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15.06.2021 - Hannes Honecker: Vorbereitung der Hauptverhandlung

Jul 09, 2021

Am 15.06.2021 hielt der Strafverteidiger Hannes Honecker einen Vortrag im Rahmen der Law Clinic über die Vorbereitung einer Hauptverhandlung.

Vorab erhielten die Teilnehmer Materialien zu einem Sachverhalt, der dann gemeinsam besprochen werden sollte. In einer Strafanzeige wurde als Sachverhalt geschildert, dass laut den Angaben eines 9-jährigen Kindes, seine Mutter Einkaufstaschen in dem Kleidungsgeschäft C&A zurückgelassen hatte, sie diese dem Kind zeigte und das Kind daraufhin alleine in den Laden zurückging und die Taschen mitnehmen wollte. Dabei wurde am Ausgang der Alarm ausgelöst und das Kind von dem Ladendetektiv angesprochen und mit ins Büro genommen. Später verschwand dieser Ladendetektiv jedoch ohne ein Diebstahlsprotokoll zu erstellen und konnte auch nicht mehr erreicht werden.

Die Mutter wurde daraufhin wegen versuchtem Ladendiebstahl i.H.v. 795 € angeklagt.

Zu Beginn des Vortrags wies Herr Honecker darauf hin, dass der Nachname von Mutter und Sohn auf Mitglieder einer arabischen Großfamilie in Berlin hinweise, die den Strafbehörden nicht unbekannt seien.

Zunächst wurde dann die Frage aufgeworfen, wie der Sachverhalt wohl zu bewerten sei. Hierbei wurde von den Teilnehmern direkt das Augenmerk auf den Ladendetektiv gelegt, da die Sichtweise durch die Information der Familienzugehörigkeit darauf schließen lassen konnte, dass der Detektiv womöglich aus Angst vor Konsequenzen durch andere Mitglieder der Großfamilie eine Zusammenarbeit mit der Polizei vermeiden wollte. Bereits hier wurde deutlich, wie sich die Beurteilung des Falls änderte durch die familiären Hintergründe der Angeklagten. Weiterhin wurde hervorgehoben, dass das Stichwort der in den Raum geworfenen Clankriminalität als unpassend erschien durch einen solch undurchdachten Versuch eines Ladendiebstahls. Clankriminalität zeichne sich durch ausgewogene Planung und Organisation aus und ein Zusammenhang erschien den Teilnehmern daher höchst abwegig.

Im Anschluss sollten die vorliegenden Materialien erforscht werden. Hierbei fiel besonders die fehlende Unterschrift des Zeugen (Ladendetektiv) unter der Strafanzeige auf und dass die Basis der Anklage auf den Aussagen des Kindes und des unerreichbaren Ladendetektivs beruhte.

Im nächsten Schritt wurde dann über mögliche Verteidigungsstrategien gesprochen. Dabei stellte Herr Honecker einleitend die Frage, wie der Fall zu lesen sei, wären sämtliche Namen typisch deutsch und nicht ausländisch. Daraufhin wurde diskutiert, wie die rassistische Komponente des Falles, die Annahme, dass es sich um einen Fall der Clankriminalität handele, vermieden werden könne, weil sich dies sicherlich nachteilig für die Mandantin auswirken könne.

Für einen Teilnehmer erschien diese Strategie zu offensichtlich und für die Seite der Anklage zu vorhersehbar. Andere Teilnehmer sprachen sich jedoch dafür aus, insbesondere mit dem Argument, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass auch die Polizeibeamten und zuvor das Personal vor Ort die Situation anders bewertet haben könnten, wenn es sich beispielsweise um eine deutsche Touristin mit ihrem kleinen Kind gehandelt hätte und dies durchaus im Rahmen der Verteidigung eine wichtige Rolle spielen kann.

Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung wurde den Teilnehmern als nächstes die Frage nach den vorhandenen und zu erwartenden Beweismitteln gestellt. Hierfür wurden neben den Einkaufstaschen, die voraussichtlich nichts Unvorhersehbares zeigen sollten, besonders die Zeugen von den Teilnehmern beleuchtet. Die Polizeibeamt*innen schieden als taugliche Zeugen des Geschehens schnell aus, da diese laut Sachverhalt erst später an den Tatort kamen und somit zumindest keine unmittelbaren Zeugen darstellten. Sie können nur das wiedergeben, was sie von der Vernehmung des Kindes und vom Ladendetektiv erfahren haben.

Im Mittelpunkt standen also der Ladendetektiv und das Kind der Angeklagten.

Der 9-jährige Sohn der Angeklagten hatte laut Angaben der Polizei bereits vor Ort eine Aussage getätigt. Nun stellte sich die Frage, inwieweit die Angaben des Kindes gegenüber den Polizeibeamt*innen verwertbar war.

