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07.07.2021 - Diana Blum: Verteidigung im Strafvollzug, Strafvollstreckung, Maßregelvollzug und Maßregelungsvollstreckung

Aug 24, 2021

Referentin des heutigen Gastvortrags zur „Verteidigung im Strafvollzug, Strafvollstreckung, Maßregelvollzug und Maßregelungsvollstreckung“ war Diana Blum, Fachanwältin für Strafrecht und Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin sowie Mitglied in der Berliner Strafverteidigervereinigung e.V. Sie begleitet als eine der wenigen Strafverteidigerinnen Mandant:innen insbesondere nach der Verurteilung im Strafvollzug. 

Das Gericht kann mit dem Urteil eine ganze Reihe an Rechtsfolgen festsetzen. In dem heutigen Vortrag wurde der Schwerpunkt dabei auf die Freiheitsstrafe, die Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB und die Sicherungsverwahrung gelegt.

Zu Beginn hat Frau Blum die Freiheitsstrafe als, allein schon aufgrund ihrer Häufigkeit, wichtigste freiheitsentziehende Maßnahme vorgestellt und dabei deutlich gemacht, dass das Strafvollzugsrecht als Verwaltungsrecht trotz strafprozessualer und strafrechtlicher Einschlägen nicht als Strafrecht zu qualifizieren ist. Besonderheit im Verwaltungsrecht sind die Ermessensvorschriften, die dem Strafrecht grundsätzlich fern sind und auf deren pflichtgemäßer Ausübung die gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen von Vollzugsanstalten beschränkt ist und die somit das Strafvollzugsrecht prägen. In Verfahren gegen Vollzugsanstalten werden diese in den seltensten Fällen auf ein positives Tun verurteilt, sondern die Entscheidung gerichtlich aufgehoben und eine Neubescheidung geurteilt.

Insbesondere wenn es um die vorzeitige Haftentlassung geht, kommt dies zur Geltung. Strafverteidiger:innen können Zweidrittel- oder Halbstrafenanträge nach § 57 StGB stellen und auch die Lockerung ist ein wichtiges Rechtsmittel im Strafvollzug. Die Entscheidung über die Gewährung einer Lockerung ist eine Ermessensentscheidung der Justizvollzugsanstalt, bei der auf die unbestimmten Rechtsbegriffe der Missbrauchsgefahr und Fluchtgefahr abgestellt wird. Folglich liegt hier der erste Ansatzpunkt für Verteidiger:innen, die im Namen ihrer Mandant:innen Gründe für den offenen Vollzug vorbringen. Eine vorzeitige Haftentlassung ist auch bei lebenslanger Haftstrafe möglich, wie § 57a StGB zeigt. Dazu muss man aber mindestens 15 Jahre in Haft verbracht haben.

Weitere häufige Anliegen der Inhaftierten, die Verteidiger:innen für diese wahrnehmen, sind beispielsweise der Besitz von Gegenständen wie Spielekonsolen, orthopädische Matratzen oder farbwechselnde Lampen. Aber auch die die ärztliche Behandlung und der Zugang zu Krankenakten gestalten sich vielfach als schwierig; gerade vor dem Hintergrund der fehlenden finanziellen Mittel für solche Maßnahmen. Ebenso sind Disziplinarmaßnahmen der Vollzugsbeamt:innen oft Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit.

Als nächstes wurde über das Strafvollzugsgesetz gesprochen. Das Strafvollzugsgesetz des Bundes „lebt fort“, zumindest hinsichtlich des Rechtswegs. Ansonsten ist Landesrecht einschlägig. Die Bundesländer gestalten ihren Vollzug daher individuell und verschieden.

Wichtig ist noch der wichtige Resozialisierungsgrundsatz, der in allen Bundesländern eine Rolle spielt, ebenso wie der Angleichungsgrundsatz. Das Leben im Strafvollzug soll dem Leben dem wirklichen Leben angeglichen werden. In der Praxis wird das aber oftmals nicht konsequent umgesetzt, mangels finanzieller Mittel der Anstalten oder mangels fehlenden Willens; teilweise auch aber wegen beider Gründe.

