechtsgrundlagen 
(nochmals separat für Brandenburgische [möglicherweise auch Berliner] Übungen und Prüfungen)

AB 13 Brandenburg Verfassung

Ab 14 Brandenburg VerfGG

AB 15 Brandenburg VerfG Geschäftsordnung

B. Die Organisation der Verfassungsgerichte (AB 16-27e) – 17./24. Oktober

Ehe wir uns mit den Zuständigkeiten der Verfassungsgerichte befassen, sollten wir uns vergewissern, mit welcher Art von Gerichten wir es hier zu tun haben. AB 16 und 17 enthalten dazu zentrale Informationen, vor allem, aber nicht nur, für die drei uns besonders nahe stehenden Verfassungsgerichte (Bund, Berlin, Brandenburg). 

AB 18-27 richten den Blick teils über Deutschland, teils innerhalb Deutschlands über die Verfassungsgerichtsbarkeit hinaus, auch, um Ihre Aufmerksamkeit auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu lenken. Unmittelbar für das deutsche Verfassungsprozeßrecht werden Sie sie kaum benötigen; Sie können sie also, wenn die Zeit, die Sie für das Verfassungsprozeßrecht veranschlagt haben, knapp ist, am ehesten beiseite lassen.  

AB 16 CP Die Organisation der Verfassungsgerichte (Status, Spruchkörper, Richter)
(tabellarische Übersicht)

AB 16-1 Legal Tribune BVerfG Richterwahlen 2022/23
(ein lehrreicher Blick hinter die Kulisse [von Bundestag und BVerfG])  

AB 16-2 CP Beschlußfassung und Beschlußfähigkeit aller 17 deutschen Parlamente
(Tabellarische Übersicht zum Vergleich mit der Beschlußfähigkeit der Verfassungsgerichte und wegen der Beteiligung der Parlamente an der Wahl der Mitglieder derVerfassungsgerichte) 

AB 17 CP Alle 17 Verfassungsgerichte – Besetzung mit Frauen und Männern
(tabellarische Übersicht als – nicht ganz untypisches – Beispiel für die Geschlechter-Beteiligung mit und ohne Quote) 

AB 18-20 rufen Ihnen (im Anschluß an die Verfahren zur Besetzung unserer Verfassungsgerichte) mit Hilfe von Wikipedia die verbreitetsten Verfahren, in denen (auch nicht-richterliche) Gremien besetzt werden, in Erinnerung – allgemeineres Staatsrecht sozusagen; für die Spezielleren Zwecke unserer Veranstaltung müssen Sie sich nicht unbedingt hineinvertiefen. 

AB 18 Wikipedia Gremienbesetzung nach d'Hondt

AB 19 Wikipedia Gremienbesetzung nach Hare/Niemeyer

AB 20 Wikipedia Gremienbesetzung nach Sainte-Laguë 

AB 21 und 22 vermitteln Ihnen, sollte Sie ein Blick über die Landesgrenzen hinaus interessieren, mit Hilfe der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages Informationen über die Besetzung auch nichtdeutscher Gerichte in der Europäischen Union.

AB 21 Wiss. Dienste d Bundestages Verfassungsgerichte in der EU – Besetzung

AB 22 Wiss. Dienste d Bundestages Oberste Gerichte in der EU – Besetzung

AB 23 bis 27 bereiten tabellarisch Fragen der deutschen Justiz – deren (kleiner, aber wichtiger) Teil die Verfassungsgerichte ja sind – für Sie auf, so aktuell, wie es die Statistik zuläßt. 

AB 23 Wiss. Dienste d Bundestages Ordentliche Gerichte – Besetzung

AB 24 BMJ Gerichte des Bundes und Länder

AB 25 BfJ Gerichte – Personalverteilung

AB 26 BMJ Gerichtsaufbau in Deutschland

AB 27 BfJ Geschäftsentwicklung Fachgerichte und Staatsanwaltschaften 1999-2021

AB 27a bis AB 27e stellen Ihnen Normen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereit, die Sie über die Besetzung der Fachgerichte des Bundes, Berlins und Brandenburgs informieren – sollten Sie Lust verspüren, diesem Thema vergleichend zur Wahl der Verfassungsrichter nachzugehen:

AB 27a Deutsches Richtergesetz (Bund)

AB 27b Richterwahlgesetz (Bund)

AB 27c BVerfGE 143, 22 – Artt. 95 II, 33 II GG (Berufung der Richter an den Obersten Gerichtshöfen des Bundes)

AB 27d Richtergesetz Berlin

AB 27e Richtergesetz Brandenburg 

C. Die Zuständigkeiten der 17 Verfassungsgerichte im Überblick (AB 28-34) – 31. Oktober

Die Tabellen AB 28-30 möchten Ihnen vorab einen Eindruck von der beeindruckenden Fülle und Unterschiedlichkeit der Zuständigkeiten der 17 Verfassungsgerichte geben. Viele Zuständigkeiten finden sich bei allen 17 Gerichten, manche nur beim Bundesverfassungsgericht, manche nur bei Landesverfassungsgerichten. Föderalistische Vielfalt und unitarische Trends halten sich die Waage.

