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02.06.2021 - Cäcilia Rennert: Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Jun 11, 2021

Stellen Sie sich vor, Sie sind Strafverteidiger*in. Ein Mandant kommt in Ihre Kanzlei und erzählt Ihnen, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Er wurde von der Staatsanwaltschaft zu einer Beschuldigtenvernehmung geladen und fragt Sie, was er nun tun soll.

Mit dieser höchst praxisrelevanten Frage begann Cäcilia Rennert ihren Gastvortrag zur „Verteidigung im Ermittlungsverfahren“. Cäcilia Rennert ist als Fachanwältin für Strafrecht tätig und zudem und Lehrbeauftragte für Strafrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und Vorstandmitglied der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. In diesem Rahmen engagiert sie sich außerdem bei dem mit der Law Clinic der FU Berlin gemeinsamen Rechtsberatungsprojekt für Strafbefehlsempfänger. 

Auf Grundlage der eingangs gestellten Frage brachte Cäcilia Rennert uns nahe, welche Möglichkeiten zur Verteidigung eines Mandanten bereits im Ermittlungsverfahren ergriffen werden können und welche „goldenen Regeln“ dabei zu beachten sind.  

Die erste dieser „goldenen Regeln“ besagt, man solle sich grundsätzlich niemals zu einer Sache einlassen, ohne zuvor Akteneinsicht zu tätigen. Als ersten Schritt der Verteidigung im Ermittlungsverfahren sollte man also die Vertretung des Mandanten durch einen Meldeschriftsatz an die zuständige Polizeistelle anzeigen und in diesem Zusammenhang sofort ankündigen, dass der Mandant vor der Akteneinsicht von seinem Schweigerecht gebrauch machen wird. Die Akteneinsicht ist dann gegenüber der Staatsanwaltschaft zu beantragen. Nachdem man sich mit dem Sachverhalt vertraut gemacht hat, gilt es dann eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Diese ist stark von den jeweiligen Umständen abhängig. Hier gilt im Grundsatz: Geht man von der Unschuld des Mandanten aus, dann sollte man nicht weiter schweigen. Hält man die Beendigung des Strafverfahrens im Ermittlungsverfahren für erreichbar, dann sollte man sich vielmehr zu dem Tatvorwurf einlassen.

Welche Wege gibt es aber um das Strafverfahren bereits im Ermittlungsverfahren zu beenden? Das war die nächste Frage, die Cäcilia Rennert mit uns diskutierte. Dazu kommen grundsätzlich drei Möglichkeiten in Betracht. Zum einen ist das die Verfahrenseinstellung gem. § 170 II StPO mangels hinreichenden Tatverdachts. Außerdem kann die Staatsanwaltschaft auch bei hinreichendem Tatverdacht ein Verfahren gem. §§ 153 ff. StPO aus Opportunitätsgründen einstellen. Nach § 153 I StPO muss dafür eine als gering anzusehende Schuld vorliegen und es darf kein öffentliches Interesse an der Verfolgung bestehen. § 153a StPO regelt die Verfahrenseinstellung gegen Auflagen. Dabei müssen die jeweiligen Auflagen geeignet sein, um das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu tilgen.

Neben den jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen erläuterte Rechtsanwältin Rennert, was bei der Formulierung der Einstellungsanträge zu beachten ist. Möchte man die Staatsanwaltschaft zum Beispiel davon überzeugen, dass kein öffentliches Interesse vorliegt, kann es hilfreich sein, in die Richtlinien für das Strafverfahren (RiStBV) zu schauen. In diesen Verwaltungsvorschriften, die sich in erster Linie an die Staatsanwaltschaft richten, lassen sich gezielt Ansatzpunkte für die Argumentation der Verteidigung entnehmen. Ein weiterer Tipp lautete, bei dem Ziel einer Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO, den fehlenden hinreichenden Tatverdacht im Einstellungsantrag zunächst wenn möglich ausschließlich aus dem abzuleiten, was auch in der Akte steht.

Anschließend kamen wir zu der Frage, was man tut, wenn man einen Anruf von einem Mandanten erhält, der sich bereits in einer Haftvernehmung befindet und von der Staatsanwaltschaft ein Haftbefehl beantragt wurde. Die Antwort darauf lautet, dass man wieder zuerst mit dem Mandanten sprechen und seine konkrete Situation erfassen muss. Dann ist zu prüfen, ob sowohl die materiellen Voraussetzungen gem. §§ 112 ff. StPO als auch die formellen Voraussetzungen gem. §§ 114, 114 I, 125 StPO vorliegen. Bei Erlass des Haftbefehls kann ein Antrag bei einem Ermittlungsrichter gestellt werden, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen. Dabei ist zu beachten, dass die Untersuchungshaft keine Strafe darstellen soll, sondern den Zweck hat das Strafverfahren zu sichern. Kann dies auf anderem Wege gewährleistet werden, zum Beispiel durch Auflagen, gibt es einen großen Spielraum den Beschuldigten von der Untersuchungshaft zu verschonen. Die notwendigen Voraussetzungen dafür sind in § 116 StPO geregelt. Sitzt der Mandant bereits in Untersuchungshaft, bestehen die Möglichkeiten der Haftprüfung und der Haftbeschwerde. Dabei kann die Haftprüfung, die mündlich vor dem Richter und der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird, nur beantragt werden, wenn der Haftbefehl zu diesem Zeitpunkt in Vollzug ist. Die Haftbeschwerde kann wiederum auch beantragt werden, wenn der Haftbefehl außer Vollzug ist, aber Auflagen vorliegen, welche man loswerden möchte und natürlich auch, wenn man gegen den Haftbefehl als solchen vorgehen möchte. Sie wird allerdings rein schriftlich durch Beurteilung der Aktenlage durchgeführt.

Zum Ende des Vortrags ging Cäcilia Rennert kurz auf die Grundlagen des Strafbefehlsverfahrens ein und stellte dann zusammen mit Prof. Dr. Carsten Momsen das gemeinsame Rechtsberatungsprojekt für Strafbefehlsempfänger der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. und der Law Clinic der FU Berlin vor.