Das große Problem ist das prozessuale Ungleichgewicht, da den Behörden oftmals Ermessen zusteht. So ist es schwierig, die Rechte der Inhaftierten auch effektiv einzuklagen. Das Ganze System des Strafvollzugs hat personelle und mediale Probleme, obwohl die Rechtsprechung des BVerfG den Inhaftierten im Lichte der Grundrechte viele Rechte zuspricht. RAin Blum schlägt daher eine umfassende Gesetzesreform zu, um dieses Ungleichgewicht zu beheben. Inwieweit dies realisierbar scheint, ist allerdings fraglich.

Anschließend wurde über die Führungsaufsicht gesprochen und den wichtigen Unterscheid zur Bewährung: Der Grund der Anordnung ist ein anderer! Bei der Führungsaufsicht hat jemand die Strafe verbüßt, er/sie bekommt allerdings immer noch Weisungen durch die Anstalten, da er/sie als immer noch zu gefährlich gilt, um am öffentlichen Leben ohne Unterstützung teilzunehmen. Diese Weisungen sollen ihm/ihr dabei helfen nicht mehr straffällig zu werden, zum Beispiel: „Nähere dich nicht dem Kinderspielplatz oder trink keinen Alkohol, etc.“ Dies ist oftmals bei Sexualstraftäter:innen der Fall. Bei einem Verstoß gegen die Führungsaufsicht entsteht eine neue Straftat, während man bei Verstoß gegen die Bewährungsauflagen zurück in Haft kommt.

Anschließend wurde kurz über die Sicherungsverwahrung gesprochen. Sie ist keine Strafe, sondern ein Sicherungsmittel zum Schutz der Allgemeinheit, § 66 StGB. Sie stellt also eine präventive Maßnahme dar!

Hierzu besteht ein abgetrennter Bereich innerhalb der JVA, in denen Personen in Sicherungsverwahrung teilweise bessergestellt sind, als „normale“ Inhaftierte. Die Entscheidung, ob die Sicherungsverwahrung weiterhin bestehen bleibt, muss jedes Jahr neu überprüft werden durch einen Gutachter.

Sicherungsverwahrte dürfen laut eines Urteils des BVerfG viermal im Jahr nach außen gehen, um den Bezug zur Gesellschaft nicht zu verlieren.

Etwas schlechter stehen die Verurteilten bei § 63 StGB: Hier besteht oftmals keine Schuldfähigkeit oder zumindest verminderte Schuldfähigkeit des Täters, weshalb sie in psychiatrisches Krankenhaus kommen. Auch hier bedarf es eines Gutachtens, um eine Freilassung durchsetzen zu können. Die Menschen bleiben jedoch im Rahmen dieses Norm deutlich länger in Verwahrung, als bei der Sicherungsverwahrung.

Bei § 64 StGB steht man hingegen deutlich besser: Das liegt daran, dass Alkohol- und Drogenabhängigkeit heutzutage deutlich leichter zu therapieren sind als andere Krankheiten, welche im Rahmen des § 63 StGB für verminderte oder ausgeschlossene Schuldfähigkeit sorgen. 

Zum Schluss ist RAin Blum noch auf Fragen der Teilnehmer:innen eingegangen: Unter anderen kam die Frage auf, wie anstrengend dieser Teilbereich des Anwaltsberufs doch sein kann: Denn Verfahren im Strafvollzug können aufgrund der geringen personellen Auslastung der Anstalten Jahre dauern, während man immer und immer wieder nachhaken muss, um auch nur die kleinsten täglichen Dinge des Lebens wie Bücher oder Lampen einfordern zu können. Dennoch bereut RAin Blum ihre Berufswahl nicht und würde sie jederzeit erneut treffen.