AB 28 Zuständigkeiten I – nach dem Alphabet der Verfahren

AB 29 Zuständigkeiten II – nach Gerichten (nur BVerfG, nur LVerfG, beide)

AB 30 Zuständigkeiten III – nach Verbreitung 

In einem zweiten Schritt vermitteln Ihnen sodann AB 31-34 einen Eindruck davon, wie oft (und z.T. auch aus welchem Grunde) die drei uns besonders nahe stehenden Verfassungsgerichte in den einzelnen Verfahrensarten angerufen werden. Sie geben die jüngsten Jahresstatistiken (AB 31 [2020 – die leider letzte traditionelle Statistik des Gerichts], 31a [2022 – ein etwas verspieltes „Flipbook] für das Bundesverfassungsgericht; AB 32 für Berlin, AB 33 für Brandenburg) wieder und enthalten Jahresberichte: AB 31a (das „Flipbook“) ansatzweise für den Bund, seriös, sehr viel ausführlicher und auch anschaulicher AB 32a für Berlin (Ich habe alle bisher erschienenen Jahresberichte 2012 -2022 in einer Datei zusammengeführt) sowie AB 34 für Brandenburg (2009-2021; ebenfalls in einer Datei; 2022 noch nicht erschienen [Stand 29. Oktober 2023]).

AB 31   BVerfG Jahresstatistik 2020

AB 31a BVerfG Jahresbericht 2022 Flipbook

AB 32   BlnVerfGH Statistik 1992-2022

AB 32a BlnVerfGH Jahresberichte 2012-2022

AB 33   BbgVerfG Statistik 1993-2022

AB 34   BbgVerfG Jahresberichte 2009-2022
Achtung! Am 17. Dezember 2023 um den jetzt erschienenen Jahresbericht 2022 ergänzt (S. 110-115).

 

D. Die Zuständigkeiten der Verfassungsgerichte im Einzelnen

An zehn unserer vierzehn Termine werden uns – ihrer Bedeutung in Praxis und Prüfung folgend – Einzelheiten der verfassungsgerichtlichen Zuständigkeiten beschäftigen. Ich habe sie, weil irgendeine Ordnung und Reihenfolge ja gewählt werden muß, grob in fünf Gruppen eingeteilt, wie Sie AB 0 bereits entnommen haben. 

I. „Organ“streitigkeiten (AB 35-48e) – 31. Oktober, 7. und 21. November

Wir beginnen mit den Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und ähnlichen Beteiligten über ihre verfassungsrechtlichen Beziehungen zueinander – heute (nach den wichtigsten Streitenden) meist als Organstreitgkeiten bezeichnet, früher (und heute seltener) nach dem Streitmaßstab als Verfas-sungsstreitigkeiten (AB 35 -AB 48b). 

Diese zunehmend häufigen – heute besonders gern von oppositionellen Fraktionen angezettelten – Streitigkeiten haben oft ein besonderes rechtliches und politisches Gewicht. Die Grundgesetz-Autoren haben das vorausgesehen und deswegen anfangs geschwankt, ob sie dem Bundesverfassungsgericht eine solche Zuständigkeit überhaupt übertragen sollten.

AB 35 AB 37 enthalten tabellarische Übersichten, AB 38 AB 48b geben zwanzig, meist aktuelle Gerichtsentscheidungen über Organstreitigkeiten und alternative Verfahren wieder, die aus unterschiedlichen Gründen von besonderem Interesse sind und Ihnen deshalb auch an dieser Stelle zugänglich sein sollen. Sie müssen Sie nicht alle lesen.

1. Übersichten AB 35 - AB 37

AB 35 gibt einen tabellarischen Überblick über die Sachentscheidungsvoraussetzungen im Bundesorganstreit und weist einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach. AB 36 befaßt sich – ebenfalls tabellarisch – spezieller und eingehender mit den am Organstreit Beteiligten (Antragsteller, Antragsgegner) und bezieht dafür auch Berlin und Brandenburg ein.

Weil Fraktionen sich ihrer Widersacher zunehmend häufig mit Hilfe eines Organstreitantrages zu erwehren suchen (und auch sonst eine unübersehbare Rolle in der Politik und im Staatsorganisationsrecht spielen), gibt Ihnen AB 37 eine tabellarische Übersicht über die Fraktionsbegriffe unserer 17 Rechtsordnungen. Vielleicht wird Sie manche Einzelheit und Unterschiedlichkeit überraschen

AB 35 Organstreit I – Bundesorganstreit Sachentscheidungsvoraussetzungen
           Stand 23. Dezember 2023 
AB 36 Organstreit II – Beteiligte; Liste jüngerer Entscheidungen – Bund, Berlin, Brandenburg
           Stand 23. Dezember 2023

AB 37 Fraktionen – Regelungen auf Bundes- und Landesebene

2. Gerichtsentscheidungen AB 37a AB 48f

AB 37a bis AB 48f enthalten Entscheidungen der drei uns besonders interesierenden Gerichte zum Organstreit, sortiert nach den Antragstellern - eine kleine Auswahl, vor allem aus der aktuellen Rechtsprechung. Einzelheiten werden wir miteinander auf unseren Konferenzen besprechen. 

