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24.06.2020 - Kilian Schaefer: Beweisantrag und Verwertungsverbote

Oct 07, 2020

Vorbereitungsmaterialien

  • Beschuldigtenvernehmung der A
  • Beweismaterial Kontaktanzeigen
  • Beschluss AG zur Telekommunikationsüberwachung
  • Ermittlungsergebnis der Wohnungsdurchsuchung
  • Zeugenvernehmung der S
  • Anklageschrift wegen Menschenhandels
  • Terminladung
  • § 232 a.F. StGB
  • § 232a StGB

Aufgabenstellung und Bearbeitungshinweise

  • Welches der in der Ladung des Amtsgerichts aufgelisteten Beweismittel könnte einem Beweisverwertungsverbot unterliegen?
  • Wie lässt sich das Beweisverwertungsverbot rechtlich begründen?
  • Wie wird das Beweisverwertungsverbot in der Hauptverhandlung geltend gemacht?


Fall

  • K schaltet Anzeige in lokalen Zeitungen, um Frau für die Vermittlung von sexuellen Diensten zu finden
  • Zeugin A (18 Jahre) wird zu dem Vorgang befragt und erklärt, dass K sie an Männer vermitteln wollte, sie aber nie einen Termin wahrgenommen hat
  • Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gem. §§ 100a I, 100b I 1 StPO wird vom AG für einen maximalen Zeitraum von 3 Monaten genehmigt
  • Über die TKÜ wird die Zeugin S (19 Jahre) ermittelt, diese hat auch einen von K vermittelten Termin wahrgenommen und es kam zu sexuellen Handlungen
  • K wird gem. §§ 232 I 2, II, III Nr. 3 (a. F.), 22, 23, 53 StGB, wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tatmehrheit mit dem Versuch des selbigen, jeweils im besonders schweren Fall angeklagt

 

  • Die Bearbeitung der Fragen soll auf Grundlage des jetzt gültigen § 232a StGB als Nachfolger des § 232 a. F. StGB erfolgen.

 

Verlauf der Sitzung

1.    Zunächst Besprechung, wie Teilnehmer generell zu dem Thema stehen

2.    Besprechung des Sachverhaltes

a.     Veranlassung von Personen unter 21 Jahre zur Prostitution gem. § 232a StGB strafbar

Personen, die zwar schon volljährig sind (und sich grundsätzlich prostituieren dürfen), bedürfen in diesen Konstellationen dennoch eines besonderen Schutzes - Str.; Fischer: Systemwidrig = nicht ersichtlich warum 20-Jährige, die sonst Entscheidungen in allen Lebensbereichen treffen können, hier besonders schützenswert wären

b.    Verlauf der Ermittlungen

  • Zeugin A -> TKÜ -> Zeugin S
  • Zeugin A selbstständige Kontaktaufnahme, keine Treffen
  • Zeugin S selbständige Kontaktaufnahme, ein Treffen samt Geschlechtsverkehr
  • TKÜ gem. § 100a StPO
    • Voraussetzungen erfüllt?
    • Begründeter Verdacht auf Katalogtat (=Fallbeispiele, die schwer genug sind, um TKÜ begründen zu können.)
    • Tat muss gem. § 100a I 1 Nr. 2 auch im Einzelfall schwer wiegen 

3.    Wie könnte eine Verteidigung des K aussehen?

  • Hat K zur Prostitution veranlasst?
    • A hat sich freiwillig bei K gemeldet
    • K hat nur Inserat geschalten, keine Frauen von sich aus angesprochen
    • Es geht aus dem Inserat nicht explizit hervor, dass sexuelle Handlungen angeboten werden sollen
    • Kein Zwang zu sexuellen Handlungen
    • Die Zeugin A hatte keine von K organisierten Treffen und damit auch keinen von K organisierten Geschlechtsverkehr, um Geld zu verdienen
      • Jedoch: gem. § 232a III StGB auch Strafbarkeit des Versuchs und gem. § 100a II Nr. 1i StPO ist auch der Versuch eine Katalogtat
      • Sind die Handlungen des K als schwerwiegend einzustufen?
        • Fraglich ob Versuch in diesem Einzelfall schwerwiegend (sehr unklarer Rechtsbegriff)
        • Im Inserat keine Altersangabe, in Begründung des Beschlusses des AG zur TKÜ „Frauen ab 18 […] [gesucht]“
        • Ist der Subsidiaritätsgrundsatz in Bezug auf die TKÜ eingehalten worden?
          • Andere Möglichkeiten statt TKÜ?
          • Auch unklarer Rechtsbegriff

 

4. Welches der in der Ladung des Amtsgerichts aufgelisteten Beweismittel könnte einem Beweisverwertungsverbot unterliegen?

  • TKÜ siehe unter 2.

Wie lässt sich das Beweisverwertungsverbot rechtlich begründen?

  • Siehe unter 3.
  • Bei einem Beweisverwertungsverbot dürfen die Ergebnisse der TKÜ nicht in die Urteilsfindung mit einfließen.
  • Jedoch: Ergebnisse sind aus der Akte ersichtlich und somit den Beteiligten (Gericht, Staatsanwalt, etc.) bekannt. Die Ergebnisse sind in den Köpfen und somit kann keine von der TKÜ unabhängige Wertung mehr vorgenommen werden.

Wie wird das Beweisverwertungsverbot in der Hauptverhandlung geltend gemacht?

  • Widerspruchslösung gem. § 257 StPO, diese muss vom Verteidiger in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Beweiserhebung geltend gemacht werden, jedoch spätestens im Rahmen einer Erklärung gem. § 257 StPO
    • Fälle, in denen Widersprochen werden kann:
      • Gesetzliche Verwertungsverbote (z.B. §§ 136a III 2, 53 StPO)
      • Bei rechtswidriger Beweiserhebung tritt nicht immer ein Beweiserhebungsverbot in Kraft. Es wird eine Interessensabwägung zwischen staatl. Verfolgungsinteresse und Interesse des Beschuldigten getroffen. Hier:
        • Verstoß gegen § 100a StPO, wie strikt ist dieser zu sehen?
        • Strikt: Überwachung ist extremer Grundrechtseingriff
        • Lockerer: Wichtige Beweismittel konnten erlangt werden, es geht um das Wohl besonders schützenswerter junger Menschen
          • Mögliche Abwägungskriterien:
            • Bewusster oder unbewusster Verstoß?
            • Schwere der Straftat, zwar schwere Straftat, jedoch hier nur ein Versuch
            • Rechtskreistheorie: Wen soll die Norm, gegen die Verstoßen wurde, schützen?
            • Bei Zeugenschutz kann sich Beschuldigter nicht auf Verstoß berufen
              • BGH: Wenn bei Einsatz von TKÜ gem. §100a StPO keine Katalogtat vorlag, muss bei Verstoß streng geprüft werden
        • Verwertungsverbot bezieht sich auf hypothetischen Ermittlungsverlauf
          • Erkenntnisse, die auch ohne den mangelhaften Beweis mit hoher Wahrscheinlichkeit ermittelt worden wären, können weiterverwendet werden
        • Dispositionsbefugnis (= Beschuldigter, bzw. Vertreter kann auswählen, welche Teile des verbotenen Beweises verwendet werden sollen und welche nicht)