Dabei erklärte Herrn Honecker den Teilnehmenden, dass zu beachten sei, ob das Kind als Beschuldigter oder als Zeuge befragt wurde. Dies mache einen Unterschied für die einschlägige Norm, aus welcher eine Belehrungspflicht folge. Vor Ort wurde das Kind wohl zunächst als Beschuldigter befragt, weshalb eine Belehrung nach § 136 I 2 StPO hätte erfolgen müssen. Daraus folgt ein Verwertungsverbot für die Aussage des Kindes. Auch als Zeuge hätte es über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden müssen. Auch hier gilt ansonsten ein Verwertungsverbot der Aussage.

Herr Honecker setzte darauffolgend den Fokus noch stärker auf eine Antizipation des Geschehens in der Hauptverhandlung. Die Aussage des Kindes gegenüber der Polizei und ein mögliches Auftauchen des Ladendetektivs als Zeugen waren hier für die Verteidigung besonders relevant. Fraglich waren dann im Folgenden der Umgang mit der bereits getätigten Aussage des Kindes gegenüber den Polizeibeamt*innen, die von dieser Aussage berichten könnten, sowie der Umgang mit dem nicht auffindbaren Detektiv, welcher vor Gericht erscheinen könnte. In Bezug auf die Aussage des Kindes führte die fehlende Belehrung nach allgemeiner Ansicht zu einem absoluten Verwertungsverbot der Aussage gem. § 52 III i.V.m. § 252 StPO - auch wenn der Gesetzestext des

§ 252 StPO über die Geltendmachung der Zeugnisverweigerung hinaus nicht die unterbliebene Belehrung erwähnt.

Durch diese rechtliche Entwicklung ergab sich für die Hauptversammlung ein wesentlich offeneres Bild. In Bezug auf den Umgang mit dem Kind als Zeugen blieb damit nur noch die Frage offen, ob das Kind gewillt wäre selbst auszusagen. Herr Honecker präsentierte hier wie viel Einfluss die Verteidigung auf den Ausgang des Verfahrens haben kann, indem sowohl die Angeklagte als auch ihr Kind als Zeugen über ihre Aussageverweigerungsrechte aufklärt werden und über mögliche Konsequenzen einer Zeugenaussage benachrichtigt sind. So ließe sich als Verteidigung offen erfragen, ob Angeklagte oder ihr nahestehende Zeugen eine Aussage tätigen wollen. Bei Gebrauch ihrer Rechte aus §§ 52, 55 StPO sollte das Gericht vor der Hauptversammlung von dieser Entwicklung benachrichtigt werden, um eine etwaige Ladung zu verhindern und damit den Schutz des Sohnes vor der Öffentlichkeit und der Außeneinwirkung durch die Versammlung so weitreichend wie möglich zu gestalten. Die Grenzen der Strafvereitelung gem. § 258 I StGB wären so unberührt und man handele im Interesse der Mandantin. Hier sollte für jede Verteidigung der Fokus liegen, betonte Herr Honecker. 

Der Unsicherheit, die sich aus der fehlenden Informationslage in Bezug auf den Detektiv ergab, sollte man als Verteidigung mit umfassender Vorbereitung auf mögliche unterschiedliche Entwicklungen begegnen. So ließ Herr Honecker die Teilnehmenden Fragen finden, die als Verteidigung gegenüber dem Detektiv gestellt werden könnten, sollte dieser erscheinen. Maßgeblich für die Vorbereitung der Fragen ist dabei, welche Punkte des Geschehens noch unklar geblieben sind. Hier könnte man sich ebenfalls fragend an seine Mandantin wenden, um mögliche Antworten bereits voraussehen zu können. Ebenfalls ist die örtliche Begehung des Tatortes eine Möglichkeit, mit welcher Fragen an einen Zeugen ermittelt werden können. Das Ziel ist hier bei der Fragenfindung und Vorbereitung vor allem ein Ausleuchten des Sachverhalts von einem anderen Blickwinkel als jener der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift und ein kritisches Hinterfragen der Beweismittel.

So zeigte Herr Honecker im Verlauf des Vortrages, wie der zu Anfang klar erscheinende Eindruck, dass eine Tat in einer bestimmten Art und Weise vorgegangen ist, im Laufe der juristischen Auseinandersetzung immer unklarer und ambivalenter wird. Zuletzt fasst er sein persönliches Fazit in Bezug auf die Vorbereitung der Hauptversammlung als Verteidiger zusammen und legt den Fokus auf zwei Hauptpunkte. Zum einen die Relevanz des kritischen Hinterfragens der Ermittlungsakte und die einhergehende Prämisse, dass die Verteidigung nicht von einem festen Sachverhalt ausgeht, sondern sich ihr eigenes Bild über den möglichen Verlauf des Verfahrens ermittelt. Dieses Denken umfasst alle möglichen Tathergänge und damit korrespondiert auch der zweite Punkt: Die Verteidigung sollte sich auf alle Möglichkeiten vorbereiten und die bewegliche Tatsachenlage im Blick behalten. Das Verfahren kann maßgeblich durch die Beratung und Aktion der Verteidigung, sowie Fragen beeinflusst werden und eine offene umfassende Vorbereitung ist maßgeblich, denn gerade Zeugen seinen unzuverlässig. Man wisse nie, was in der Verhandlung wirklich passiert.