Um Ihnen das Herunterladen zu erleichtern, habe ich diesmal die unten unter a) bis c) genannten Entscheidungen (AB 37a - AB 48f) nicht jeweils separat verlinkt, sondern in einen Zip-Ordner "Organstreit-Entscheidungen AB 37a-48f" gepackt, zu dem Sie unter diesem link Zugang haben. Wenn Sie ihn herunterladen, können Sie ihn in aller Ruhe irgendwann auch offline öffnen und einzelne Dateien auch auf Ihrem Gerät speichern.

a) Bundesverfassungsgericht

Fraktionen

AB 37a BVerfGE 156, 270 Fraktionen u Ausschußminderheit Organstreit mit BReg u BMin um    Benennung vV-Person-Führer 

AB 37b BVerfGE 157, 1 Fraktion Organstreit mit Bundestag um Unterlassen

AB 37c BVerfGE 158, 51 Fraktion Organstreit mit BReg um mangelnde Unterrichtung nach Art. 23 II 2 GG

Abgeordnete

AB 37d BVerfG U v 14. Dezember 2022 Abg Organstreit mit BReg um Fragerecht

politische Parteien

AB 38 BVerfGE 1, 208 pol Partei im Organstreit um Wahlgesetz

AB 39 BVerfGE 7, 99 pol Partei Verfassungsbeschwerde geg öffr Rundfunkanstalt 

AB 40 BVerfGK 2019 pol Partei Verfassungsbeschwerde geg öffr Rundfunkanstalt 

AB 40a BVerfGE 157, 300 pol Partei Organstreit mit Bundestag um Unterlassen

 

b) VerfGH Berlin

politische Parteien

AB 41 VerfGH Berlin 2019 pol Partei Organstreit mit RegBgm um Neutralitätspflicht  

Abgeordnete

AB 42 VerfGH Berlin 2019 Abg Organstreit mit Senat um Fragerecht

AB 43 VerfGH Berlin 2020 Abg Organstreit mit Senat um Fragerecht - Konfrontationsobliegenheit

AB 44 VerfGH Berlin 2020 Abg Organstreit mit Senat_VB um Corona-VO

Fraktionen

AB 44a VerfGH Berlin B v 16. Mai 2023 Fraktion Organstreit mit AH um Ausschußwahlen 

 

c) VerfG Brandenburg

Abgeordnete

AB 45 OVG Bln-Bbg 2020 Abg Maskenpflicht im Landtag - Rechtsweg

AB 46 VerfG Bbg 2019 Abg Organstreit mit LReg um Akteneinsicht

AB 47 VerfG Bbg 2020 Abg Verfassungsbeschwerde pol Partei Organstreit mit Landtag umGeschlechterquote im WahlG

AB 48 VerfGH Thür 2020 Abstrakte Normenkontrolle Geschlechterquote im Wahlgesetz

politische Parteien

AB 48a VerfG Bbg 2021 pol Partei Organstreit mit Exekutive um Verfassungsschutzbericht

Fraktionen

AB 48b VerfG Bbg 2020 Fraktion Organstreit mit LT-Präs um Tagesordnung

AB 48c VerfG Bbg 2022 Fraktion u AusschMitgl Organstreit mit Ausschuß um Beendigung dBeweisaufnahme

AB 48d VerfGBbg B v 20. Januar 2023 Fraktion u AusschMinderh Organstreit mit LT um Beweisanträge

AB 48e VerfGBbg, B v 21. April 2023 Fraktion u AusschMinderh Organstreit mit Ausschuß um Beweisanträge 

AB 48f VerfG Bbg U v 6. September 2023 Fraktion Organstreit mit LT um Besetzung einer LT-Kommission 

 

D. II. Föderative Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht,
        dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundessozialgericht

       1. Bund-Länder-Streit
       2. Länder-Streit
       3. Meinungsverschiedenheiten über die Erforderlichkeit eines Bundesgesetzes

AB 49 Föderative Verfahren – Überblick über Normen und Entscheidungen  
Stand 8. Dezember 2023 (Achtung! aktualisiert [Der am 6. Dezember 2023 veröffentlichte Beschluß zum Antrag Sachsens und Thüringens gegen den Bund wurde als Nr. 24 unter A I hinzugefügt ])

AB 50 BVerfGE 129, 108

AB 50a Art. 30 Landesverfassung Schleswig-Holstein 2014

AB 51 Einigungsvertrag GBI. DDR

AB 52 Einigungsvertrag BGBI. BRD

 

Unter D II wenden wir uns Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts (am Rande auch des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts) zu, mit deren Hilfe rechtliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund und Ländern oder zwischen Ländern gerichtlich ausgetragen werden können.

Wir können uns hier einigermaßen kurz fassen, nachdem diese Zuständigkeiten in den letzten Jahren selten, manche von ihnen sogar noch nie, eine Rolle spielten. Dessen ungeachtet sind sie auch heute ein wichtiges – sozusagen in Reserve stehendes – Mittel zur Befriedung des Verhältnisses zwischen den obersten Verbänden im Bundesstaat. Ihre bloße Existenz kann die Beteiligten bewegen, sich außergerichtlich zu verständigen oder sogar Streit von vorneherein zu vermeiden.

Eine Zuständigkeit der Landesgerichte für Bund-Länder- und Länder-Streitigkeiten scheidet naturgemäß aus. Es geht hier also nur um Bundesprozeßrecht.

Das unter II 3  angesprochene Verfahren kann auch als Spezialfall der sog. "abstrakten" Normenkontrolle (statt als föderative Streitigkeit) angesehen werden; ich werde es deswegen in vorsorglich nochmals erwähnen.Die begriffliche Einordnung dieser Zuständigkeit ist aber praktisch irrelevant.

AB 49 (aktualisiert am 27. November 2023) bringt einen Überblick über alle bisherigen einschlägigen Verfahren und ihren Ausgang. Alle einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden genannt.

