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15.07.2020 - Bernhard Docke: Verteidigung in amerikanischen Strafverfahren

Oct 07, 2020

  1. Einleitung

Das von RA Bernhard Docke am 15.7.20 gehaltene Referat „Verteidigung in amerikanischen Strafverfahren“ schließt den ersten Teil des im Online-Format geführten Einführungssemesters des Seminars „FU Law Clinic – Praxis der Strafverteidigung“ ab.

Der Referent, ein international renommierter Rechtsanwalt und Strafverteidiger, wurde für seinen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mehrfach als Preisträger gekürt. Er engagierte sich u.a. auch für die Befreiung von Murat Kurnaz, welcher vier Jahre lang ohne Anklage in Guantanamo festgehalten wurde (https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz).

Sein Referat begann mit der überblicksweisen Darstellung des US-amerikanischen Strafverfahrens und dem anschließenden Vergleich zum Ablauf des Deutschen Strafverfahrens.

Als grundlegende Besonderheit wurde das im anglo-amerikanischen Bereich vorherrschende adversatorische Strafverfahren hervorgehoben. Dort stehen sich der Ankläger und der Angeklagte mit seinem Verteidiger direkt gegenüber. Im Strafprozess obliegt es ihnen, die jeweils relevanten Tatsachen zu ermitteln, die zu deren Nachweis erforderlichen Beweismittel ausfindig zu machen und diese letztendlich dem Gericht zu präsentieren. Dem Gericht selbst kommt während der Beweisaufnahme lediglich eine verfahrensleitende Funktion zu.

Die Aufklärung des Sachverhalts ist somit Sache der Parteien, während im hierzulande geltenden inquisitorischen Strafverfahrensmodell die Staatsanwaltschaft „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ und das Gericht für die Einbringung und Aufklärung der für die Entscheidung wesentlichen Beweise verantwortlich ist.

Während die deutsche Staatsanwaltschaft gem. §160 Abs. 2 StPO verpflichtet ist, nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln, ist die Klägerseite im amerikanischen Strafverfahren dazu geneigt, nur diejenigen Umstände zu ermitteln, die zu einem Schuldspruch führen. Es ist außerdem Sache der Verteidigung, schon im Ermittlungsverfahren durch den eigenen „staff“ entlastende Umstände zu ermitteln. Sie hat einen viel umfangreicheren Aufgaben- und Verantwortungsbereich als hierzulande, insbesondere da die Strafverteidigung im deutschen Strafverfahren regelmäßig erst im Hauptverfahren tätig wird.

Als weiterer Charakterzug des amerikanischen Strafverfahrens wurde einerseits die Jury hervorgehoben, die für den Schuldspruch – das Urteil – verantwortlich ist, andererseits die systematische Trennung des Schuldspruchverfahrens und der Strafzumessung. Ferner würden amerikanische Strafverfahren durch Live-Übertragungen im Fernsehen und im Radio öffentlichkeitswirksam geführt. Dies fördere die Meinungsbildung und die Diskussionskultur innerhalb der Bevölkerung.

Auf die Frage hin, welche Vorteile das US-amerikanische Strafverfahren gegenüber dem deutschen hätte, stellte Herr Docke insbesondere die Dokumentation des gesamten Verfahrens sowie die Erörterungen von Vorstrafen des Angeklagten in der Festlegung des Strafmaßes, nicht im Rahmen der Schuld-Feststellung dar.

Anschließend erörterte der Referent den Ablauf und die Psychologie des amerikanischen Strafverfahrens anhand zweier Fallbeispiele, in denen er mitwirkte.

  1. Mordfall in Montana, 2014

Der erste Fall trug sich im Jahre 2014 in Missoula, Montana zu. Ein deutscher Austauschschüler wurde beim „garage-hopping“ von dem Hausbesitzer durch Einsatz einer Schusswaffe getötet. Der Angeklagte berief sich auf die sog. Castle-Doctrine, die Hausbesitzer im Falle des widerrechtlichen Eindringens Fremder zur Notwehr, unter Umständen auch zum Einsatz von Waffengewalt, berechtigt.

Herr Docke wurde als anwaltliche Vertretung der Eltern eingeschaltet. Entgegen seiner Erwartungen war die Staatsanwaltschaft Missoula sehr kooperativ und hilfsbereit und traf eine mit dem deutschen Strafrecht vergleichbare rechtliche Bewertung im Hinblick auf die in diesem Fall nicht mehr anzuwendenden Rechtfertigungsgründe.

Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung kam ans Licht, dass der Täter voller Wut, da ihm durch das „garage-hopping“ einige Tage zuvor Marihuana entwendet wurde, seinen Bekannten angekündigt hatte, er werde den nächsten „garage-hopper“ umlegen. Dies stellt offenkundig eine vorsätzliche Tötung dar. Durch die forensische Untersuchung und Zeugenaussagen wurde außerdem bewiesen, dass von den vier Schüssen, die auf das Opfer geschossen wurden, der letzte mit einem deutlichen zeitlichen Abstand von zehn Sekunden in den Kopf traf. Es wurde festgestellt, dass das Opfer bereits nach den ersten drei Schüssen nicht mehr in der Lage war, sich zu wehren. Interessanterweise plädierte der Verteidiger des Angeklagten unter Berufung auf Notwehr und die Castle-Doctrine auf Freispruch. Durch einstimmigen Schuldspruch nach einem langwierigen Verfahren wurde der Gerechtigkeit genüge getan. Der Täter wurde im Strafmaßverfahren zu 70 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, von denen 20 Jahre ohne Bewährungsmöglichkeit sein würden. Anzumerken ist noch, dass im zivilrechtlichen Nebenverfahren die Haus- und Autoversicherung des Täters Schadensersatz an die Eltern des Opfers gezahlt haben. Das wäre in Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit.

https://www.dailymail.co.uk/news/article-2950303/Montana-man-killed-German-student-set-sentencing.html

  1. Mordfall in Florida, 1999

Der zweite Fall spielte sich in Florida im März 2002 ab. Der Angeklagte wurde wegen Mordes an seiner Ex-Freundin schuldig gesprochen. Fraglich war im Strafmaß-Verfahren, ob der schuldig Gesprochene eine lebenslange Freiheitsstrafe oder death-penalty zu verbüßen hat. In den USA ist eine Todesstrafe dann leicht zu begründen, wenn der wegen Mordes schuldig Gesprochene wegen einer Vorstrafe bereits über ein Jahr im Gefängnis saß. Staatsanwälte, die viele Todesstrafen durchsetzen, gelten als „harte Hunde“ und genießen hohes Ansehen. Neben der Profilierung für die Wiederwahl scheint dies einen Anlass zu bieten, möglichst viele Todesstrafen begründen zu wollen.

In dem vorliegenden Fall saß der Verurteilte 20 Jahre vor der Tatbegehung in Florida bereits drei Jahre wegen eines Tötungsdelikts in verminderter Schuldfähigkeit in Hamburg im Gefängnis. Damals war er amerikanischer Austauschstudent, der Fall ähnlich gelagert wie der im Jahre 2002.

Fraglich für die amerikanische Staatsanwaltschaft war nun, ob die vorherige Verurteilung als Vorstrafe in den USA angerechnet werden durfte. Die deutschen Strafakten wurden jedoch nicht nach dem gängigen, diplomatischen und förmlichen Rechtshilfeersuchen über die Staatsanwaltschaften der jeweiligen Länder erlangt, sondern in einem höchst zweifelhaften, informellen und mithin illegalen Vorgehen.

Ferner darf in Deutschland keine Rechtshilfe gewährt werden, da die Vorstrafe bereits 20 Jahre her war, die Straftaten nach dem Bundeszentralregister jedenfalls nach diesem Zeitraum getilgt sind und Vorverurteilungen nicht zu Lasten des Schuldigen verwertet werden dürfen.

Zudem kommt der Umstand hinzu, dass die Rechtshilfe im vorliegenden Fall dazu dienen sollte, die Todesstrafe zu verhängen. Nach der Wertung des Grundgesetzes darf jedoch unter keinen Umständen Rechtshilfe zu einem solchen Zwecke geleistet werden.

Herr Docke wurde als Sachverständiger in dem Verfahren acht Stunden im Kreuzverhör vernommen und trug diese eindeutigen Umstände vor. Der Richter stimmte seiner Wertung zu und blockierte die Verwertung der deutschen Vorstrafe. Da die Jury (aufgrund der Öffentlichkeit durch Live- und Radioübertragungen der US-amerikanischen Strafverfahren) jedoch von der Vorstrafe wusste, begründete sie die Verhängung der Todesstrafe unter dem Deckmantel der Unvoreingenommenheit mit anderen Argumenten. Nach Aufhebung durch den Supreme Court von Florida und vor Neuverhandlung der Sache nahm sich der Verurteilte das Leben.

Mithilfe dieser zugegebenermaßen emotional aufrührenden Fälle brachte uns der Referent das amerikanische Strafverfahren, dessen Eigenheiten und die Unterschiede zum deutschen Strafverfahren in einer spannenden und mitreißenden Weise näher. Welches Strafverfahren nun gerechter ist, ist nicht so einfach zu beantworten. Jedenfalls lässt sich abschließend sagen, dass das amerikanische Strafrecht deutlich härter für den Angeklagten ausfällt als dasjenige hierzulande.