AB 50a macht Sie mit einer interessanten, 2014 in die schleswig-holsteinische Landesverfassung eingefügten Besonderheit im Bereich des Bund-Länder-Streits bekannt. Die Regelung geht auf eine bemerkenswerte beiläufige Anregung des Bundesverfassungsgerichts (AB 50) zurück.

AB 51 und AB 52 enthalten die Texte des Einigungsvertrages 1990 im Gesetzblatt der DDR und im Bundesgesetzblatt der (alten) Bundesrepublik. Unmittelbar für unsere Zwecke benötigen Sie nur Art. 44 EV, der den "neuen" Ländern ein Klagerecht gegen den Bund (auch in Prozeßstandschaft für die untergegangene DDR) beschert; es hat vor dem Bundesverfassungsgericht zweimal eine (kleine) Rolle gespielt.

Daß AB 51 und AB 52 Ihnen den kompletten Vertragstext, und das auch gleich doppelt, präsentieren, obwohl wir nur Art. 44 EV (und den eigentlich nur einmal) brauchen, hat den Sinn, Sie zu verleiten, sich bei der Gelegenheit (oder auch später) dieses historische Dokument vielleicht einmal näher anzusehen. Auch eine redaktionelle Besonderheit könnte Ihnen bei einem Vergleich der beiden Fundstellen ins Auge fallen.


D.III. Normenkontrollen und Richtervorlagen

1. Abstrakte Normenkontrollen (5./19. Dezember 2023)

AB 53 Übersicht Abstrakte Normenkontrollen Bund, Berlin, Brandenburg
Stand 10. Dezember 2023 (Achtung! aktualisiert und um Punkt C [Verfahren nach Art. 126 GG] erweitert)

2. Vorbeugende Normenkontrollen (19. Dezember 2023)

AB 54 Übersicht Vorbeugende Normenkontrollen (Stand 2. Dezember 2023)

3. Richtervorlagen, insbesondere konkrete Normenkontrollen (19. Dezember 2023)

Historisches

AB 55 RGZ 111, 320 (1925)
Konkrete Normenkontrolle durch die Fachgerichte selbst unter den Reichsverfassungen 1871 und 1919

Übersicht und Rechtsprechungsnachweise 

AB 56 Richtervorlagen, insbesondere konkrete Normenkontrollen

zu Vorlagen innerhalb der Fachgerichtsbarkeit

AB 57 RsprEinhG und Parlamentaria

Die folgenden Dateien AB 58-69e sind nicht separat verlinkt, sondern zu Ihrer Bequemlichkeit als zip-Datei hier verlinkt und abrufbar. 

Kopftuch – Vorlagen und anderes
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder nicht?

erste Instanz

AB 58 ArbG Berlin 2016 Kopftuch Lehrerin: 
keine Richtervorlage, da Gesetz verfassungsgemäß

einschlägige Normen 

AB 59 Allg Gleichbehandlungsgesetz

AB 60 Berlin Neutralitätsgesetz 2005 u Parlamentaria

zu berücksichtigende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

AB 61 BVerfGE 108, 282 – Kopftuch I (Lehrerin 2003 Baden-Württemberg)

AB 62 BVerfGE 138, 296 – Kopftuch II (Lehrerin 2015 Nordrhein-Westfalen)

AB 63 BVerfGE 153, 1 – Kopftuch III (Rechtsreferendarin 2020 Hessen)

zweite Instanz

AB 64 LArbG Berlin 2017 Kopftuch Lehrerin – zu AB 58
keine Richtervorlage, da verfassungskonforme Auslegung möglich

dritte Instanz

AB 65 BAGE 172, 99 (2020) Kopftuch Lehrerin – zu AB 58 u AB 64
keine Richtervorlage (wie AB 64)

Unionsrechtliche Vorgaben

AB 66 EuGH Urteil vom 14. März 2017 Rs. C-157-15

AB 67 EuGH Urteil vom 14. März 2017 Rs. C-188-15

AB 68 RL 2000/78 (EG) Gleichbehandlung 

Vorlagen nach Art. 100 I GG

AB 69 BVerfG 2016 u 2019 
Erst unzulässige, dann zulässige Vorlage d SG Gotha 2015 u 2016

AB 69a Begründete Vorlage Landesgesetz BVerfGE 159, 183

AB 69b Begründete Vorlage Landesgesetz BVerfGE 160, 1

AB 69c Unzulässige Vorlage Bundesgesetz BVerfGE 159, 149

AB 69d Unzulässige Vorlage Bundesgesetz BVerfGK 7. November 2023

 Vorlagen nach Art. 100 III GG

AB 69e Unzulässige Divergenzvorlage BVerfGE 163, 239

 

Am 5. und 19. Dezember, vielleicht auch noch Anfang Januar, werden uns verschiedene Normenkontrollen (insbesondere, aber nicht nur, durch die Verfassungsgerichte) beschäftigen – zunächst die sog. abstrakten und die vorbeugenden Normenkontrollen (D III 1 und 2), sodann die sog. konkreten Normenkontrollen und sonstige Richtervorlagen (D III 3).

Diejenigen Normenkontrollen durch die Verfassungsgerichte, die von anderen Gerichten beantragt werden, weil die Norm in einem bei ihnen anhängigen Prozeß entscheidungserheblich ist (von ihnen aber als ungültig angesehen wird), werden allgemein als „konkrete“ bezeichnet. Sie sind ein Unterfall der sog. Richtervorlagen. Von ihnen wird am 19. Dezember die Rede sein.  

„Konkret“ meint nicht die Norm oder ihre Kontrolle durch das Verfassungsgericht, sondern den Prozeß, der zur Vorlage an das Verfassungsgericht geführt hat. Die Bezeichnung ist also nicht besonders geglückt. Die wenigsten Prozeßgesetze verwenden sie.

Normenkontrollen, die nicht durch ein anderes Gericht aus einem „konkreten“ Prozeß heraus beantragt werden, werden zurAbgrenzung (und ebenfalls nicht besonders glücklich) als „abstrakt“ bezeichnet, obwohl auch hier die Norm, ihre Kontrolle und ihr Anlaß durchaus „konkret“ sind. 

Wir beginnen mit den „abstrakten“ Normenkontrollen. AB 53 gibt eine Übersicht über die diversen Verfahren dieser Art.

Die schon bei den Föderativen Verfahren (D. II., AB 49) kurz angesprochenen drei speziellen, ebenfalls „abstrakten“ Normenkontrollen nach Art. 93 I Nr. 2a GG, Art. 93 II GG sowie § 76 II (2. Halbsatz) BVerfGG sind hier nochmals (unter A, S. 1) aufgeführt. Und auch die sog. Kommunalverfassungsbe-schwerde, eine Normenkontrolle mit besonderem Antragsteller und besonderem Prüfungsmaßstab,taucht hier (unter A und B) auf, weil sie mit der gängigen „abstrakten“ Normenkontrolle einiges gemein hat – auch wenn bei ihr, anders als dort, eine besondere Rechtsbetroffenheit des Antragstellers hinzukommen muß (so daß wir auf sie bei den Beschwerden unter D.IV. 2 zurückkommen werden).

Hinzugenommen habe ich am 10. Dezember der Vollständigkeit halber als Punkt C in AB 53 das Verfahren nach Art. 126 GG zur Überprüfung des Ranges einer Norm i.S. des Art. 123 GG, soweit es als eine Art abstrakter Normenkontrolle durchgeführt wird. Bisher erging nur eine einzige Entscheidung. Da das Verfahren auch auf Richtervorlage durchgeführt werden kann (18 Entscheidungen), wird es auch im AB 56 (dort auf S. 2 unter II 7) auftauchen. Am 18. Dezember habe ich zudem in AB 53 den an diesem Tage veröffentlichten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November 2023, 2 BvF 1/18 – Kommunalinvestitionsförderungsgesetz eingearbeitet. 

AB 54 fügt einen Überblick über die vorbeugende verfassungsgerichtliche Normenkontrolle hinzu, die, wie Sie sehen werden, in sehrunterschiedlichen Verfahren – mit unterschiedlicher Verbreitung in Deutschland – beantragt werden kann (oder konnte). Im Rahmen des Organstreits haben wir das Thema bereits angesprochen.

AB 55-69e betreffen die unterschiedlichsten Richtervorlagen, darunter die sog. konkreten Normenkontrollen durch das Bundesverfassungsgericht nach Artt. 100 I-III, 126 GG

AB 55 erlaubt einleitend einen Blick auf die Normenkontrolle durch die Fachgerichte selbst unter den Reichsverfassungen 1871 und 1919. AB 56 gibt einen Überblick über alle Richtervorlagen, sowohl die Vorlagen eines Spruchkörpers an einen anderen im selben Gericht (hier sog. hausinterne Vorlagen) als auch die eines Gerichts an ein anderes (hier sog. hausexterne Vorlagen). Im Zentrum unseres Interesses stehen natürlich die Vorlagen an ein Verfassungsgericht, insbesondere die an das Bundesverfassungsgericht. Darauf konzentrieren sich die AB 58-69e, die Ihnen vor allem einschlägige Gerichtsentscheidungen nahebringen möchten.


Hinweis 1: AB 1 (BVerfGG annotiert) ist – auch im Zusammenhang mit den förderativen Verfahren – erneut aktualisiert und ergänzt (Stand 19. Dezember 2023). Es ist zu Ihrer Bequemlichkeit hier unten (und nicht mehr oben ganz am Anfang) verlinkt – sollten Sie diese aktuelle Ausgabe nutzen wollen. Ebenso die Gliederungs- und Terminübersicht AB 0.
Hinweis 2: AB 34 (Jahresberichte Verfg Brandenburg) konnte ich um den Bericht zu 2022, der jetzt erschienen ist, ergänzen (S. 110-115; siehe oben AB 34).

Aktualisierungen am 23. Dezember:

1. AB 7 (Landesverfassungen) und AB 10 (Verfassung von Berlin): Verfassungsänderung Berlin vom 20. Dezember 2023 (Herabsetzung der Wahlberechtigung zum Abgeordnetenhaus auf 16 J) eingearbeitet.
2. AB 35 und 36 (Organstreit) um eine aktuelle BVerfG-Entscheidung (zum Entscheidungsinteresse nach Fortfall des Rechtsschutzinteresses) ergänzt.


D. IV. Beschwerden

1. Invidualverfassungsbeschwerden (9. und 16. Januar 2024)

Übersicht Individualverfassungsbeschwerden Bund, Berlin, Brandenburg 

Aktualisiert am 10. Januar 2024 13.13 h (23 S.) – Aufnahme der Entscheidung AB 79-12 (neu) und entsprechende Umnummerierung der bisherigen AB 79-12 bis 79.17 in AB 79-13 bis AB 79-18)

AB 70 Verfassungsbeschwerde

Merkblätter der Verfassungsgerichte zur Individualverfassungsbeschwerde 
(Ordner AB 71-74)

AB 71 BVerfG: Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde

AB 72 BVerfG: Hinweis f Beschwerdeführer nach Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung 

AB 73 VerfGH Berlin: Hinweise zur Verfassungsbeschwerde

AB 74 VerfG Brandenburg: Besonderheiten der Verfassungsbeschwerde

Einführung bzw. Ausdehnung der Individualverfassungsbeschwerde 
2018 in NRW und LSA 
(Ordner AB 75-78)

AB 75 Nordrhein-Westfalen Einführung d lnvidualVB Entwurf 6. März 2018 LT-Drs. 17/2122 

AB 76 Nordrhein-Westfalen Einführung d lndividualVB ÄndG Juli 2018 GV NW S. 400

AB 77 Sachsen-Anhalt Ausdehnung d lndividualVB auf alle Hoheitsakte Entwurf 2017/18 LT-Drs. 7/1933_2874 

AB 78 Sachsen-Anhalt Ausdehnung d lnvidualVB auf alle Hoheitsakte ÄndG Juni 2018 GVBI LSA S. 162

Verfassungsbeschwerden gegen Normen (Ordner AB 79 bis 79-8)

AB 79 BVerfGE 150, 309 – KFZ-Kennzeichenkontrollen BW-HE – erfolgreiche VB unmittelbar gegen ein Gesetz 

AB 79-1 BVerfGE 157, 30 – Klimaschutz – erfolgreiche VB unmittelbar gegen ein Gesetz

AB 79-2 BVerfGE 163, 43 – BVerfSchG Übermittlungsbefugnisse – erfolgreiche VB unmittelbar gegen ein Gesetz

AB 79-3 BVerfG U 31. Oktober 2023 2 BvR 900/22 VB – Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen? –erfolgreiche VB mittelbar gegen ein Gesetz 

AB 79-4 BVerfGE 159, 223 Bundesnotbremse I – unbegründete VB gegen Corona-bedingte Ausgangs- uKontaktbeschränkungen

AB 79-5 BVerfGE 159, 355 Bundesnotbremse II – unbegründete VB gegen Corona-bedingte Schulschließungen AB79-6 BVerfGE 162, 358 Impfnachweis Masern – unbegründete VB unmittelbar gegen ein Gesetz

AB 79-7 BVerfGE 164, 193 ERatG/NGEU – unbegründete VB unmittelbar gegen ein Gesetz

AB 79-8 BVerfGE 160, 41 Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung in der Triage – erfolgreiche VBgegen Untätigkeit des Gesetzgebers

Die anschließend folgenden Dateien AB 79-9 bis AB 79-18 zur Individualverfassungsbeschwerde finden Sie verlinkt hier.

Nichtannahmen durch Kammern

AB 79-9 BVerfGK B v 10. Dezember 2020 Erwerb eines Arzneimittels z Zweck d Selbsttötung – Nichtannahme

AB 79-10 BVerfGK B v 6. Dezember 2021 VB Abg geg 2G-Regel des Landes Berlin – Nichtannahme

Annahmen und Stattgaben durch Kammern

AB 79-11 BVerfGK B v 7. Februar 2023 VB Annahme u Stattgabe

AB 79-12 BVerfGK B v 19. Mai 2023 VB Annahme u Stattgabe (neu eingefügt am 10. Januar vor allem wegen des interessanten staatshaftungsrechtlichen Aspektes; die bisherigen 79-12 bis 79-17 wurden dementsprechend zu 79-13 bis 79-18)

AB 79-13 BVerfGK B v 21. September 2023 VB Annahme u Stattgabe 

AB 79-14 BVerfGK B v 22. September 2023 VB Annahme u Stattgabe 

AB 79-15 BVerfGK B v 15. November 2023 VB Annahme u Stattgabe

Verfassungsbeschwerde gegen zwischenstaatliche Einrichtungen (Art. 24 I GG)?

AB 79-16 BVerfGE 163, 363 EPA – VB geg Akte v Einrichtungen im Sinne des Art. 24 I GG

Grundrechte der EU als Maßstab von Verfassungsbeschwerden

AB 79-17 BVerfGE 152, 216 Recht auf Vergessen II – EU-GRCharta als Maßstab einer Verfassungsbeschwerde – 1 von 2

AB 79-18 BVerfGE 156, 182 Rumänien II – EU-GRCharta als Maßstab einer Verfassungsbeschwerde – 2 von 2


2. Kommunalverfassungsbeschwerden (23. Januar)

AB 80 BVerfGE 155, 310 – Kommunales Bildungspaket – überwiegend erfolgreiche KommunalVB geg Bundesgesetz


3. Wahlrechtsbeschwerden (23. Januar)

Bundeswahlen (Ordner AB 81 bis AB 81-6)

AB 81 BVerfGE 151, 1 – Wahlrechtsausschluß BT-Wahl –
erfolgreiche Wahlprüfungsbeschwerde wg Wahlrechtsausschlusses 

AB 81-2 BT-Wahlprüfungsausschuß BeschlEmpf 7. November 2022 
Teilwiederholung d Bundestagswahl 2021 in Berlin

AB 81-3 Bundeswahlgesetz Stand 19. Dezember 2023 

AB 81-4 Bundeswahlordnung Stand 19. Dezember 2023

AB 81-5 BVerfG U v 19. Dezember 2023 2 BvC 4_23 –
Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin

AB 81-6 BVerfGE 159, 105 Nichtanerkennungsbeschwerde Bundestagswahl 2021 –
grds. keine Normenkontrolle

Landeswahlen (Ordner AB 81-7 bis AB 81-19)

AB 81-7 StGH BW 1961 Ungültigkeit d LT-Wahl in zwei Wahlkreisen 

AB 81-8 VerfG Hamburg 1993 Ungültigkeit d Wahlen 1991

AB 81-9 SächsVerfGH 2005 Ungültigkeit d LT-Wahl in einem Wahlkreis 

AB 81-10 BremStGH 2008 Ungültigkeit d LT-Wahl in einem Wahlbezirk 

AB 81-11 LVerfG SH 2010 Ungültigkeit der LT-Wahl insgesamt

AB 81-12 VerfGH Berlin 2022 Ungültigkeit d gesamten AH- u BVV-Wahlen 2021 

AB 81-13 Berlin Landeswahlgesetz Stand 15. Dezember 2023

AB 81-14 Berlin Landeswahlordnung Stand 15. Dezember 2023

AB 81-15 Berlin VerfGHG §§ 40-42a Wahlprüfung Stand 15. Dezember 2023

AB 81-16 BVerfG B v 25. Januar 2023 (Begründung v 17. Mai) –
eA geg VerfGH Berlin (AB 81-12) abgelehnt 

AB 81-17 Platzhalter f BVerfG VB gegen VerfGH Berlin (AB 81-12)

AB 81-18 SächsVerfGH 2019 ausnahmsweise Verfassungsbeschwerde
vor der LT-Wahl statt Wahlprüfungsbeschwerde nach der Wahl 

AB 81-19 BVerfGK 2019 Verfassungsbeschwerde gegen Landeswahlausschuß –
Nichtannahme


4. Verzögerungsbeschwerden (23. Januar)

AB 82 Rechtsschutz bei überlangen Verfahren – Übersicht Stand 14. Januar 2024

(Ordner AB 83 bis AB 91-2)

AB 83 EMRK u Protokolle englisch Stand 10. Januar 2024

AB 83-1 EMRK u Protokolle französisch Stand 10. Januar 2024 

AB 83-2 EMRK deutsch (Österreich) Stand 10. Januar 2024

AB 84 EGMR RUMPF v. GERMANY 2010 Artt. 6 1, 13, 41, 46 EMRK

AB 85 Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Gesetz 2011 

AB 86 Parlamentaria zum Gesetz 2011 (AB 85)

AB 87 BReg Erfahrungsbericht 2011-2013 zum Gesetz 2011 (AB 85) 

AB 88 EGMR KUPPINGER v. GERMANY 2015 Artt. 8, 13, 41 EMRK

AB 89 FamFG ÄndG 2016 Beschleunigungsrüge u -beschwerde

AB 90 Parlamentaria z FamFG-ÄndG 2016 (AB 89)

AB 91 BVerfG Beschwerdekammer 2015 – teilweise erfolgreiche Verzögerungsbeschwerde

AB 91-1 BVerfG Beschwerdekammer 2023 – teilweise erfolgreiche Verzögerungsbeschwerde

AB 91-2 BVerfG Beschwerdekammer 2023 – unbegründete Verzögerungsbeschwerde

Bitte, beachten Sie: AB 0 (Gliederung etc) und AB 1 (BVerfGG annotiert) wurden am 23. Januar aktualisiert.


D. V. 2. Schutz der Verfassung gegen politische Parteien

(Ordner 92 bis AB 98)

AB 92 BVerfGE 144, 20 – 2017 Parteiverbotsverfahren (NPD)

AB 93 EGMR 2009 HERRI BATASUNA AND BATASUNA v SPAIN Art. 11 II EMRK

AB 94 EGMR 2013 EUSKO v SPAIN Art. 11 II EMRK

AB 95 EGMR 2016 DTP v TURKEY Art. 11 II EMRK

AB 96 BegleitG zu Art. 21 GG neu 18. Juli 2017 BGBI. I S. 2730

AB 97 BVerfG, U v 23. Januar 2024, 2 BvB 1/19 – Finanzierungsausschluß NPD/Die Heimat

AB 98 BVerwGE 162, 284 – 2018 Zuwendungen an Kommunalfraktionen angeblich „verfassungsfeindlicher“ Parteien

Wie besprochen, werde ich zu E I "Allgemeine Verfahrensvorschriften" AB 99 demnächst einstellen. Aus Zeitgründen werden wir in der Videokonferenz darauf nicht zurückkommen können, sondern am 6. Februar nach den Anklagen und die die politischen Parteien betreffenden Verfahren zu E II "Einstweiliger und schneller Rechtsschutz" (§ 32 BVerfGG) übergehen.  AB 8 Landesverfassungsgerichtsgesetze habe ich in aktualisierter Fassung am 3. Februar neu eingestellt. Drei Gesetzestexte sind auf den geltenden Stand gebracht worden, in einem Gesetz (Schleswig-Holstein)  habe ich eine Änderung berücksichtigt, deren Text feststehen dürfte, nachdem der Rechtsausschuß des Landtags dem Plenum seine Annahme empfohlen hat; er dürfte im Februar oder März beschlossen, ausgefertigt und verkündet werden. 

E. Das Verfahren bis zur Hauptsache-Entscheidung

I. Allgemeine Verfahrensvorschriften 

AB 99 folgt alsbald.

II. Vorläufiger und schneller Rechtsschutz: einstweilige Anordnung

Übersichten

AB 100 Einstweilige Anordnung § 32 I BVerfGG
Stand 5. Februar 2024

AB 101 Einstweilige Anordnung gegen Parlamentsgesetze– Hauptsache-Entscheidung – Vollstreckung
Stand 5. Februar 2024 

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

(Ordner AB 102 bis AB 108)

AB 102 BVerfGK, Beschluß vom 18. Mai 2016 – TabakerzeugnisG – Anordnung abgelehnt 

AB 103 BVerfGE 140, 99 – ZensusG 2011 – Anordnung erlassen

AB 104 BVerfGE 149, 48 – ZensusG 2011 – Anordnung wiederholt 

AB 105 BVerfGE 151, 152 Wahlrechtsausschluß Europawahl – Anordnung erlassen 

AB 105a BVerfG, „Hängebeschluß“ vom 26. März 2021 – ERatG/eA – Anordnung erlassen 

AB 105b BVerfGE 157, 332 – ERatG-eA – Anordnung abgelehnt

AB 105c BVerfGE 162, 358 – § 362 Nr. 5 StPO – Aussetzung Haftbefehl

AB 105d BVerfGE 159, 40 – Normenkontrolle Wahlrechtsreform 2020 – Anordnung abgelehnt 

AB 106 BVerfGE 164, 1 – Zweites NachtragshaushaltsG/eA – Anordnung abgelehnt

AB 107 BVerfGK, Beschluß vom 18. Oktober 2023 – Notar-Altersgrenze – Anordnung abgelehnt 

AB 108 BVerfG, Beschluß vom 5. Juli 2023 – GebäudeenergieG ÄndGEntw – Anordnung (Aufschub der Beratung) erlassen

 

F. Die Entscheidung

Übersicht über Inhalte und Wirkungen von verfassungsgerichtlichen Entscheidungen  

AB 109 Die Entscheidung Stand 13. Februar 2024 10.15 h

 

Die folgenden AB 109a-119c sind als Ordner verlinkt.

Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit einer Norm

AB 109a BVerfG B v 28. November 2023 Unvereinbarkeit/Nichtigkeit

Bindungswirkung auch von Kammer-Entscheidungen

AB 110 BVerfGK B v 1. Juli 2020 Altanschließer Brandenburg – Bindung an Kammer–E gemäß § 31 I BVerfGG

Entscheidungsformeln im Gesetzblatt

AB 111 Kammer–E Tenor BGBI I 2016 S. 2521

AB 112 Kammer–E u Senats–E Tenor BGBI I 2018 S. 1349 

AB 113 Kammer–E eA Tenor BGBI I 2020 S. 1236

AB 114 Senats–E BVerfGE 150, 244 Erstveröffentlichung d Tenors BGBI I 2019 S.192

AB 115 Senats–E BVerfGE 150, 244 Zweitveröffentlichung d Tenors BayGVBI 2019 S. 55 

AB 115a BGBI I 2023 Nr. 181 Tenor G unvereinbar/befristete Fortgeltung

AB 115b BGBI I 2023 Nr. 358 Tenor G unvereinbar u nichtig

AB 115c BGBI. I 2023 Nr. 98 Tenor G nichtig/unvereinbar/befristete Fortgeltung nach Maßgabe d Tenors 

AB 115d BGBI. I 2023 Nr. 108 Tenor G unvereinbar/befristete Fortgeltung nach Maßgabe d Gründe

AB 115e BGBI. I 2024 Nr. 23 Tenor G vereinbar

„Tenorbegründungen“

AB 116 Tenorbegründungen BVerfG – VB Nichtannahmen u einstweilige Anordnung

obiter dicta

AB 117 BVerfGK B v 8. März 2017 Nichtannahme einer VB – obiter dictum zu Einreise- u Auftrittsansprüchen ausländischer Amtsträger 

AB 118 BVerfGK B v 18. Nov 2020 Kunduz – obiter dicta zur grundrechtlichen Staatshaftung

AB 119 BVerfGE 162, 325 Zinsen Kernbrennstoffsteuer – Rezeption der obiter dicta in AB 118

AB 119a BVerfG U v 24. Januar 2023 Parteienfinanzierung/absolute Obergrenze – obiter dictum zur Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren

AB 119b BVerfGK B v 25. Sept 2023 Nichtannahme einer VB – obiter dicta zur Verhältnismäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen

AB 119c BVerfG U v 15. November 2023 Zweites NachtragshaushaltsG 2021 – obiter dictum zu Art. 110 II 1 GG

 

G. Verfassungsgerichte und andere Gerichte – ein Rückblick

AB 120 Verfassungsgerichte und andere Gerichte Stand 13. Februar 9.48 h


Bitte, beachten Sie: AB 0 Gliederung etc wurde am 13. Februar hier letztmalig aktualisiert eingestellt, AB 1 BVerfGG annotiert am 15. Februar (Verlinkung hier unten und oben am jeweiligen Ort).

AB 56, 109 und 120 wurden am 13. Februar wegen des an diesem Tage bekanntgemachten BVerfG-Kammerbeschlusses vom 18. Dezember 2023 (unzulässige Richtervorlage) aktualisiert eingestellt (Verlinkung oben am jeweiligen Ort, nicht auch hier unten).